§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (aa) Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen

Rz. 1046

Im Falle eines identitätswahrenden Übergangs eines Betriebs(teils) ist eine kollektivrechtliche Fortgeltung beim Erwerber ohne Transformation der Normen möglich.^[2419] Von einer solchen Wahrung der betrieblichen Identität ist zumindest auszugehen, wenn der Betrieb als Ganzes übergeht und nicht in eine fremde Betriebsorganisation eingegliedert wird;^[2420] im Falle von Betriebsteilen, wenn diese als eigenständige Betriebe fortgeführt werden.^[2421] Dies gilt auch, wenn beim Erwerber vorübergehend oder dauerhaft kein Betriebsrat gebildet wird.^[2422]

Veränderte Umstände im Unternehmen des Erwerbers können zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Betriebsvereinbarung und einem damit einhergehenden Anpassungsanspruch der Betriebsparteien führen.^[2423] Existiert bereits eine Betriebsvereinbarung beim Erwerber, so kommt es, den gleichen Regelungsgegenstand vorausgesetzt, in der Regel zu einer Ablösung der Betriebsvereinbarung des Veräußererbetriebs durch die beim Erwerber geltenden Betriebsvereinbarungen.^[2424] Eine Ablösung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn die beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung sachlich begrenzt ist und sich nicht auf neue Betriebe erstreckt^[2425] oder übernommene Arbeitnehmer nicht in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen.^[2426] Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Die zur Ablösung führende Betriebsvereinbarung kann auch erst nach dem Betriebsübergang abgeschlossen werden.^[2427] Das BAG judizierte ausdrücklich auch im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen, weder aus der Scattolon-Entscheidung des EuGH^[2428] noch aus der Unionen-Entscheidung des EuGH^[2429] folge ein allgemeines Verschlechterungsverbot.^[2430] Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung vor dem EuGH Bestand hat.^[2431] Für die betriebliche Altersversorgung ist § 613a BGB Abs. 1 S. 3 BGB allerdings telelogisch zu reduzieren: Eine Betriebsvereinbarung des Veräußerers über betriebliche Altersversorgung wird nur bei Wahrung des sog. "Drei-Stufen-Schemas" durch eine Betriebsvereinbarung beim Erwerber abgelöst.^[2432] Auch eine Ablösung durch einen Tarifvertrag ist bei gleichem Regelungsgegenstand grundsätzlich möglich.^[2433] Bei Ablösung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung ist dann nicht das "Drei-Stufen-Schema" zu beachten, sondern es gelten die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.^[2434] Unsicherheiten über rechtliche Zweifelsfragen können durch eine trilaterale Überleitungsvereinbarung vermieden werden.^[2435]

Die Graphik gibt eine Übersicht^[2436] über die möglichen Konstellationen und ihre Folgen:

Rechtliches Schicksal von Betriebsvereinbarungen im Falle eines Betriebsübergangs
	Identitätswahrender Übergang des Betriebs(teils), keine Eingliederung des ­Betriebs in die ­Betriebsstruktur des Erwerbers	Aufgabe der Identität des Betriebs	Art der Fortgeltung	Ablösungsmöglichkeiten[2437]
EinzelBV	X		Unmittelbare Fortgeltung, keine Transformation[2438]	Kollision mit Gesamt/KonzernBV des Erwerbers bei gleichem Regelungsgegenstand möglich; die Gesamt/KonzernBV des Erwerbers setzt sich durch[2439]
		X	Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB mit der Folge einer einjährigen Veränderungssperre,[2440] Normen verlieren aber nicht "kollektiv-rechtlichen Charakter"[2441]	Liegt eine BV mit gleichem Regelungsgegenstand vor, geht diese nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB den transformierten Normen vor
GesamtBV	X		Übergang eines Betriebs: Unmittelbare Fortgeltung, GesamtBV wird zu EinzelBV[2442]	Kollision mit Gesamt/KonzernBV des Erwerbers bei gleichem Regelungsgegenstand möglich, die Gesamt/KonzernBV des Erwerbers setzt sich durch[2443]
			Übergang mehrerer Betriebe als Gesamtidentität: Unmittelbare Fortgeltung, GesamtBV bleibt GesamtBV[2444]
			Erwerber hat keine Betriebe und übernimmt alle Betriebe: Unmittelbare Fortgeltung, GesamtBV bleibt GesamtBV[2445]
		X	Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB[2446] mit der Folge einer einjährigen Veränderungssperre, Normen verlieren aber nicht "kollektiv-rechtlichen Charakter"[2447]	Liegt eine BV mit gleichem Regelungsgegenstand vor, geht diese nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB den transformierten Normen vor[2448]
KonzernBV	X		Erwerber gehört Konzern an: Unmittelbare Fortgeltung der KonzernBV als KonzernBV[2449]	–
			Konzernfremder identitätswahrender Übergang eines Betriebs: Unmittelbare Fortgeltung, KonzernBV wird zu einer EinzelBV[2450]	Kollision mit KonzernBV des Erwerbers bei gleichem Regelungsgegenstand möglich, die KonzernBV des Erwerbers setzt sich durch[2451]
			Konzernfremder identitätswahrender Übergang mehrerer Betriebe: Unmittelbare Fortgeltung, KonzernBV wird zur GesamtBV[2452]
		X	Wie im Falle von ­GesamtBVs	Wie im Falle von GesamtBVs

[2419] Eine Ausnahme bildet die sog. "unternehmensbezogene Betriebsvereinbarung", vgl. BAG 18.9.2002 – 1 ABR 54/01, NZA 2003, 670; Moll/Cohnen, § 54 Rn 33; zur Auslegung von Tarifverträgen im Falle eines Betriebsübergangs, vgl. Salamon, RdA 2009, 175, 176 f.; weitere Sonderf...