§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Maßgebliche gesetzliche Vorschriften über den Gesundheitsschutz

aa) Der Allgemeine Teil des Arbeitsschutzes: Das ArbSchG

Rz. 552

Das ArbSchG ist als allgemeiner Teil der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Gesundheitsschutz konzipiert (§ 1 Abs. 3 ArbSchG). Die §§ 3, 5, 6, 12 ArbSchG sind maßgebliche Rahmenvorschriften, die eine Handlungspflicht des Arbeitgebers begründen, aber betrieblich im Mitbestimmungsprozess konkretisiert werden müssen.

bb) Der besondere Teil des Arbeitsschutzes: Verordnungen gemäß §§ 18, 19 ArbSchG

Rz. 553

Die §§ 18, 19 ArbSchG ermächtigen die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen^[1397] zu erlassen, die die jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben für Arbeitgeber und Beschäftigte konkretisieren oder der Durchführung von europarechtlichen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen dienen. Es sind die

▪	Arbeitsstättenverordnung vom 12.8.2004, zuletzt geändert am 18.10.2017 (ArbStättV)
▪	Betriebssicherheitsverordnung vom 3.2.2015, zuletzt geändert am 30.4.2019 (BetrSichV)
▪	Lärm – und Vibrations – Arbeitsschutzverordnung vom 6.3.2007, geändert am 18.10.2017 (LärmVibrationsArbSchV)
▪	GefStoffV vom 26.11.2010, zuletzt geändert am 29.3.2017 (GefStoffV)
▪	Biostoffverordnung vom 15.7.2013, zuletzt geändert am 29.3.2017 (BioStoffV)
▪	Lastenhandhabungsverordnung vom 4.12.1996, zuletzt geändert am 18.10.2017 (LasthandhabV)
▪	PSA Benutzungsverordnung vom 4.12.1996 (PSA-BV)
▪	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.2008 zuletzt geändert am 12.7.2019 (ArbMedVV)
▪	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19.7.2010, zuletzt geändert am 18.10.2017 (OStrV)
▪	Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15.11.2016 zuletzt geändert am 30.4.2019 (EMFV)

[1397] Vgl. die Parallelität zu Art. 16 und Anhang der RL 89/391/EWG

cc) Das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12.12.1973, zuletzt geändert am 20.4.2013

Rz. 554

Als 2. Standbein des betrieblichen Arbeitsschutzes normiert das Arbeitssicherheitsgesetz Grundstrukturen der spezifischen Arbeitsschutzorganisation.^[1398] Es verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Sie werden unmittelbar dem Arbeitgeber unterstellt (§ 8 Abs. 2 ASiG).^[1399] Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen (§ 3 Abs. 1 ASiG). Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen (§ 6 Abs. 1 ASiG). Beide sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei (§ 8 Abs. 1 ASiG).

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet, gemäß § 11 ASiG einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, Dessen Aufgabe darin besteht, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.

[1398] MHdBArbR/Kohte, § 174 Rn 1; Pieper, ASiG Rn 1.

[1399] Vgl. dazu BAG 15.12.2009 – 9 AZR 769/08, NZA 2010, 506.

dd) Das ArbZG vom 6.6.1994, zuletzt geändert am 11.11.2016

Rz. 555

Das ArbZG setzt die auf Art. 31 Abs. 2 der EU – Grundrechte Charta beruhende Arbeitszeitrichtlinie zur Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) (unvollständig^[1400]) in deutsches Recht um. Der Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern.^[1401] Betriebsverfassungsrechtlich sind Arbeitszeitfragen nicht nur im Zusammenhang mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, sondern auch im hier behandelten Mitbestimmungstatbestand der Nr. 7 prominent zu beachten.^[1402]

[1400] Vgl. zu den Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH 14.5.2019 – C-55/18; Bayreuther, NZA 2020, 1 ff.

[1401] Sasse/Schönfeld, RdA 2016, 346,354 ff.

[1402] Vgl. Oberthür/Seitz-Helm, B.VIII, Rn 15 ff.

ee) Regelungen zu Gunsten besonderer Gruppen von Arbeitnehmern

Rz. 556

Bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes ist der allgemeine Grundsatz zu beachten, dass spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen berücksichtigt werden (§ 4 Nr. 6 ArbSchG). Hierzu zählen schwangere und stillende Frauen, jüngere Beschäftigte, ältere Beschäftigte, Menschen mit Behinderungen sowie Leiharbeitnehmer.^[1403] Zum Teil ergeben sich konkrete Anforderungen aus speziellen Rechtsvorschriften:

[1403] Pieper, § 4 ArbSchG Rn 19 ff.; KKS/Kohte, § 4 ArbSchG Rn 36 ff.

(1) Schwangere und Stillende

Rz. 557

Der Unterabschnitt 2 (§§ 9–15) des MuSchG und die MuSchutzArbV beschäftigt sich mit dem betrieblichen Gesundheitsschutz schwangerer oder stillender Frauen. Jeder Arbeitgeber, unabhängig davon, ob er (zurzeit) Frauen im Betrieb beschäftigt, ist seit dem 1.1.2018 verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) alle Arbeitsbedingungen grundsätzlich auf Gefährdungsfaktoren für schwangere und stillende Frauen zu betrachten. § 10 MuSchG schreibt vor, für jede Tätigkeit, denen eine Schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, zu ermitteln, ob Schutzmaßnahmen oder eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen erforderlich sein werden oder eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.^[1404] Nach Mitteilung der Schwangerschaft sind die in...