§ 2 Kindschaftsrecht / a) Die Betreuung je eines gemeinsamen Kindes

Rz. 166

Betreut jeder Elternteil, etwa durch Geschwistertrennung, ein oder mehrere gemeinsame minderjährige Kinder, bleibt es grundsätzlich bei der Gleichwertigkeitsregelung des § 1603 Abs. 3 S. 2 BGB. Dies bedeutet, dass jeder Elternteil für das bei ihm lebende Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt durch Pflege, Betreuung und Versorgung leistet. Jedoch ist jeder Elternteil für das nicht bei ihm lebende Kind barunterhaltspflichtig.

Rz. 167

Die Berechnung erfolgt wie folgt:

Rechenbeispiel

Berechnung nach Stand Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2022.

Bereinigtes Einkommen Kindesvater M: 3.000 EUR

Bereinigtes Einkommen Kindesmutter F: 2.500 EUR

K1, 13 Jahre alt, wird von der Kindesmutter betreut

K2, 16 Jahre alt, wird vom Kindesvater betreut

Unterhaltspflicht Kindesvater für K1:

Höherstufung Eink.gr. 4 auf 5 nach Düsseldorfer Tabelle wegen Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einer unterhaltsberechtigten Person,

640 EUR – 109,50 EUR ½ Kindergeld = 530,50 EUR

Unterhaltspflicht Kindesmutter für K2:

Höherstufung s.o. von Eink.gr. 3 auf 4,

613 EUR – 109,50 EUR ½ Kindergeld = 503,50 EUR.

Differenzzahlung: 530,50 EUR – 503,50 EUR = 27 EUR von M an F zu zahlen.

Es liegt nahe, bei derart geringen Differenzen auf die Ausgleichszahlung zu verzichten und beispielsweise Sparbücher für die Kinder anzulegen.

Hierüber können Elternteile natürlich eine Verrechnungsvereinbarung treffen. Diese wäre im Kern wie folgt zu formulieren:

Rz. 168

Muster 2.16: Verrechnung von Kindesunterhalt bei Betreuung je eines Kindes

Muster 2.16: Verrechnung von Kindesunterhalt bei Betreuung je eines Kindes

1.	Im Hinblick auf die Verpflichtung zur jeweiligen Zahlung von Kindesunterhalt für das vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht betreute Kind verzichten wir auf die jeweilige Zahlung und nehmen eine Verrechnung der Zahlungspflichten vor.
2.	Die Differenzzahlung beträgt nach der als Anlage dieser Vereinbarung beigefügten Berechnung 27 EUR.
3.	Wir vereinbaren, dass der Kindesvater diesen Betrag hälftig jeweils monatlich auf ein für jedes der Kinder anzulegendes Sparbuch einzahlt, über das die Erschienenen nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind.
4.	Die Vereinbarung bleibt gültig, solange sich die Kinder in der Schulausbildung befinden und jeweils von einem Elternteil betreut werden.
5.	Im Falle der Änderung eines Zahlungsbetrages durch Änderung der Einkommensverhältnisse oder Höherstufung eines der Kinder nach der Altersstruktur der Düsseldorfer Tabelle ist der Differenzbetrag entsprechend anzupassen und in gleicher Weise zu verwenden.

Rz. 169

Zu beachten ist im vorliegenden Fall, dass sich mit Volljährigkeit der Zahlbetrag ändert. Die Kindesmutter müsste dann für K2 436 EUR zahlen; auf den Bedarf von 655 EUR ist bei Volljährigkeit das volle Kindergeld anzurechnen, so dass 655 EUR – 219 EUR = 436 EUR zu zahlen sind. Die Differenz erhöht sich sodann auf 94,50 EUR.