§ 2 Kindschaftsrecht / 2. Vereinbarungen zum Bestimmungsrecht

Rz. 57

In vielen Fällen einer Unterhaltsbestimmung wird zweifelhaft sein, ob die Abwägung einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten wird.

Es kann daher sinnvoll sein, Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeizuführen und eine Vereinbarung über die Unterhaltsbestimmung zu schließen.

Rz. 58

Will ein Kind, das während seiner Minderjährigkeit mit Billigung seiner Eltern bereits 6 Monate bei seinen Großeltern gewohnt hat, mit Erreichen der Volljährigkeit eigene Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern geltend machen, werden diese auf die Idee kommen können, nunmehr Naturalunterhalt anzubieten, um die Barunterhaltspflicht zu vermeiden, die die Großeltern vielleicht bisher gar nicht geltend gemacht hatten.

Rz. 59

Es stellt sich die Frage, wie die Abwägung der gegenseitigen Interessen gerichtlich gewertet würde.

Es ist deshalb sinnvoll, sich insoweit zu verständigen etwa darauf, dass Unterhaltszahlungen nicht in vollem Umfang erfolgen, soweit die Großeltern, wie bisher, einverstanden sind.

Dies könnte – wegen der Möglichkeit der Vollstreckung – in einer notariellen Vereinbarung wie folgt formuliert werden.

Rz. 60

Muster 2.5: Vereinbarung zum Bestimmungsrecht der Eltern

Muster 2.5: Vereinbarung zum Bestimmungsrecht der Eltern

Verhandelt am _________________________

Zu _________________________

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________

_________________________

erscheinen

1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

2. Frau _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ebenda,

2. der Sohn der Ersch. zu 1 und 2, K _________________________, geb. am _________________________ (18 Jahre alt) _________________________, wohnhaft _________________________

ausgewiesen durch _________________________

Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. _________________________

§ 1 Ausgangslage

_________________________

§ 2 Lebensmittelpunkt des Kindes

Der Ersch. zu 3 lebt im Einverständnis zwischen den Erschienenen seit dem _________________________ (6 Monaten) _________________________ im Haushalt der Eltern der Ersch. zu 2. Die Beteiligten sind darüber einig, dass es hierbei auch zukünftig bleiben soll. Die Eltern der Ersch. zu 2 haben hierzu bereits ihr Einverständnis erklärt.

§ 3 Kindesunterhalt

1.	Die Ersch. zu 1 und 2 verpflichten sich gesamtschuldnerisch, an das Kind K _________________________. einen monatlichen, monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt auf der Grundlage der Einkommensgruppe _________________________ der Düsseldorfer Tabelle, 4. Altersstufe, und zwar in Höhe von 30 % des Tabellenbetrages unter Abzug des Kindesgeldes, mithin derzeit in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen, und zwar als persönliches Taschengeld für den Ersch. zu 3. Das Kindergeld erhalten einvernehmlich die Eltern der Ersch. zu 2 in voller Höhe.
2.	Die Beteiligten sind darüber einig, dass dem Ersch. zu 3 über die vorstehenden Zahlungen hinaus keine Unterhaltsansprüche gegenüber den Ersch. zu 1 und 2 zustehen, solange die Eltern der Ersch. zu 2 die Betreuung des Ersch. zu 3 unter Verzicht auf den Ausgleich dadurch entstehender Kosten vornehmen, ausgenommen den Erhalt des Kindergeldes, solange und soweit die Zahlung erfolgt.
3.	Die Vereinbarung bleibt gültig, solange der Ersch. zu 3 die allgemeinbildende Schule besucht und im Haushalt seiner Großeltern wohnt, ohne dass diese hierfür einen Kostenausgleich beanspruchen. Nach Absolvierung der Abiturprüfung des Ersch. zu 2 erfolgt bei unveränderter Situation eine Weiterzahlung bis zum Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder der Aufnahme eines Studiums zu dem auf das Abitur folgende Studiensemester.

§ 4 Vollstreckungsunterwerfung

_________________________

§ 5 Zustimmung der Großeltern

Die Erschienenen gehen davon aus, dass die Großeltern der Vereinbarung zustimmen werden. Der Ersch. zu 3 wird die Zustimmung einholen und den Ersch. zu 1 und 2 zustellen.

§ 6 Hinweise, Durchführung

_________________________

(Urkundsausgang, Unterschriften)

Rz. 61

Die Zustimmung der Großeltern könnte – privatschriftlich wie folgt formuliert sein:

Muster 2.6: Zustimmung von Großeltern zum Bestimmungsrecht der Eltern

Muster 2.6: Zustimmung von Großeltern zum Bestimmungsrecht der Eltern

Wir, die Eheleute Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________, und Frau _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ebenda, erklären gegenüber meiner Tochter, Frau _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________ und unserem Schwiegersohn, Herrn _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ebenda, was folgt:

Uns liegt die notarielle Vereinbarung zwischen meiner Tochter und meinem Schwiegersohn einerseits und unserem in unserem Haushalt lebenden Enkel K _________________________, vom _________________________, U...