§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Gegenstand der Mitbestimmung

aa) Kollektiver Bezug als Voraussetzung der Mitbestimmung

Rz. 145

Die überwiegende Anzahl der Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG bezieht sich auf kollektive (generelle) Angelegenheiten und somit nicht auf (individuelle) Einzelfälle.^[449] Von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmen, in denen auch die Regelung von Einzelfällen mitbestimmungspflichtig ist, finden sich in den Nr. 5 (Urlaub für einzelne Arbeitnehmer) und Nr. 9 (Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen).^[450]

Rz. 146

Soweit der kollektive Bezug Voraussetzung für das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts ist, kommt es für die Abgrenzung maßgeblich darauf an, inwiefern sich eine Maßnahme abstrakt auf den ganzen Betrieb oder eine Gruppe von Arbeitnehmern oder einen Arbeitsplatz bezieht, und nicht auf einen Arbeitnehmer persönlich. Die Regelungsthematik muss sich unabhängig von der Person stellen.^[451] Um einen kollektiven Tatbestand handelt es sich also immer dann, wenn ein Regelungsproblem unabhängig von der Person, über den Einzelfall hinaus und von den individuellen Wünschen eines Arbeitnehmers besteht.^[452] Mitbestimmungsfrei ist daher nur die Umsetzung von Vereinbarungen, die den individuellen Besonderheiten einzelner Arbeitsverhältnisse Rechnung tragen und deren Auswirkungen sich auf das Arbeitsverhältnis gerade dieses Arbeitnehmers beschränken.^[453] Von untergeordneter Bedeutung für die Abgrenzung ist die zeitliche Dimension, d.h., ob es sich um eine auf Dauer angelegte Regelung oder um eine einmalige, kurzfristige bzw. nur über einen kurzen Zeitraum geltende Maßnahme handelt. Auch ein einmaliger Vorgang kann einen kollektiven Bezug haben.^[454] Ebenso wenig kommt es für die Frage, ob Maßnahmen oder Entscheidungen des Arbeitgebers einen kollektiven Bezug haben, auf die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer an.^[455] Diese stellt lediglich ein Indiz dar; entscheidungsrelevant sind hingegen allein Inhalt und Auswirkungen der Maßnahme.^[456]

Rz. 147

Hinweis

Ein kollektiver Bezug kann auch bei Sonderzahlungen wegen besonderer Leistungen bestehen, weil es hier stets des Vergleichs mit anderen Mitarbeitern bedarf, um den besonderen Leistungsbeitrag zu ermitteln.^[457] Gleiches gilt i.d.R. für die Vielzahl individuell gewährter Boni. Regelmäßig stellt auch die Überstundenanordnung eine kollektive Maßnahme dar – auch wenn sie (ggf.) nur einen Arbeitnehmer betrifft.^[458]

Auch das Begehren des Arbeitgebers, in einer bestimmten Form und innerhalb einer bestimmten Frist jeglichen Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, weist einen kollektiven Bezug auf und betrifft das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten.^[459]

Rz. 148

Hinweis

Ob insoweit allein die Tatsache, dass eine Vertragsbedingung in Gestalt eines Formulararbeitsvertrages vereinbart wird, für das Vorliegen des kollektiven Bezugs ausreicht, ist fraglich;^[460] denn angesichts der hohen Anforderungen, die das BAG an die individuelle Aushandlung i.S.d. §§ 305 ff. BGB stellt, ist das Fehlen eines solchen individuellen Aushandelns nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einer Vereinbarung, die sich abstrakt auf eine Gruppe von Arbeitnehmern beziehen muss. Bei der Ausgestaltung der Formulararbeitsverträge steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu.^[461]

[449] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 14; Preis/Greiner, § 149 Rn 2201 ff.; Richardi/Richardi/Maschmann, § 87 BetrVG Rn 17 ff.

[450] ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 6.

[451] Preis/Greiner, § 149 Rn 2202.

[452] BAG 15.11.2022 – 1 ABR 5/22, NZA 2023, 1003; BAG 27.6.1989 – 1 ABR 33/88, NZA 1990, 35.

[453] BAG 3.12.1991 – GS 1/90, DB 1991, 2593; BAG 22.9.1992 – 1 AZR 461/90, NZA 1993, 569.

[454] Schaub/Koch, ArbR-Hdb., § 235 Rn 3.

[455] ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 6.

[456] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 16; Preis/Greiner, § 149 Rn 2203.

[457] BAG 29.2.2000 – 1 ABR 4/99, NZA 2000, 1066.

[458] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 17.

[459] BAG 15.11.2022 – 1 ABR 5/22, NZA 2023, 1003.

[460] So aber Bachner, NZA 2007, 536, 537.

[461] Richardi/Thüsing, § 94 Rn 55.

bb) Einschränkung und Erweiterung der Mitbestimmungsrechte

Rz. 149

Die Vorschrift des § 87 BetrVG ist insofern zwingend, als die notwendige Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten weder durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsabsprache noch Arbeitsvertrag aufgehoben oder eingeschränkt werden kann.^[462] Auch kann der Betriebsrat nicht auf die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts gänzlich verzichten oder seine Mitwirkungsbefugnisse nach § 87 BetrVG auf den Arbeitgeber übertragen.^[463] Gleichwohl können sich Einschränkungen insoweit ergeben, als ein Tarifvertrag Regelungen enthalten kann, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats inhaltlich dadurch begrenzen, dass der Tarifvertrag selbst inhaltliche Regelungen trifft (zu den Grenzen der Mitbestimmung vgl. unten Rdn 151 ff.).

Rz. 150

Das Gesetz lässt die Frage, ob sich die notwendige Mitbestimmung über die in § 87 Abs. 1 BetrVG genannten Angelegenheiten hinaus erweitern lässt, unbeantwortet. Unbedenklich ist dies zu bejahen, wenn in einem Tarifvertrag oder in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG eine Angelegenheit geregelt ist und die Ausübung ...