Rz. 317
Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist sein gesamtes Einkommen maßgeblich. Daher ist das unterhaltsrechtliche relevante Einkommen des Unterhaltsschuldners nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.
Rz. 318
Nach dem weiten Einkommensbegriff sind alle erzielten und erzielbaren Einkünfte, egal aus welcher Quelle, welcher Art oder aus welchem Anlass, zu berücksichtigen. Das unterhaltsrechtliche relevante Einkommen ergibt sich zunächst aus allen sieben Einkommensarten nach § 2 EStG. Daneben ist ein Wohnvorteil des Unterhaltsschuldners einkommenserhöhend zu berücksichtigen, gleiches gilt für fiktive Einkünfte und unter Umständen für freiwillige Zuwendungen Dritter.
a) Tatsächliche Einkünfte mit Wohnvorteil
Rz. 319
Die tatsächlichen Einkünfte ergeben sich aus den vom Unterhaltsschuldner bezogenen Einkünften.
Daneben erhöht sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners auch um den Vorteil, den er aus dem Umstand hat, dass er in einer eigenen Immobilie wohnt. Der Mietwert des Wohnens in eigener Wohnung ist unterhaltspflichtiges Einkommen. Die Anrechnung des Wohnvorteils erfolgt vor der Einordnung in die Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, da diesbezüglich das gesamte Einkommen des Unterhaltsschuldners Berücksichtigung findet.
Rz. 320
Praxistipp
Die Frage, ob als Wohnwert im Unterhaltsrechtsverhältnis zum minderjährigen und/oder privilegiert volljährigen Kind der angemessene oder objektive Wohnwert anzusetzen ist, wurde bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden. Im Hinblick auf die gesteigerte Leistungspflicht ist jedoch vom einkommenserhöhenden Ansatz des objektiven Mietwerts auszugehen.
Rz. 321
Als Einkommen angesetzt wird der Betrag, der der Ersparnis an Fremdmiete entspricht. Allerdings ist eine Bereinigung durch Abzug des erforderlichen Schulddienstes, soweit ein solcher vom Unterhaltsschuldner geleistet wird, um notwendige Instandhaltungskosten und die verbrauchsabhängigen Kosten, mit denen der Mieter üblicherweise nicht belastet wird, vorzunehmen. Einkommenserhöhend wird also die Differenz zwischen Gebrauchswert einerseits und dem Aufwand andererseits angesetzt.
Rz. 322
Praxistipp
Die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten sind grundsätzlich als Vorteil des mietfreien Wohnens in Abzug zu bringen, da der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter.
Rz. 323
Der einkommenserhöhende Betrag, der dem Unterhaltsschuldner als Gebrauchsvorteil zufließt, bemisst sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, nämlich in der Regel nach dem objektiven Mietwert der eigenen Immobilie, der auf dem Markt erzielt werden könnte.
Rz. 324
Praxistipp
| ▪ |
Kann zwischen den Beteiligten keine Einigung hinsichtlich der erzielbaren objektiven Marktmiete erreicht werden, ist hierüber gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dabei ist jedoch genau zu prüfen, ob die hierfür anfallenden Kosten nicht den Unterhaltsmehrwert auffressen. |
| ▪ |
Für den Wohnwert kann sich tatsächlich ein negativer Wert ergeben, wenn die Abzugspositionen die Höhe des Wohnvorteils anhand der objektiven Marktmiete übersteigen. Der negative Wohnwert ist in diesem Fall einkommensmindernd abzusetzen. |
Rz. 325
Im Nachfolgenden werden die einzelnen Abzugspositionen dargestellt.
aa) Verbrauchsunabhängige und verbrauchsabhängige Kosten
Rz. 326
Verbrauchsunabhängige Kosten, die vom Eigentümer zu tragen sind und nicht nach § 556 Abs. 1 §§ 1, 2 BetrKV auf den Mieter umgelegt werden können, reduzieren den Wohnvorteil. Alle auf den Mieter nach den zitierten Vorschriften umlagefähigen Kosten haben auf den Wohnvorteil keinen Einfluss, da der Eigentümer insoweit nicht günstiger als ein Mieter wohnt. Das gilt auch für die verbrauchsabhängigen Kosten, da sich diese – verbrauchsabhängig – stetig verändern und zudem individuell beeinflussbar sind.
Rz. 327
Die Unterscheidung zwischen verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Kosten ist auch dann zu beachten, wenn die Immobilie im – hälftigen – Miteigentum steht. Jeder Miteigentümer ist nach Gemeinschaftsrecht verpflichtet, die nicht durch individuellen Verbrauch verursachten Hauskosten im Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen, unabhängig davon, wer von beiden die Immobilie bewohnt. Der Alleineigentümer muss die verbrauchsunabhängigen Kosten auch alleine tragen.
Rz. 328
Die verbrauchsabhängigen Kosten als Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten trägt immer der Unterhaltsschuldner, der die Immobilie bewohnt.
Rz. 329
Praxistipp
Für die Frage, ob verbrauchs- und/oder verbrauchsunabhängige Kosten einkommenserhöhend zu berücksichtigen sind, ist deren Umlagefähigkeit entscheidend.