§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Rechtliche Grundlagen

(1) Allgemeines

Rz. 268

Kurzarbeit ist das vorübergehende Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit bei entsprechender Reduzierung des Entgelts.^[845] Das Ziel der Kurzarbeit liegt darin, den Betrieben eingearbeitete Arbeitnehmer zu erhalten und insbesondere betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Hierzu wird die Produktion – oftmals aufgrund Auftragsmangels – heruntergefahren und gleichzeitig die Lohnkostenbelastung des Arbeitgebers gesenkt.^[846] Sinn und Zweck ist die vorübergehende wirtschaftliche Entlastung des Betriebs durch Senkung der Personalkosten unter gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze. Kurzarbeit ist das Mittel der Wahl, wenn man nach einem vorübergehenden verringerten Personalbedarf wieder Vollauslastung erwartet.

Rz. 269

Die Möglichkeit der Kurzarbeit steht der deutschen Wirtschaft bereits seit den 1950er Jahren zur Verfügung. Ihre Grundidee reicht sogar bis in die 1920er Jahre zurück. In ihrer heutigen Form ist Kurzarbeit ein von staatlicher Seite bereitgestelltes, volkswirtschaftliches Instrument zur Regulierung konjunktureller Härten am Arbeitsmarkt. Seither hat es in zwei Wirtschaftskrisen großflächige Kurzarbeitswellen von historischem Ausmaß gegeben. Zum einen die Finanzkrise im Jahre 2009 und zum anderen die Corona-Pandemie im Jahr 2020. In beiden Kurzarbeitswellen hat die jeweilige Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vorübergehend erweitert. In der Folge haben Unternehmen in nie dagewesenem Ausmaß auf Kurzarbeit zurückgegriffen.^[847] Zu den bewährten zeitweiligen Änderungsmöglichkeiten gehören insbesondere ein erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld sowie eine verlängerte Maximalbezugsdauer bis zu 24 Monaten. Seit dem 1.7.2023 gelten für den Erhalt von Kurzarbeitergeld wieder die Voraussetzungen, die vor der Corona-Pandemie galten. Gemäß dem am 20.7.2023 verkündeten Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung unterstützt die Bundesregierung Betriebe in Kurzarbeit weiterhin insofern, dass Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit über den 31.7.2023 hinaus ein weiteres Jahr zur Hälfte erstattet werden.

Rz. 270

Zur Kurzarbeit zählt auch die sogenannte "Kurzarbeit Null", also die gänzliche Reduzierung der Arbeitszeit. Sie ist ausdrücklich in § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III geregelt.

Die Kurzarbeit greift in den Kerngehalt des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses ein. Sie bedarf daher einer besonderen normativen oder vertraglichen Grundlage.^[848] Für die Einführung von Kurzarbeit in betriebsratslosen Betrieben ist grundsätzlich eine individualrechtliche Umsetzung mit allen betroffenen Arbeitnehmern erforderlich. Sofern ein entsprechendes Recht des Arbeitgebers nicht bereits arbeitsvertraglich geregelt wurde und der Arbeitnehmer nicht bereit ist, der Kurzarbeit zuzustimmen, ist eine Änderungskündigung notwendig.^[849] Denn eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit ist in der Regel nicht vom allgemeinen Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt.^[850] Neben den üblichen Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung ist als entscheidender Nachteil der Änderungskündigung allerdings der Umstand zu nennen, dass das Abwarten von individuellen Kündigungsfristen unpraktikabel und mit erhöhtem organisatorischem Aufwand verbunden ist, da es eine gleichzeitige und zeitnahe Einführung von Kurzarbeit fast unmöglich macht.

[845] ErfK/Preis, BGB, § 611a Rn 749.

[846] Meinhold, BB 1988, 623, 624.

[847] Zur Entwicklung s. Hümmerich/Reufels, Gestaltung ArbV, § 1 Rn 2965 ff.

[848] BAG 10.10.2006 – 1 AZR 811/05, AP Nr. 85 zu § 75 BPersVG; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 151.

[849] BAG 14.2.1991 – 2 AZR 415/90, NZA 1991, 607.

[850] Bischof, NZA 1995, 1021, 1022; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 364; Otto, NZA 1992, 97; Meinhold, BB 1988, 623, 624.

(2) Kurzarbeitergeld

Rz. 271

Kurzarbeit wird durch Kurzarbeitergeld nach den Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III gefördert. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam angeordnet wurde, ein erheblicher Arbeitsausfall i.S.v. § 96 SGB III vorliegt, das Beschäftigungsverhältnis nach Beginn des Arbeitsausfalls nicht gekündigt oder aufgelöst wurde, Arbeitgeber oder Betriebsrat die Kurzarbeit gem. § 99 SGB III angezeigt haben und ein fristgerechter Antrag gem. § 325 Abs. 3 SGB III vorliegt.^[851]

Die Einführung von Kurzarbeit bedarf entweder einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien oder einer besonderen kollektivrechtlichen Grundlage.^[852] Liegt keine von beiden vor, behalten Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des Annahmeverzugs den vollen Vergütungsanspruch.^[853] Deckt die Bundesagentur für Arbeit in einer Nachprüfung die fehlende oder unwirksame arbeitsrechtliche Basis für bezogenes Kurzarbeitergeld auf, droht eine Rückabwicklung sowohl für das erhaltene Kurzarbeitergeld als auch für die von der Bundesagentur für Arbeit getragenen Sozialversicherungsbeiträge, bei der der Arbeitgeber das finanzielle Risiko trägt.^[854] Folgt auf eine unwirksame...