§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Erläuterungen

(1) Vereinbarungsparteien

Rz. 311

Zuständig ist grundsätzlich der örtliche Betriebsrat, soweit nicht eine Angelegenheit vorliegt, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft und diese Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden kann, § 50 Abs. 1 BetrVG. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.^[955] Erforderlich ist eine zwingende sachliche Notwendigkeit.^[956] Daneben hat der Betriebsrat durch schriftlichen Übertragungsbeschluss die Möglichkeit, die Regelungskompetenz an den Gesamtbetriebsrat zu delegieren. Je nach Unternehmen kann es sich für den Außendienst empfehlen, unternehmenseinheitliche Provisionsregelungen mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbaren.^[957]

[955] BAG 18.10.1994 – 1 ABR 9/94, NZA 1995, 281; ErfK/Koch, § 50 BetrVG Rn 3 ff.

[956] BAG 15.1.2002 – 1 ABR 10/01, NZA 2002, 988.

[957] Zur Zuständigkeitsabgrenzung insb. Fitting u.a., § 50 BetrVG Rn 44 f.; Richardi/Annuß, § 50 BetrVG Rn 29.

(2) Geltungsbereich, § 1

Rz. 312

Die (Gesamt)Betriebsvereinbarung muss nicht zwangsläufig alle Mitarbeiter erfassen. Vielmehr können – innerhalb der Vorgaben des Gleichbehandlungsgrundsatzes – gesonderte Regelungen für einzelne Personengruppen – hier insbesondere für den Vertrieb/Außendienst, Key Account Manager u.Ä. – getroffen werden. Bereits kraft Gesetzes gilt die Betriebsvereinbarung nicht für den in § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG aufgeführten Personenkreis.

(3) Provisionsanspruch, Provisionssätze, § 2

Rz. 313

Zu Abs. 1: Es besteht im Arbeitsverhältnis keine Pflicht, Provisionen zu gewähren. Wird aber ein Provisionsanspruch durch Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung begründet ("bedungen" gem. § 65 HGB), sind die während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, deren Abschluss bzw. Vermittlung dem Arbeitnehmer übertragen war,^[958] und für die das Tätigwerden des Mitarbeiters (mit)ursächlich^[959] geworden ist, provisionspflichtig (§§ 65, 87 Abs. 1 S. 1 Var. 1 HGB). Nicht von §§ 65, 87 Abs. 1 HGB geregelt ist, ob dem Mitarbeiter der Abschluss und die Vermittlung bestimmter Geschäfte zugewiesen ist. Durch die Definition des Aufgabenfelds im Arbeitsvertrag bzw. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung wird bestimmt, für welche Geschäfte überhaupt Provision verdient werden kann (etwa als reine Tätigkeitsprovision für eigene Geschäfte oder auch als solche für die Geschäftsabschlüsse im Team oder in einem bestimmten Bezirk o.ä.). Dabei unterliegt weder die Festlegung, ob Provisionen gezahlt werden sollen, noch die Höhe der Provision der Mitbestimmung des Betriebsrats (siehe oben Rdn 309).

Zu Abs. 2: Das Gesetz sieht zusätzlich gem. §§ 65, 87 Abs. 1 S. 1 Var. 2 HGB auch solche Geschäfte als provisionspflichtig an, die ohne sonstigen Beitrag des Provisionsberechtigten mit Kunden abgeschlossen werden, die der Provisionsberechtigte neu als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Dieser Anspruch kann nach der h.M. arbeitsvertraglich abbedungen werden.^[960] Dies ist so im Muster vorgesehen.

Gemäß § 65 HGB findet § 87 Abs. 2 HGB keine Anwendung auf Handlungsgehilfen (oder sonstige Arbeitnehmer), sodass von Gesetzes wegen kein Gebietsschutz besteht.^[961]

Zu Abs. 3: Die Höhe der Provision und ihr Bezugspunkt sind frei gestaltbar – insofern besteht auch kein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. In der Aufstellung der Provisionssätze können z.B. für bestimmte Produkte oder Systeme feste Beträge pro Verkaufseinheit – oder auch pro Verkaufseinheit nach Erreichen eines bestimmten Mindestumsatzes – zugewiesen werden. Denkbar ist die Festschreibung unterschiedlicher Staffelungen nach steigendem Vertragswert.

Zu Abs. 4: Gemäß § 87a Abs. 1 S. 1 HGB entsteht der Anspruch mit Ausführung des Geschäfts durch den Arbeitgeber. Eine Abweichung ist gegen Vorschusszahlung möglich (und üblich), § 87a Abs. 1 S. 2 HGB. Die Regelung nutzt den bestehenden Gestaltungspielraum zugunsten des Arbeitgebers aus. Hierbei geht die Regelung ebenso wie die §§ 87a ff. HGB davon aus, dass der Arbeitgeber in Vorleistung tritt. Spätester Zeitpunkt für die (vollständige) Provisionszahlung ist die Ausführung des Geschäfts durch den Geschäftspartner (d.h. die Kaufpreiszahlung). Entsprechend ist der monatliche Vorschuss (§ 4 Abs. 2 des Musters) zu bemessen.

Der Provisionsanspruch entfällt, wenn das Geschäft vom Arbeitgeber ganz oder teilweise nicht ausgeführt wird und der Arbeitgeber die Umstände der Nichtausführung nicht zu vertreten hat, § 87 Abs. 3, 5 HGB. Ein Anspruch auf die Provision besteht nach § 87a Abs. 2 S. 1 HGB jedoch weiterhin, wenn die rechtzeitige Nachbearbeitung durch den Unternehmer unterbleibt trotz Möglichkeit.^[962] Nicht zu vertreten hat der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand.^[963] Im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit nach § 87a Abs. 3 HGB ist offen, ob eine Konkretisierung des Verschuldensmaßstabs zulässig oder stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist.^[964]

Grundsätzlich muss der A...