Dr. Gero Dietrich, Dr. Angela Emmert
(1) Vertragsparteien
Rz. 94
Gemäß § 21 Abs. 1 SEBG wird die Beteiligungsvereinbarung auf Arbeitgeberseite von den "Leitungen" abgeschlossen. Nach § 2 Abs. 5 SEBG bezeichnet der Begriff "Leitung" das Organ der unmittelbar an der Gründung der SE beteiligten Gesellschaften oder der SE selbst, das die Geschäfte der Gesellschaft führt und zu ihrer Vertretung berechtigt ist (z.B. der Vorstand einer AG). Dabei handeln die jeweiligen Leitungsorgane in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter; Partei der Vereinbarung wird der jeweilige Rechtsträger. Im Fall der Neugründung einer SE sind dies die Gründungsgesellschaften. Dies folgt schon daraus, dass der Abschluss des Verhandlungsverfahrens über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE eine zwingende Gründungsvoraussetzung der SE ist. Im Fall der Wiederaufnahme der Verhandlungen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 SEBG wird die SE selbst Partei der Beteiligungsvereinbarung, so dass sie in den Verhandlungen von ihrer eigenen Leitung (geschäftsführende/r Direktor/in oder Vorstand) vertreten wird, vgl. § 18 Abs. 4 SEBG.
Einen Sonderfall bildet die "Aktivierung" einer arbeitnehmerlosen Vorrats-SE. In diesem Fall wendet die herrschende Ansicht § 18 Abs. 3 SEBG analog. Das Beteiligungsverfahren ist nachzuholen, sobald die Vorrats-SE wirtschaftlich neu gegründet ("aktiviert") wird, d.h. mit einem Unternehmen ausgestattet wird und infolgedessen über Arbeitnehmer verfügt. Das Verhandlungsverfahren beginnt in diesem Fall mit der Eintragung der Satzungsänderung. Verhandlungspartner und Vertragspartei ist die SE selbst. Diese Konstellation liegt dem Muster zugrunde, wobei von einer "dualistischen" SE mit Vorstand und Aufsichtsrat auszugehen ist.
(2) Geltungsbereich
Rz. 95
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 SEBG ist der Geltungsbereich der Beteiligungsvereinbarung festzulegen. Mitgliedstaaten im Sinne des SEBG sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR"), § 3 Abs. 2 SEBG. In den Geltungsbereich der Beteiligungsvereinbarung können jedoch auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegende Betriebe und Tochterunternehmen einbezogen werden. Werden Tochterunternehmen mit Sitz in Drittstaaten in den Geltungsbereich aufgenommen, entfaltet die Beteiligungsvereinbarung für diese allerdings nur dann verbindliche Wirkung, wenn sie die Vereinbarung mitunterzeichnet bzw. eine entsprechende Vollmacht erteilt haben.
(3) SE-Betriebsrat
Rz. 96
Das Muster sieht die Errichtung eines SE-Betriebsrats vor. Alternativ könnte gemäß § 21 Abs. 2 SEBG ein anderes Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung etabliert werden, etwa die Einbindung der nationalen Arbeitnehmervertretungen oder die Einrichtung von "SE-Ausschüssen". In beiden Fällen sind jedoch die Mindestinhalte des § 21 Abs. 1 SEBG zu beachten. Ein Verzicht auf jegliche grenzüberschreitende Unterrichtungs- und Anhörungsrechte ist nicht zulässig.
(a) Zuständigkeit
Rz. 97
Die Zuständigkeit des SE-Betriebsrats sollte ausdrücklich definiert werden. Erforderlich ist auch nach der gesetzlichen Regelung in § 27 SEBG stets ein grenzüberschreitendes Element. Umstritten ist allerdings, ein solches bereits dann gegeben ist, wenn die Leitung der SE Entscheidungen trifft, die sich lediglich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken. Das Muster stellt daher klar, dass nur Angelegenheiten, die sich in mindestens zwei Mitgliedstaaten auswirken, in den Zuständigkeitsbereich des SE-Betriebsrats fallen. Solche Klarstellungen finden sich auch an späterer Stelle bei den Unterrichtungs- und Anhörungsrechten (§§ 11 und 12 des Musters).
(b) Zusammensetzung
Rz. 98
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 SEBG sind die Zusammensetzung des SE-Betriebsrats, die Anzahl seiner Mitglieder, die Sitzverteilung sowie die Auswirkungen wesentlicher Änderungen der Beschäftigtenzahlen in der SE zwingender Inhalt der Beteiligungsvereinbarung. Es besteht ein weiter Gestaltungsspielraum; insbesondere kann von der gesetzlichen Regelung in § 23 Abs. 1 SEBG abgewichen werden. Das Muster orientiert sich an letzterer, sieht jedoch optional Schwellenwerte vor, durch die verhindert werden kann, dass auch Mitgliedstaaten mit nur sehr wenigen Arbeitnehmern Einzug in den SE-Betriebsrat erhalten und damit stark überrepräsentiert sind. Alternativ (oder zusätzlich) können "Entsendekreise" gebildet werden, die insgesamt ein...