§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Betriebsvereinbarung zu (flexibler) Arbeitszeit, Langzeitkonten

aa) Allgemeines

Rz. 218

Flexible Arbeitszeitmodelle sollen auf Seiten des Arbeitgebers einen bedarfsgerechten Einsatz der Mitarbeiter ermöglichen. Dies sieht das Arbeitszeitgesetz ausdrücklich vor, § 1 Nr. 1 ArbZG. Zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei der Ausgestaltung der Lage der Arbeitszeit besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Nachfolgendes Muster einer Betriebsvereinbarung zeigt einige Gestaltungsvarianten auf. Die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes sind dabei stets zu beachten. Hierfür trägt der Arbeitgeber auch dann die Verantwortung, wenn er die konkrete Ausgestaltung der Arbeitszeit seinen Mitarbeitern überlässt.^[677] Dem Betriebsrat steht ein korrespondierender Auskunftsanspruch gemäß § 80 BetrVG zu.^[678] Daneben sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages die darin enthaltenen Vorgaben zur Arbeitszeit einzuhalten. Mit Umsetzung der Vorgaben des EuGH mit Urt. v. 14.5.2019^[679] durch den nationalen Gesetzgeber werden die Arbeitgeber verpflichtet sein, ein objektives, verlässliches und jedem Arbeitnehmer zugängliches System einzurichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

[677] BAG 6.5.2003 – 1 ABR 13/02, NZA 2003, 1348.

[678] BAG 27.10.2010 – 7 ABR 86/09, NZA 2011, 418; BAG 6.5.2003 – 1 ABR 13/02, NZA 2003, 1348; hierzu Bepler, NZA-Beilage 2006, 45.

[679] EuGH 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 683; Bayreuther, NZA 2020,1; Baeck/Winzer, NZA 2020, 96; Benkert, NZA 2020, 50.

bb) Betriebsvereinbarung zu (flexibler) Arbeitszeit/Langzeitkonten

Rz. 219

Muster 2.29: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten

Muster 2.29: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten

Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma)

und

dem Betriebsrat^[680] der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________,

wird zur Regelung flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten folgende Vereinbarung getroffen:

Präambel

Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf die Einführung eines Modells der flexiblen Arbeitszeitgestaltung mit Langzeitkonto geeinigt. Die Betriebsparteien sind sich einig, dass hierdurch einerseits den betrieblichen Notwendigkeiten einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung nach den tatsächlichen Kapazitätsanforderungen Rechnung getragen und gewährleistet werden soll, dass eine am Arbeitsaufkommen orientierte, wirtschaftlich sinnvolle Auslastung der Mitarbeiter stattfindet. Gleichzeitig soll den Interessen der Mitarbeiter an einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit innerhalb des vorgegebenen Rahmens Rechnung getragen werden. Die Einführung des Langzeitkontos soll den Mitarbeitern ermöglichen, durch langfristige Ansparung von Arbeitszeitguthaben eine bezahlte Freistellung von entsprechender Dauer zu erhalten. Das Langzeitkonto soll insbesondere die Möglichkeit zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit schaffen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für die Mitarbeiter/Innen – nachfolgend Mitarbeiter – der Abteilung _________________________ (z.B. Verwaltung/Einkauf)/den Betrieb _________________________.^[681] Sie gilt nicht für _________________________ (z.B. Praktikanten/Auszubildende und) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Sie gilt nicht für Leiharbeitnehmer.^[682]

§ 2 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden festgelegt.

Alternativ – bei tariflicher Regelung ohne Öffnungsklausel: Es gilt die wöchentliche Arbeitszeit nach _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel).

Fehlt tarifliche Regelung: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter derzeit _________________________ Stunden.^[683]

(2) Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung anzubieten.^[684] Hierzu gehören auch:

▪

Umkleidezeiten, soweit das Anlegen der Arbeitskleidung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bzw. aufgrund behördlicher Genehmigungsvorschriften vorgeschrieben ist – wie im Bereich _________________________ – oder für die Tätigkeitsausübung erforderlich ist – wie im Bereich _________________________ (z.B. Bereich mit starker Verschmutzung, für den der Arbeitgeber gesonderte Dienstkleidung zur Verfügung stellt und das Waschen übernimmt). Gleiches gilt für Umkleidezeiten im Bereich _________________________ (z.B. Bereich, in dem das Tragen der Dienstkleidung im Interesse des Arbeitgebers liegt).

▪

Reisezeit, soweit diese (z.B. bei Außendienstmitarbeitern) zu den vertraglich geschuldeten Pflichten gehört bzw. der Mitarbeiter während der Reisezeit Arbeitsleistungen zu erbringen hat.

(3) Pausenzeit ist die (ggf.: unbezahlte) Unterbrechung der Arbeitszeit, während derer der Mitarbeiter weder Arbeit leisten noch sich zur Arbeitsleistung bereithalt...