§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3 ArbSchG

(1) Mitbestimmungspflichtig ist die Auswahl kollektivbezogener Maßnahmen des Arbeitsschutzes

Rz. 620

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und Mitbestimmung

Die betriebliche Art Umsetzung der aus § 3 Abs. 1 ArbSchG folgenden Handlungspflicht des Arbeitgebers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm § 3 Abs. 1 ArbSchG ist das Kernbereich^[1487] der Mitbestimmung des Betriebsrates im Gesundheitsschutz.

Rz. 621

Auch im Geltungsbereich des § 87 Abs. Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gilt, dass der Betriebsrat nicht bei individuellen Einzelmaßnahmen, sondern nur dann mitbestimmt, wenn sich eine Regelung auf kollektivbezogene Umstände bezieht (s. Rdn 145). Als generelle Formel für die Abgrenzung zwischen kollektivbezogenen Maßnahmen (dann Mitbestimmung) und Einzelmaßnahmen bietet sich folgende Frage an: Bezieht sich die Maßnahme funktionsbezogen^[1488] auf den Arbeitsplatz unabhängig von der dort tätigen Person oder bezieht sich die Maßnahme auf die individuelle Person, die an einem speziellen Arbeitsplatz handelt (keine Mitbestimmung)?

[1487] KKS/Hecht, SystDarst B Rn 36.

[1488] MHdB ArbR/Oberthür, § 331 Rn 3.

(2) Verhältnismäßigkeit

Rz. 622

§ 3 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber zu "erforderlichen" Maßnahmen. Die Regelungen müssen bestimmt, tauglich, notwendig und verhältnismäßig sein. Zu Verhältnismäßigkeitserwägungen gehören auch Zeitschienen und Kostenüberlegungen.^[1489] Beispielsweise kann sich eine kleine Tischlerei eine neue Absauganlage unter Umständen in absehbarer Zeit (1 bis 2 Jahre) finanziell nicht leisten. Hier müssten stattdessen geeignete persönliche Schutzausrüstungen ausgesucht und getragen werden.^[1490]

[1489] KKS/Kreizberg, § 5 ArbSchG Rn 65; Oberberg/Hien, NZA 2018, 18, 23.

[1490] Beispiel bei HK-ArbSchR/Blume/Faber § 3 ArbSchG Rn 21.

(3) Allgemeine Auswahlgrundsätze

Rz. 623

Bei der Auswahl der Maßnahmen sind die Grundsätze des §§ 4 ArbSchG einzuhalten. Die Gefährdung ist möglichst zu vermeiden. Soweit dies nicht geschehen kann, ist die verbleibende Gefährdung möglichst gering zu halten. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen (§ 4 Nr. 1 und 2 ArbSchG). Dieser Ansatz zielt auf die Arbeit und die Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird. Verhältnisprävention geht von Verhaltensprävention.^[1491]

[1491] Blume, in FS für Kohte 383,384; Oberberg, RdA 2015, 180, 185.

(a) Beispiel Lärm (1)

Rz. 624

Anschaulich wird dieser Grundsatz in der LärmVibrationsArbSchV normativ umgesetzt: Deren § 6 unterscheidet zwischen den oberen Auslösewerten (85 dB(A) bzw. 137 dB(C) und dem unteren Auslösewert 80 dB(A) bzw. 135 dB(C). Bei der Anwendung der Auslösewerte wird die dämmende Wirkung eines persönlichen Gehörschutzes der Beschäftigten nicht berücksichtigt.

Der § 7 Abs. 1 regelt die Reihenfolge der aufgrund der Lärmexposition erforderlichen Schutzmaßnahmen: Die Lärmemission muss am Entstehungsort verhindert oder soweit wie möglich verringert werden. Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen. Diese haben Vorrang vor der Verwendung von Gehörschutz nach § 8.

Deutlich wird das allgemeine Prinzip

S = Substitution

T = Technische Maßnahmen

O = Organisatorische Maßnahmen

P = Persönliche Maßnahmen

Der EuGH hatte durch Beschluss vom 19.11.2011^[1492] klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung eines Lärmminderungsprogrammes enthoben ist, wenn durch persönlichen Gehörschutz erreicht wird, dass der obere Lärmexpositionspegel von 85 dB(A) nicht überschritten wird.

[1492] EuGH 19.11.2011 – C256/10, NZA 2011, 967.

(b) Beispiel Lärm (2) und gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse

Rz. 625

Schall betrifft nicht nur die Belastung der Beschäftigten durch Werte ab 80 dB(A). Allgemein sind Arbeitsstätten so einzurichten, dass der Schalldruckpegel so niedrig gehalten wird, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten soweit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen (Anhang zu § 3 Arbeitsstättenverordnung Nr. 3.7). Bei der Anwendung dieser allgemeinen Vorschrift wird § 4 Nr. 3 ArbSchG relevant. Er verlangt, dass bei den Maßnahmen der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind. In der betrieblichen Praxis kann zunächst auf die technischen Regeln zurückgegriffen werden. Bezogen auf Lärm ist dies die ASR A3.7, Ausgabe Mai 2018. Hiernach ist gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnis, dass Lärm nicht nur das Gehör schädigt, sondern darüber hinaus zu weiteren körperlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt (extra-aurale Lärmwirkungen). Die ASR A3.7 enthält eine Auflistung von Grenzwerten je nach Art der Tätigkeit und Gestaltung Vorschläge. Seit ihrer Veröffentlichung ist erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Anforderungen an den Schallschutz in den Arbeitsstätten beseitigt.

Rz. 626

Der § 4 Nr. 4 ArbSchG nennt Grundsätze für die Planung von Maßnahmen. Es wird betont, dass Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz zusammen auf die Beschäftigten einwirken. Es ist daher nic...