§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Beginn/Rückwirkung

Rz. 121

Die Regelungen von Betriebsvereinbarungen gelten grds. – soweit nichts Abweichendes vereinbart wird – unmittelbar und zwingend ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses bis zur Beendigung der Betriebsvereinbarung bzw. dem Ende der Nachwirkung (siehe hierzu Rdn 132 f.).

Rz. 122

Hinweis

Das Ende der Amtszeit des Betriebsrats hat keinen Einfluss auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen (siehe hierzu Rdn 138).

Rz. 123

Da die Betriebspartner den zeitlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung bestimmen, sind sie grds. auch befugt, ihre Regelungen erst zu einem Zeitpunkt in der Zukunft Geltung zu verschaffen. Ebenso können sie ihren Regelungen rückwirkende Kraft beilegen, d.h. ihr Inkrafttreten für einen Zeitpunkt vor ihrem Abschluss zu vereinbaren.^[376] Diese Rückwirkung gilt jedoch nicht schrankenlos, sondern kann nur Arbeitnehmer erfassen, die noch unter die personelle Reichweite der Betriebsautonomie fallen.^[377] Materiell kommt eine Rückwirkung nur in Betracht, wenn sie sich auf Rechte und Pflichten bezieht, die bei Abschluss der Betriebsvereinbarung noch erfüllt werden können (also keine "echte Rückwirkung").^[378] Deshalb können etwa sämtliche Normen, die sich mit der betrieblichen Ordnung und dem betrieblichen Verhalten der Arbeitnehmer befassen, nur mit Rechtswirkung für die Zukunft festgelegt werden.^[379] Soweit eine Rückwirkung möglich ist, müssen die Betriebspartner die Schranken beachten, die sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeben, wie sie in ähnlichem Umfang auch den staatlichen Gesetzgeber binden. Damit scheidet grundsätzlich das Reduzieren und Entfallen bereits entstandener Ansprüche aus.^[380]

[376] BAG 19.9.1995 – 1 AZR 208/95, NZA 1996, 386; Richardi/Richardi/Picker, § 77 BetrVG Rn 142 f.

[377] Richardi/Richardi/Picker, § 77 BetrVG Rn 142.

[378] HSWG/Worzalla, § 77 BetrVG Rn 44.

[379] Richardi/Richardi/Picker, § 77 BetrVG Rn 143.

[380] Richardi/Richardi/Picker, § 77 BetrVG Rn 144. Das BAG hat in seiner Entscheidung (10.8.1994 – 10 ABR 61/93, NZA 1995, 314) sogar eine rückwirkende Anpassung schon entstandener Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem anzupassenden Sozialplan auch zu deren Ungunsten anerkannt. Insoweit genössen die Arbeitnehmer keinen Vertrauensschutz. Auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes verweisend BAG 5.10.2000 – 1 AZR 48/00, NZA 2001, 849; grds. gegen ein Reduzieren oder ein Entfallenlassen bereits entstandener Ansprüche durch nachfolgende Betriebsvereinbarung BAG 23.1.2008 – 1 AZR 988/06, NZA 2008, 709; ausf. Preis/Greiner, § 143 Rn 2143 ff.

(2) Beendigung durch Befristung/Bedingungseintritt/Zweckerreichung

Rz. 124

Die Betriebsparteien können Betriebsvereinbarungen für einen im Voraus bestimmten Zeitraum abschließen. Die Beendigung der Betriebsvereinbarung tritt bei solchen befristeten Betriebsvereinbarungen mit Ablauf der Zeit ein, für die sie abgeschlossen wurden. Es bedarf keines sachlichen Grundes für die Befristung.^[381]

Ebenso ist die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung zulässig.^[382] Eine Bedingung ist eine Bestimmung, welche die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem künftigen, ungewissen Ereignis abhängig macht. Mit Eintritt dieses Ereignisses endet die Wirkung der Betriebsvereinbarung (§ 158 Abs. 2 BGB).

Rz. 125

Praxistipp

Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung zur Bedingung oder Befristung, kann sich eine solche auch aus dem Zweck der Betriebsvereinbarung ergeben.^[383] So ist eine Betriebsvereinbarung, die als Ergänzung zu einem Tarifvertrag abgeschlossen wird, grds. in ihrer Laufzeit auf die Dauer des Tarifvertrags bzw. dessen Nachwirkungszeitraum beschränkt.^[384] Zur Vermeidung von späteren Auseinandersetzungen empfiehlt es sich jedoch, von vornherein eine eindeutige Regelung zu treffen.

[381] GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn 398.

[382] BAG 22.7.2003 – 1 AZR 575/02, DB 2003, 2658.

[383] BAG 17.1.1995 – 1 AZR 784/94, n.v. Richardi/Richardi/Picker, § 77 BetrVG Rn 208.

[384] BAG 25.8.1983 – 6 ABR 40/82, DB 1984, 1302.

(3) Beendigung durch ordentliche/außerordentliche Kündigung, Teilkündigung, Insolvenzanpassung

Rz. 126

Nach § 77 Abs. 5 BetrVG ist eine Betriebsvereinbarung grds. mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Den Betriebsvertragsparteien steht es frei, eine kürzere oder längere Kündigungsfrist zu vereinbaren. Die Kündigung bedarf keines Grundes.^[385] Allerdings können die Parteien vereinbaren, dass die (ordentliche) Kündigung nur aus bestimmten Gründen erfolgen kann.^[386]

Rz. 127

Praxistipp

Auch Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung sind frei kündbar. Allerdings begrenzt das BAG die Folgen der Kündigung, indem es diese einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutz orientierten gerichtlichen Kontrolle unterwirft.^[387] Das BAG greift auf das für die Ablösung von Betriebsvereinbarungen entwickelte Prüfungsschema zurück.^[388] Als Faustregel gilt: Je mehr die Folgen der Kündigung in Besitzstände und Anwartschaften der Arbeitnehmer eingreifen, desto höher sind die Anforderungen an die Eingriffsgründe.^[389] Diesen Grundsatz hat das BAG durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert (3-Stufen-Theorie), welches danach unterscheidet, ob in den bereits erdienten Besitzstand (...