§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Form der Unterrichtung

Rz. 1069

Die Unterrichtung hat in Textform i.S.d. § 126b BGB zu erfolgen.^[2789] Dabei ist die Person des Erklärenden zu nennen und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar zu machen. Möglich ist damit eine Unterrichtung per Post, Fax oder E-Mail.^[2790] Nicht ausreichend ist hingegen eine mündliche Mitteilung auf einer Betriebsversammlung^[2791] oder die Information auf der internen Homepage oder im Internet.

Rz. 1070

Das Unterrichtungsschreiben kann auch standardisiert, etwa durch ein Formularschreiben erfolgen. Es muss jedoch stets die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen, wobei maßgebend der konkrete Bezug zum Arbeitsplatz ist.^[2792] Als "Kompromiss" können Standardschreiben für jede Arbeitnehmergruppe oder Standardschreiben mit jeweils passendem Absatz für jede individualisierbare Gruppe erstellt werden, z.B. für Tarif- und AT-Mitarbeiter, leitende Angestellte, ATZ-Mitarbeiter.^[2793] Nach wohl herrschender Auffassung kann die Unterrichtung der Arbeitnehmer grundsätzlich in deutscher Sprache erfolgen. Ausnahmsweise kann die Unterrichtung in einer weiteren Sprache erforderlich sein, wenn auch bislang wesentliche arbeitgeberseitige Informationen, Weisungen und Vereinbarungen in dieser Sprache erfolgt sind oder Vertragssprache eine andere Sprache ist.^[2794] Erforderlich ist jedenfalls eine auch dem Laien verständliche Abfassung des Unterrichtungsschreibens.^[2795] Die bloße Wiedergabe des § 613a BGB genügt nicht. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer als juristischem Laien für diesen unverständliche juristische Begriffe erläutern, bspw. die Begriffe des Entstehens und der Fälligkeit eines Anspruchs.^[2796]

Praxistipp

Da im Streitfall Erwerber und Veräußerer den Zugang der Unterrichtung beweisen müssen, ist eine entsprechende Dokumentation nötig.^[2797] Eine persönliche Übergabe des Schreibens an jeden einzelnen Arbeitnehmer – etwa auf einer Betriebsversammlung – gegen eine unterschriebene Empfangsbestätigung auf einer Kopie des Unterrichtungsschreibens^[2798] bietet sich vor allem bei einer überschaubaren Anzahl Arbeitnehmer an. Bei umfangreichen Umstrukturierungen, die für eine Vielzahl von Arbeitnehmern einen Betriebsübergang zur Folge haben, sollte den Arbeitnehmern das Unterrichtungsschreiben samt Kopie und Empfangsbestätigung mit einem frankierten Rückumschlag zugesandt werden; um den Zugang ggf. nachweisen zu können – insbesondere wenn Arbeitnehmer keine Empfangsbestätigung abgeben – sollte der Versand aber per Boten erfolgen und dokumentiert werden.^[2799]

Schließlich sollte, um das Risiko von Widersprüchen selbst zu begrenzen, dem Widerspruchsschreiben eine Verzichtserklärung beigefügt werden.

Zwar wird diskutiert, ob und wie neben der Information nach § 613a BGB in Textform dem NachwG (Schriftform) zu genügen ist. Bis zu einer Klärung des Verhältnisses der Informationspflichten sollte vorsorglich aber auch diese Pflicht (gesondert) erfüllt werden.^[2800]

[2789] Gaul/Gaul/Otto, Arbeitsrecht der Umstrukturierung, Rn 11.123; die bloße Textform kann ggf. zu Problemen durch das Schriftformerfordernis der § 2 Abs. 1, 3 NachwG führen, Chwalisz/Koglin, ArbRAktuell 2023, 453; Ascheid/Preis/Schmidt/Steffan, § 613a BGB Rn 205.

[2790] Ascheid/Preis/Schmidt/Steffan, § 613a BGB Rn 205.

[2791] ErfK/Preis, § 613a BGB Rn 91.

[2792] BAG 29.6.2023 – 2 AZR 326/22, NZA 2023, 1194; BAG 14.12.2006 – 8 AZR 763/05, NZA 2007, 682; BAG 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268.

[2793] Gaul/Gaul/Otto, Arbeitsrecht der Umstrukturierung, Rn 11.31.

[2794] Überblick über den Meinungsstand bei Schiefer/Worzalla, NJW 2009, 558, 560; Günther/Falter, ArbRAktuell 2011, 164.

[2795] BAG 14.12.2006 – 8 AZR 763/05, NZA 2007, 682.

[2796] BAG 23.7.2009 – 8 AZR 538/08, NZA 2010, 89, 93; s. auch Musterinformationsschreiben unter B.I.4.a); vgl. auch Fuhlrott/Ritz, BB 2012, 2689, 2692 ("zeitanteilig"); großzügiger BAG 10.11.2011 – 8 AZR 430/10, BeckRS 2012, 66397 = AP BGB 613a Unterrichtung Nr. 15: Es lässt das Unterrichtungsschreiben trotz des Fehlens einer solchen Erläuterung unbeanstandet.

[2797] Ascheid/Preis/Schmidt/Steffan, § 613a BGB Rn 205; Moll/Cohnen, § 55 Rn 15.

[2798] Moll/Cohnen, § 55 Rn 15.

[2799] Gaul/Gaul/Otto, Arbeitsrecht der Umstrukturierung, Rn 11.125.

[2800] Chwalisz/Koglin, ArbRAktuell 2023, 453; Langner/Joris, DStR 2022, 2060.