§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Maßgebliche gesetzliche Vorschriften über den Gesundheitsschutz

aa) Allgemeiner Teil des Arbeitsschutzes: ArbSchG

Rz. 562

Das ArbSchG ist als allgemeiner Teil der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Gesundheitsschutz konzipiert (§ 1 Abs. 3 ArbSchG). Die §§ 3, 5, 6, 12 ArbSchG sind maßgebliche Rahmenvorschriften, die eine Handlungspflicht des Arbeitgebers begründen, aber betrieblich im Mitbestimmungsprozess konkretisiert werden müssen.

bb) Besonderer Teil des Arbeitsschutzes: Verordnungen gem. §§ 18, 19 ArbSchG

Rz. 563

Die §§ 18, 19 ArbSchG ermächtigen die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen^[1531] zu erlassen, die die jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben für Arbeitgeber und Beschäftigte konkretisieren oder der Durchführung von europarechtlichen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen dienen. Es sind die

▪	Arbeitsstättenverordnung vom 12.8.2004, zuletzt geändert am 22.12.2020 (ArbStättV)
▪	Betriebssicherheitsverordnung vom 3.2.2015, zuletzt geändert am 27.7.2021 (BetrSichV)
▪	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6.3.2007, zuletzt geändert am 21.7.2021 (LärmVibrationsArbSchV)
▪	GefStoffV vom 26.11.2010, zuletzt geändert am 21.7.2021 (GefStoffV)
▪	Biostoffverordnung vom 15.7.2013, zuletzt geändert am 21.7.2021 (BioStoffV)
▪	Lastenhandhabungsverordnung vom 4.12.1996, zuletzt geändert am 19.6.2020 (LasthandhabV)
▪	PSA Benutzungsverordnung vom 4.12.1996 (PSA-BV)
▪	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.2008, zuletzt geändert am 12.7.2019 (ArbMedVV)
▪	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19.7.2010, zuletzt geändert am 18.10.2017 (OStrV)
▪	Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15.11.2016, zuletzt geändert am 30.4.2019 (EMFV)

[1531] Vgl. die Parallelität zu Art. 16 und Anhang der RL 89/391/EWG.

cc) Arbeitssicherheitsgesetz vom 12.12.1973, zuletzt geändert am 20.4.2013

Rz. 564

Als zweites Standbein des betrieblichen Arbeitsschutzes normiert das Arbeitssicherheitsgesetz Grundstrukturen der spezifischen Arbeitsschutzorganisation.^[1532] Es verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Sie werden unmittelbar dem Arbeitgeber unterstellt (§ 8 Abs. 2 ASiG).^[1533] Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen (§ 3 Abs. 1 ASiG). Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen (§ 6 Abs. 1 ASiG). Beide sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei (§ 8 Abs. 1 ASiG).

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet, gemäß § 11 ASiG einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, Dessen Aufgabe darin besteht, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.

[1532] MünchArbR/Kohte, § 174 Rn 1; Pieper, ASiG, Rn 1.

[1533] Vgl. dazu BAG 15.12.2009 – 9 AZR 769/08, NZA 2010, 506.

dd) ArbZG vom 6.6.1994, zuletzt geändert am 22.12.2020

Rz. 565

Das ArbZG setzt die auf Art. 31 Abs. 2 der EU – Grundrechte Charta (GRC) beruhende Arbeitszeitrichtlinie zur Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) – unvollständig^[1534] – in deutsches Recht um. Eine Novellierung ist geplant.^[1535]

Die Arbeitszeitrichtlinie zielt auf die Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung in der Europäischen Union durch Mindeststandards ab. Die Richtlinie konkretisiert Art. 31 GRC sowohl im Arbeitszeitrecht im engeren Sinn als auch im Urlaubsrecht.

Der Zweck des ArbZG ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern.^[1536] Betriebsverfassungsrechtlich sind Arbeitszeitfragen^[1537] nicht nur im Zusammenhang mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, sondern auch im hier behandelten Mitbestimmungstatbestand der Nr. 7 prominent zu beachten.^[1538]

[1534] Vgl. zu den Konsequenzen aus dem Urt. des EuGH 14.5.2019 – C-55/18 [CCOO], bereits Bayreuther, NZA 2020, 1 ff.

[1535] Hintergrund: Nach den Vorgaben des EuGH in seinem Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 [CCOO] müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der 1. Senat des BAG folgte der CCOO-Entscheidung des EuGH mit seinem Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/210. Analyse und Konsequenzen des Beschl. des BAG bei Lunk, ArbRB 2023, 13 ff.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Ziel zu erreichen, einen wirksamen Arbeitsschutz und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie sicherzustellen, vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 3, 5 und 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie). Zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie wird der deutsche Gesetzgeber das ArbZG teilweise ändern. Die Änderungen dürften sich im Wesentlichen auf die Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit erstrecken. Bislang ...