§ 2 Kindschaftsrecht / 2. Kindergeld und Unterhalt

Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch

Rz. 177

Grundsätzlich haben beide Eltern einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld. Nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG wird das Kindergeld jedoch nur an einen Berechtigten ausgezahlt.

Leben Eltern zusammen, wird es an denjenigen ausgezahlt, der das Kind "in seinem Haushalt" aufgenommen hat.^{^[191]}

Leben Eltern getrennt oder sind sie geschieden, wird das Kindergeld an denjenigen ausgezahlt, der das Kind überwiegend versorgt und betreut, also an denjenigen, in dessen Haushalt das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, sog. Obhutsprinzip.^{^[192]}

Das Kindergeld hat sich der Höhe nach in den vergangenen Jahren erheblich verändert.

Rz. 178

Kindergeldtabelle^{^[193]}

Zeitraum	1. Kind	2. Kind	3. Kind	ab 4. Kind
1975–1977	50	70	120	120
1978	50	80	150	150
1/1979–6/1979	50	80	200	200
7/1979–1/1981	50	100	200	200
2/1981–12/1981	50	120	240	240
1982	50	100	220	240
1/1983–6/19902	a) 50	100	220	240
	b) 50	70	140	140^{^[194]}
7/1990–12/1991	a) 50	130	220	240
	b) 50	70	140	140
1992–1995	a) 70	130	220	240
	b) 70	70	140	140
1996	200	200	300	350
1997–1998	220	220	300	350
1999	250	250	300	350
(DM)2000–2001	270	270	300	350
(EUR)2002–2008	154	154	154	179
ab 1/2009	164	164	170	195
ab 1/2010	184	184	190	215
ab 1/2015	188	188	194	219
ab 1/2016	190	190	196	221
ab 1/2018 ab 1/2019 ab 1/2021 ab 1/2022 – gleichbleibend	194 204 219	194 204 219	200 210 225	225 235 250

Zu den Unterscheidungen zu a) und b) in den Jahren 1981 bis 1996:

Das Kindergeld war einkommensabhängig, vgl. § 10 Abs. 2 BKGG i. d. bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 31.1.1994, BGBl I S. 168. Ab 1986 wurde zu dem Kindergeld gemäß § 11a BKGG ein Kindergeldzuschlag zugunsten der Berechtigten gewährt, die den einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.104 DM jährlich (§ 32a Abs. 6 EStG a.F.) mangels hinreichenden steuerpflichtigen Einkommens nicht oder nicht voll in Anspruch nehmen konnten. Die Höhe des Zuschlags war von den individuellen Verhältnissen (d.h. den im Einzelfall maßgebenden Besteuerungsmerkmalen) abhängig, er betrug zuletzt höchstens 65 DM mtl.!

[191] Vgl. BFH FamRZ 2005, 618.

[192] Vgl. im Einzelnen Wendl/Dose/Klinkhammer, § 2 Rn 705.

[193] Beträge bis 2001 in DM, ab 2002 in EUR.

[194] Durch § 44e Abs. 2 BKGG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 v. 25.2.1992 (BGBl I S. 297) erfolgte eine Nachbesserung des Kindergeldes für die Jahre 1983 bis 1985 durch Erhöhung der Sockelbeträge nach§ 10 Abs. 2 BKGG a.F. für das 3. Kind (auf 200 DM), 4. Kind (auf 180 DM) und das 5. Kind (auf 155 DM) für die Fälle, in denen für das betreffende Jahr – über die Minderung des Kindergeldes nach nicht bindend entschieden worden war und – keine Nachbesserung bei der Besteuerung erfolgte.

a) Die Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes

Rz. 179

Nach § 1612b Abs. 1 BGB dient das Kindergeld der Deckung des Barbedarfs des Kindes. Erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB, wird das Kindergeld hälftig auf den Betreuungsbedarf und hälftig auf den Barbetrag angerechnet.

Rz. 180

Rechenbeispiel

Berechnung nach Stand Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2022.

Einkommen Kindesvater M 3.000 EUR

Einkommen Kindesmutter F 2.500 EUR

Kind K, 14 Jahre alt, lebt im Haushalt der Kindemutter

Bedarf des Kindes: 640 EUR nach Eink.gr. 5 der Düsseldorfer Tabelle^{^[195]}

Zahlungspflicht M: 640 EUR – 109,50 EUR ½ Kindergeld = 530,50 EUR

Eine Einigung hierüber ist möglich und sinnvoll. Sie sollte in urkundlicher Form erfolgen, um die jederzeitige Vollstreckungsmöglichkeit zu gewährleisten.

[195] Höherstufung wegen Unterhaltspflicht lediglich gegenüber einer Person auf Einkommensgruppe 5.

b) Die Berücksichtigung des vollen Kindergeldes

Rz. 181

Bei volljährigen Kindern, also sowohl bei privilegiert volljährigen Kindern im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB als auch bei anderen volljährigen Kindern wird das Kindergeld, sofern es gezahlt wird, in voller Höhe vom Bedarf abgezogen, § 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB.^{^[196]}

Dies betrifft im Übrigen auch solche minderjährigen Kinder, die entweder verheiratet sind oder die zwar unverheiratet sind, aber nicht von einem Elternteil, sondern von Dritten, etwa Großeltern, betreut werden.

Rz. 182

Rechenbeispiel

Berechnung nach Stand Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2022.

Einkommen Kindesvater M 3.000 EUR

Einkommen Kindesmutter F 2.500 EUR

Kind K, 18 Jahre alt, Schüler, lebt im Haushalt der Kindemutter

Bedarf des Kindes K nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern 5.500 EUR (3.000 EUR + 2.500 EUR).

Einsetzbares Einkommen:

M: 3.000 EUR – 1.400 EUR (angemessener Selbstbehalt) =	1.600 EUR
F: 2.500 EUR – 1.400 EUR =	1.100 EUR
Gesamtes einsetzbares Einkommen:
1.600 EUR + 1.100 EUR =	2.700 EUR
Unterhalt K:
Bedarf 956 EUR – 219 EUR volles Kindergeld =	737 EUR
Anteil M: 737 EUR X 1.600 EUR : 2.700 EUR =	437 EUR
Anteil F: 737 EUR X 1.100 EUR : 2.700 EUR =	300 EUR