§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Kollektiver Bezug als Voraussetzung der Mitbestimmung

Rz. 145

Die überwiegende Anzahl der Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG bezieht sich auf kollektive (generelle) Angelegenheiten und somit nicht auf (individuelle) Einzelfälle.^[444] Von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmen, in denen auch die Regelung von Einzelfällen mitbestimmungspflichtig ist, finden sich in den Nr. 5 (Urlaub für einzelne Arbeitnehmer) und Nr. 9 (Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen).^[445]

Rz. 146

Soweit der kollektive Bezug Voraussetzung für das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts ist, kommt es für die Abgrenzung maßgeblich darauf an, inwiefern sich eine Maßnahme abstrakt auf den ganzen Betrieb oder eine Gruppe von Arbeitnehmern oder einen Arbeitsplatz bezieht, und nicht auf einen Arbeitnehmer persönlich. Die Regelungsthematik muss sich unabhängig von der Person stellen.^[446] Um einen kollektiven Tatbestand handelt es sich also immer dann, wenn ein Regelungsproblem unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines Arbeitnehmers besteht.^[447] Mitbestimmungsfrei ist daher nur die Umsetzung von Vereinbarungen, die den individuellen Besonderheiten einzelner Arbeitsverhältnisse Rechnung tragen und deren Auswirkungen sich auf das Arbeitsverhältnis gerade dieses Arbeitnehmers beschränken.^[448] Von untergeordneter Bedeutung für die Abgrenzung ist die zeitliche Dimension, d.h., ob es sich um eine auf Dauer angelegte Regelung oder um eine einmalige, kurzfristige bzw. nur über einen kurzen Zeitraum geltende Maßnahme handelt. Auch ein einmaliger Vorgang kann einen kollektiven Bezug haben.^[449] Ebenso wenig kommt es für die Frage, ob Maßnahmen oder Entscheidungen des Arbeitgebers einen kollektiven Bezug haben, auf die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer an.^[450] Diese stellt lediglich ein Indiz dar; entscheidungsrelevant sind hingegen allein Inhalt und Auswirkungen der Maßnahme.^[451]

Rz. 147

Hinweis

Ein kollektiver Bezug kann auch bei Sonderzahlungen wegen besonderer Leistungen bestehen, weil es hier stets des Vergleichs mit anderen Mitarbeitern bedarf, um den besonderen Leistungsbeitrag zu ermitteln.^[452] Gleiches gilt für eine Vielzahl individuell gewährter Boni. Regelmäßig stellt auch die Überstundenanordnung eine kollektive Maßnahme dar – auch wenn sie (ggf.) nur einen Arbeitnehmer betrifft.^[453]

Rz. 148

Hinweis

Ob insoweit allein die Tatsache, dass eine Vertragsbedingung in Gestalt eines Formulararbeitsvertrages vereinbart wird, für das Vorliegen des kollektiven Bezugs ausreicht, ist fraglich;^[454] denn angesichts der hohen Anforderungen, die das BAG an die individuelle Aushandlung i.S.d. §§ 305 ff. BGB stellt, ist das Fehlen eines solchen individuellen Aushandelns nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einer Vereinbarung, die sich abstrakt auf eine Gruppe von Arbeitnehmern beziehen muss.

[444] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 14; Preis/Greiner, § 149 Rn 2201 ff.

[445] ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 6.

[446] Preis/Greiner, § 149 Rn 2202.

[447] BAG 27.6.1989 – 1 ABR 33/88, NZA 1990, 35.

[448] BAG GS 3.12.1991 – GS 1/90, DB 1991, 2593; BAG 22.9.1992 – 1 AZR 461/90, NZA 1993, 569.

[449] Schaub/Koch, ArbR-Hdb., § 235 Rn 3.

[450] ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 6.

[451] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 19; Preis/Greiner, § 149 Rn 2203.

[452] BAG 29.2.2000 – 1 ABR4/99, NZA 2000, 1066.

[453] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 17.

[454] So aber Bachner, NZA 2007, 536, 537.