§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Betriebsvereinbarung Gleitzeit

aa) Allgemeines

Rz. 239

Zum "Ob" und "Wie" der Einführung eines Arbeitszeitmodells, welches das Verschieben der Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitstages^[726] und unterschiedlich lange Arbeitszeiten an den einzelnen Tagen der Arbeitswoche^[727] ermöglicht (Gleitzeit), steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu. Die wesentlichen Entscheidungen, die bei Einführung eines solchen Arbeitszeitmodells zu klären sind, sind die Festlegung der Zeiten der obligatorischen Anwesenheit ("Kernarbeitszeit"), des Rahmenzeitraums, innerhalb dessen die tägliche Arbeitszeit verschoben werden kann und der Zeitspanne, innerhalb derer Zeitrückstände und Zeitguthaben ausgeglichen werden sollen. Diese Aspekte werden vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates erfasst und sind in der folgenden Musterbetriebsvereinbarung berücksichtigt.

[726] Sog. einfache Gleitzeit – bloße Verschiebung des täglichen Arbeitszeitvolumens innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens.

[727] Sog. qualifizierte Gleitzeit, die innerhalb der vorgegebenen Grenzen auch eine Festlegung der Dauer der täglichen Arbeitszeit durch den Mitarbeiter ermöglicht.

bb) Muster Betriebsvereinbarung Gleitzeit

Rz. 240

Muster 2.31: Betriebsvereinbarung Gleitzeit

Muster 2.31: Betriebsvereinbarung Gleitzeit

Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma)

und

dem Betriebsrat^[728] der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________,

wird zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit die folgende Vereinbarung geschlossen:

Präambel

Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf die Einführung gleitender Arbeitszeit geeinigt. Im Rahmen dieser Vereinbarung können die Mitarbeiter/Innen – nachfolgend Mitarbeiter – Arbeitsbeginn und Ar­beitsende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit in der Rahmenarbeitszeit selbst bestimmen. Ziel ist, einerseits den betrieblichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, andererseits den Mitarbeitern eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die zeitliche Lage ihrer individuellen Arbeitszeit einzuräumen. Die Gestaltungsmöglichkeit besteht nur im Rahmen der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Betriebes. Bei der Arbeitszeitgestaltung haben die Mitarbeiter durch Abstimmung mit dem Vorgesetzten und ihren Kollegen/Innen sicherzustellen, dass die anfallenden Aufgaben ordnungsgemäß erledigt werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für die Mitarbeiter der Abteilung _________________________ (z.B. Verwaltung/Einkauf).^[729]

§ 2 Sollarbeitszeit, Ist-Arbeitszeit, Reisezeit und Pausen

(1) Sollarbeitszeit ist die vertraglich (alternativ: tariflich) geschuldete wöchentliche (alternativ: monatliche) Arbeitszeit. Sie bildet die Grundlage für die Berechnung des Gleitzeitsaldos. Sie beträgt bei Vollzeittätigkeit _________________________ Stunden/Woche (alternativ: Monat). (Bei Tarifbindung: Sie wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden/Woche festgelegt). Sie beträgt damit ausgehend von einer Fünftagewoche durchschnittlich _________________________ Stunden/Tag. Für Teilzeitbeschäftigte gilt die individuell vereinbarte Arbeitszeit.

(2) Ist-Arbeitszeit ist die vom Mitarbeiter innerhalb der Rahmenarbeitszeit tatsächlich geleistete Arbeitszeit.

(3) Zur Arbeitszeit gehören auch: Reisezeiten (siehe Muster 2.26 Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten (siehe Rdn 219).

(4) Pausenzeit ist die (ggf.: unbezahlte) Unterbrechung der Arbeitszeit, während derer der Mitarbeiter weder Arbeit leisten muss noch sich zur Arbeitsleistung bereithalten muss.^[730] Der Mitarbeiter stellt sicher, dass er die gesetzlichen Pausenzeiten einhält: Danach ist die Arbeit durch eine Pause von 30 Min. bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden bis 9 Stunden und von 45 Min. bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von 15 Min. aufgeteilt werden. Spätestens nach 6 Stunden Arbeit muss eine Ruhepause eingelegt werden.

§ 3 Kernarbeitszeit, Regelarbeitszeit

(1) Kernarbeitszeit ist die Zeit zwischen spätestem Arbeitsbeginn und frühestem Arbeitsende. Kernarbeitszeit ist: (ggf.: Sonderregelungen für einzelne Geschäftsbereiche/Abteilungen) montags bis donnerstags _________________________ Uhr – _________________________ Uhr, freitags _________________________ Uhr – _________________________ Uhr. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, diese Kernarbeitszeit einzuhalten, es sei denn, es liegt eine vorherige Zustimmung des Vorgesetzten vor, der Mitarbeiter ist im Urlaub, krank oder aus einem der Gründe des § 616 BGB verhindert.

(2) Regelarbeitszeit, ist die Arbeitszeit, innerhalb der die Arbeit ohne Anwendung von Gleitzeitregelungen verrichtet wird. Sie beginnt um _________________________ Uhr und endet um _________________________ Uhr, freitags entsprechend eine Stunde früher.

§ 4 Rahmenarbeitszeit, tägliche Arbeitszeit

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