§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers

Rz. 1140

Neben der Einschränkung des Kündigungsschutzes beim Betriebsübergang in der Insolvenz gilt die Haftungsnachfolge des Erwerbers für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Verpflichtungen nach § 613a Abs. 2 BGB nur eingeschränkt (teleologische Reduktion). Nach der Rechtsprechung des BAG haftet der Betriebserwerber nicht für solche Ansprüche, die bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Um nicht gegen den insolvenzrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu verstoßen, haftet der Betriebserwerber uneingeschränkt nur für die Ansprüche, die nach der Insolvenzeröffnung bis zum Betriebsübergang entstanden sind.^[3016] Bei Ansprüchen auf Jahressonderleistungen, die nach dem Betriebsübergang fällig werden, ist zu differenzieren. Ist die Leistung nicht arbeitsleistungsbezogen, entsteht der Anspruch erst bei Fälligkeit und der Erwerber schuldet die volle Leistung.^[3017] Bei Sozialplanansprüchen gilt die Haftungserleichterung für den Erwerber unabhängig davon, ob der Sozialplan vor oder nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurde.^[3018] Der Urlaubsanspruch hingegen geht auch in der Insolvenz ohne Haftungsbeschränkung auf den Erwerber über.^[3019] Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in Altersteilzeit, die sich im Blockmodell in der Freistellungsphase befinden, gehen auf den Erwerber über. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Veräußerers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung, die auf Arbeitsleistungen vor der Insolvenzeröffnung beruhen, muss der Erwerber erfüllen, soweit diese nach dem Betriebsübergang fällig werden.^[3020] Bei Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung schuldet der Erwerber wegen der Haftungserleichterung im späteren Versorgungsfall nicht die volle Leistung. Er schuldet nur den Teil der Leistung, den der Arbeitnehmer beginnend ab der Insolvenzeröffnung bei ihm erdient hat.^[3021] Für die beim Gemeinschuldner erdienten unverfallbaren Anwartschaften haftet der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung (PSVaG) nach § 7 Abs. 2 BetrAVG.^[3022] Anwartschaften, die bei der Insolvenzeröffnung noch verfallbar waren, sind per Gesetz weder über den Erwerber noch über den PSVaG abgesichert. Der Arbeitnehmer kann die wertmäßige Differenz als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden. Zudem besteht nach neuer EuGH- und BAG-Rechtsprechung^[3023] bei der Betriebsveräußerung im Insolvenzfall eine Mindestsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Höhe der Hälfte der erworbenen Ansprüche; außerdem darf eine Kürzung der Leistung nicht zur Armutsgefährdung führen. Dem Arbeitnehmer steht insoweit ein unionsrechtlich geprägter direkter Anspruch gegen den PSVaG zu.

Rz. 1141

Die Haftungsbeschränkung nach § 613a Abs. 2 BGB kommt bei einem Betriebsübergang dann nicht zum Tragen, wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse unterblieben ist oder der Erwerber den Betrieb vor dem Eröffnungsbeschluss noch im Insolvenzeröffnungsverfahren übernimmt.^[3024]

[3016] BAG 20.11.1984 – 3 AZR 584/83, DB 1985, 1135; BAG 4.12.1986 – 2 AZR 246/86, DB 1987, 745; BAG 20.6.2002 – 8 AZR 459/01, NZA 2003, 318 = BB 2003, 423; BAG 9.12.2009 – 7 ABR 90/07, NZA 2010, 461. Vgl. dazu allgemein Schrader/Straube, S. 165 ff.; Annuß/Lembke/Hangarter, Rn 13 ff.

[3017] BAG 11.10.1995 – 10 AZR 984/94, DB 1996, 1478.

[3018] BAG 15.1.2002 – 1 AZR 58/01, NZA 2002, 1034.

[3019] BAG 18.11.2003 – 9 AZR 95/03, NZA 2004, 651 und BAG 18.11.2003 – 9 AZR 347/03, NZA 2004, 654.

[3020] BAG 31.1.2008 – 8 AZR 27/07, ZIP 2008, 1133.

[3021] BAG 22.12.2009 – 3 AZR 814/07, NZA 2010, 568; BAG 19.5.2005 – 3 AZR 649/03, NZA-RR 2006, 373. Der EuGH (9.9.2020 – C-674/18, C-675/18, NZA 2020, 1531) hat auf BAG-Anfrage bestätigt, dass der Insolvenzverwalter die Anwartschaften von Arbeitnehmern, die während eines Insolvenzverfahrens erdient worden sind, unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 BetrAVG abfinden kann. Entsprechend hat das BAG (26.1.2021 – 3 AZR 878/16, AP BetrAVG § 7 Nr. 124 = DB 2021, 1207) entschieden.

[3022] BAG 5.5.2015 – 1 AZR 763/13, NZA 2015, 1331; BAG 11.2.1992 – 3 AZR 117/91, AP § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung Nr. 13 = NZA 1993, 20; BAG 4.7.1989 – 3 AZR 756/87, ZIP 1989, 1422; BVerwG 13.7.1999 – 1 C 14.98, ZIP 1999, 2067; Römermann/Weingarth, vor § 113 InsO Rn 119.

[3023] Arbeitnehmern muss als Mindestschutz ihrer Forderungen auf betriebliche Altersversorgung ein Anspruch nach Art. 3 IV lit. B RL 2001/2/EG i.V.m. Art. 8 RL 2008/94/EG gewährt werden. Das begründet in Deutschland einen unmittelbaren aus dem Unionsrecht folgenden Anspruch gegen den PSV. Vgl. dazu BAG 26.1.2021 – 3 AZR 878/16, AP BetrAVG § 7 Nr. 124 = DB 2021, 1207; BAG 26.1.2021 – 3 AZR 139/17, AP BetrAVG § 7 Nr. 125 = NZA 2021, 1099; BAG 29.10.1985 – 3 AZR 485/83, AP § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung Nr. 4 = ZIP 1986, 1001.

[3024] BAG 20.6.2002 – 8 AZR 459/01, NZA 2003, 318 = BB 2003, 423, unter Hinweis auf BAG 17.1.1980 – 3 AZR 160/79, AP § 613a BGB Nr. 18 = NJW 1980, 1124; KPB/Göpfert/Dachner, § 128...