Rz. 144

Bei den Fristen im Zivilverfahren wird zwischen

gesetzlichen Fristen,
richterlichen Fristen,
Ausschlussfristen,
Notfristen,
gewöhnliche Fristen

unterschieden.

 

Rz. 145

Im Zivilprozess sind die allgemeinen Vorschriften über die Fristen in den §§ 221 bis 229 ZPO geregelt.

 

Rz. 146

Nachstehend soll ein Überblick über die in einer Kanzlei wichtigsten Fristen im Zivilprozess dargestellt werden. Wegen der besonderen Einzelheiten zu den Fristen verweise ich auf die Ausführungen unter Rdn 114 ff.

 
Rechtsmittel/Rechtsbehelfe Frist/Gesetzliche Vorschriften
Berufung §§ 511, 517 ZPO
Berufungsbegründung § 520 ZPO
Revision §§ 542, 548, 551 ZPO
Sprungrevision § 566 ZPO
Anschlussrevision § 554 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde § 544 ZPO
Sofortige Beschwerde, Anschlussbeschwerde §§ 567, 569, 793 ZPO
Rechtsbeschwerde, Anschlussrechtsbeschwerde §§ 574, 575 ZPO
Erinnerung § 573 ZPO
Einspruch gegen Versäumnisurteil §§ 338, 339 ZPO
Nichtigkeitsklage §§ 579, 586 ZPO
Restitutionsklage §§ 580, 586 ZPO
Widerspruch gegen Mahnbescheid § 694 ZPO
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid § 700 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 233, 234 ZPO
Berichtigung des Tatbestands § 320 ZPO
Ergänzung des Urteils § 321 ZPO

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