§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Erläuterungen

(1) Überschrift

Rz. 256

Der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt der "gesamte Komplex der Schichtarbeit",^[830] insbesondere auch die Abgrenzung des im Schichtdienst arbeitenden Personenkreises, die zeitliche Lage der Schichten und damit der Schichtdauer sowie die Aufstellung der Dienstpläne einschließlich der konkreten Zuordnung der Mitarbeiter zu den einzelnen Schichten.

[830] BAG 18.4.1989 – 1 ABR 2/88, NZA 1989, 807; BAG 28.10.1986 – 1 ABR 11/85, NZA 1987, 248.

(2) Geltungsbereich, § 1

Rz. 257

Die Schichtplanfestlegung wird in der Regel nicht alle Bereiche eines Betriebes betreffen, sondern vor allem z.B. die Produktion in einem Produktionsbetrieb oder auch einzelne Stationen in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung. Die Definition des Geltungsbereichs ermöglicht es, für jeden Bereich die passenden Arbeitszeitregelungen (mit dem notwendigen Flexibilisierungspotential) zu entwickeln. Denn die Anforderungen an die Arbeitszeitlage werden in der Verwaltung und dem Einkauf oder auch Vertrieb ganz andere sein als z.B. in der Produktion.

(3) Wöchentliche Arbeitszeit/Pausen, § 2

Rz. 258

Es empfiehlt sich, die Arbeitszeit und Pausen nach den betrieblichen Besonderheiten nochmals zu definieren, um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze z.B. zu Umkleide^[831]- und Reisezeiten^[832] ebenso zu beachten wie die Einordnung der Arbeits- und Rufbereitschaft sowie des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit.^[833]

[831] Zur Umkleidezeit als Arbeitszeit bei Hygienevorgaben und sonstiger behördlicher Verpflichtung – BAG 19.9.2012 – 5 AZR 678/11, NZA-RR 2013, 63; zur Umkleidezeit als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung; BAG 25.4.2018 – 5 AZR 245/17, NZA 2018, 1077; BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13, NZA 2016, 247; BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/12, NZA 2014, 557. Siehe Rdn 197.

[832] Zur Reisezeit: BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06, NZA 2007, 458, siehe hierzu insbesondere die Ausführungen in Rdn 195.

[833] Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst stellen Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitrichtlinie und des ArbZG dar – siehe hierzu EuGH 3.10.2000 – C-303/98, NZA 2000, 1227; hieran anschließend BAG 18.2.2003 – 1 ABR 2/02, NZA 2003, 742; BAG 28.1.2004 – 5 AZR 530/02, NZA 2004, 656; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 29; zur Abgrenzung Rufbereitschaft von Überstunden BAG 25.4.2007 – 6 AZR 799/06, NZA 2007, 1108. Zur Vergütung jedenfalls des Bereitschaftsdienstes mindestens in Höhe des Mindestlohns BAG 11.10.2017 – 5 AZR 591/16, NZA 2018, 32, Rn 12; BAG 18.11.2015 – 5 AZR 761/13, MDR 2016, 533; BAG 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12, MDR 2015, 403. Siehe hierzu auch Rdn 193 ff.

(4) Schichtdienst/Schichten

Rz. 259

Bei der Festlegung der Anzahl der Schichten und deren Lage sind die betrieblichen Notwendigkeiten ausschlaggebend. Dabei sind eine Vielzahl von Gestaltungen denkbar, die einen flexiblen Einsatz, variable Produktionszeiten, Ausnutzen der Maschinenlaufzeiten einerseits und Berücksichtigung der Freizeitinteressen der Arbeitnehmer und Vorhersehbarkeit ihres Arbeitseinsatzes andererseits berücksichtigen. Der Einfluss der Schichtarbeit auf die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiter ist stets in den Blick zu nehmen und nimmt im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung an Bedeutung zu.^[834] Dabei können Freischichten im Rahmen des Schichtsystems einen Ausgleich zu einem bestimmten (z.B. tariflichen) Arbeitszeitvolumen (etwa im Rahmen einer 35-h-Woche) ermöglichen. Bei allen Gestaltungen sind die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes – insbesondere auch im Hinblick auf etwaige Genehmigungserfordernisse der Sonn- und Feiertagsarbeit (§§ 9, 10 ArbZG) – zu beachten.

Bei Durchführung von Nachtschichten sind nicht nur etwaige tarifliche Zuschläge zur Nachtarbeit zu gewähren, sondern auch bei fehlender Tarifbindung nach § 6 Abs. 5 ArbZG eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage zu gewähren oder ein angemessener Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt.^[835] Diesen angemessenen Zuschlag hat das BAG bei grundsätzlich 25 % angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen. Bei Erbringung der Arbeitsleitung in Dauernachtarbeit erhöht sich der Ausgleichsanspruch regelmäßig auf 30 %.^[836]

[834] Deutlicher Fokus der Rechtsprechung auf gesundheitliche Folgen BAG 25.5.2022 – 10 AZR 230/19, NJW 2022, 2705.

[835] Wegen der größeren Sachnähe überlässt das ArbZG die Ausgestaltung des (finanziellen) Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit primär den (Tarif-)vertragsparteien, sodass der gesetzliche Anspruch nur subsidiär greift – BAG 13.12.2018 – 6 Azr 549/17, NZA 2019, 935. Abweichende Regelungen sollten deshalb stets deutlich kenntlich gemacht werden, um ein Greifen des Auffangausgleichsanspruchs nach § 7 V ArbZG zu vermeiden.

[836] BAG 25.5.2022 – 10 AZR 230/19, NJW 2022, 2705; BAG 25.4.2018 – 5 AZR 25/17, NZA 2018, 1145; BAG 9.12.2015 – 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426.

(5) Erstellung der (wöchentlichen/monatlichen/vierteljährlichen) Dienst-(Schicht-)pläne, Mitwirkung des Betriebsrats, § 4

Rz. 260

Nach der Rechtsprechung des BAG^[837] sind "die Betriebsparteien frei in der Entscheidung, ob sie sich auf eine Regelung über die Grundsätze der Schichtplanu...