§ 2 Inkrafttreten und Übergangsrecht / A. Art. 4 der Einführungsverordnung im Wortlaut

Rz. 1

Zitat

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.8.2012 (BGBl I S. 1822), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 16.6.2014 (BGBl I S. 754) geändert worden ist, und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28.9.2015 (BGBl I S. 1586), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21.11.2016 (BGBl I S. 2591) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

I. Unmittelbare Geltung der ZVFV

Rz. 2

Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) ist am 22.12.2022 in Kraft getreten, da sie am 21.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.^[1]

Sie ist damit seitdem geltendes Recht, sodass die damit eingeführten Formulare verwandt werden dürfen und prinzipiell nach § 753 Abs. 3 S. 2, § 758a Abs. 6 S. 2 und § 829 Abs. 4 S. 2 ZPO auch genutzt werden müssen. Hiervon macht allerdings § 6 ZVFV Ausnahmen bis zum 30.11.2023, auf die im nachfolgenden Abschnitt einzugehen sein wird.

Mit Art. 4 Abs. 1 S. 1 ZVFV wird mithin das "dürfen" ab dem 22.12.2022 und das "müssen" ab dem 1.12.2023 beschrieben. Soweit die Formulare genutzt werden, gelten für diese die Regelungen der neuen ZVFV.

[1] BGBl I 2022, 2368.

II. Aufhebung der bisherigen GVFV und der ZVFV

Rz. 3

In gleicher Weise regelt Art. 4 Abs. 1 S. 2 ZVFV, dass die bisherige ZVFV 2012 und die GVFV 2015 am 22.12.2022 außer Kraft getreten sind, während § 6 ZVFV dies bis zum 30.11.2023 aufschiebt, soweit bis zu diesem Zeitpunkt Aufträge nach den bisherigen Verordnungen gestellt werden.

Insgesamt sorgt Art. 4 Abs. 1 ZVFV für eine klare Abgrenzung. Wer die zum 22.12.2022 eingeführten neuen Formulare nutzt, muss sich auch nach den Bestimmungen der neuen ZVFV richten. Dies ist die Regel. Für Aufträge, die bis zum Ablauf des 30.11.2023 das Vollstreckungsorgan mit den Formularen nach der ZVFV 2012 oder der GVFV 2015 erreichen, gelten dagegen die – weniger flexiblen – Regelungen dieser alten Verordnung fort. Soweit zu sehen, haben die maßgeblichen Softwarehersteller im April 2023 zunächst die Formulare statisch eingepflegt und beabsichtigen zum August/September 2023 eine Fortentwicklung zum dynamischen Einsatz.

III. Änderungen zur Beratungshilfeverordnung

Rz. 4

Art. 4 Abs. 2 ZVFV betrifft allein die Änderungen an der Beratungshilfeverordnung und bleibt für die Zwangsvollstreckung unerheblich.

Nach Art. 2 ZVFV erhält Anlage 2 der Beratungshilfeformularverordnung vom 2.1.2014^[2] eine neue Fassung. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass der Beratungshilfeschein nun nicht mehr im Original vorgelegt werden muss, was einen Medienbruch bei der elektronischen Antragstellung auf Erstattung begründet hatte. Vielmehr genügt es nunmehr, statt der Übersendung zu versichern, dass der Beratungshilfeschein im Original vorliegt.

[2] BGBl I 2014, 2.