§ 2 Kollektivarbeitsrecht / h) Muster: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft

aa) Allgemeines

Rz. 254

Dienst- und Schichtplangestaltungen finden sich in den verschiedensten Branchen: im Gesundheitswesen, in Produktionsbetrieben, im Dienstleistungsbereich. Im Rahmen der Gestaltung ist entscheidend, welche Schichten geleistet werden müssen, wie deren Festlegung erfolgt und wie die Mitarbeiter im Schichtsystem den konkreten Schichten zugewiesen werden sollen. Da es sich hierbei um die Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zur Festlegung der konkreten Lage der Arbeitszeit handelt, unterliegt diese vollumfänglich dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Vom Mitbestimmungsrecht erfasst sind dabei alle Fragen zur Einführung und Umsetzung eines Schichtsystems sowie die Festlegung des Verfahrens zur konkreten Schichtbesetzung, Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten, Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat, der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur konkreten Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten.^[807] Selbiges gilt für die Festlegung der Ruf- und Bereitschaftszeiten. Auch diese sind arbeitszeitrechtlich wie betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitszeit zu werten (siehe Rdn 204).^[808]

[807] BAG 8.12.2015 – 1 ABR 2/14, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 139, BeckRS 2016, 68740; BAG 19.6.2012 – 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG 26.3.1991 – 1 ABR 43/90, NZA 1991, 783; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 123 ff.

[808] Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst stellen Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitrichtlinie und des ArbZG dar – siehe EuGH 3.10.2000 – C-303/98, NZA 2000, 1227; hieran anschließend BAG 18.2.2003 – 1 ABR 2/02, NZA 2003, 742; BAG 28.1.2004 – 5 AZR 530/02, NZA 2004, 656; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 29; zur Abgrenzung Rufbereitschaft von Überstunden BAG 25.4.2007 – 6 AZR 799/06, NZA 2007, 1108; siehe auch Eylert/Meyer, NZA 2022, 225 zur Analyse der Rechtsprechung des EuGH zur Einordnung der Rufbereitschaft; zur Vergütung jedenfalls des Bereitschaftsdienstes mindestens in Höhe des Mindestlohns, BAG 11.10.2017 – 5 AZR 591/16, NZA 2018, 32; BAG 18.11.2015 – 5 AZR 761/13, MDR 2016, 533; BAG 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12, MDR 2015, 403.

bb) Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Rz. 255

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Muster 2.33: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/ Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Zwischen _________________________ (Name, Adresse Arbeitgeber)

und

dem Betriebsrat^[809] der _________________________ (Name Arbeitgeber), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________,

wird zur Dienstplangestaltung (Schichtarbeit) folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter/Innen – nachfolgend Mitarbeiter – im Bereich der _________________________ (z.B. Pflege/Station xyz/Produktionsbereich 1/Abteilung xyz, wie in der Anlage beschrieben).^[810] Sie gilt nicht für _________________________ (z.B. Praktikanten/Auszubildende und) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.

§ 2 Wöchentliche Arbeitszeit/Arbeitszeitdefinition/Pausenzeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden festgelegt.

Alternativ – bei tariflicher Regelung ohne Öffnungsklausel: Es gilt die wöchentliche Arbeitszeit nach _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel).

Fehlt tarifliche Regelung: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter derzeit _________________________ Stunden.^[811] Bei Mitarbeitern mit einer vertraglich abweichend vereinbarten Arbeitszeit gilt die jeweils vertraglich vereinbarte Dauer der Arbeitszeit.

(2) Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung anzubieten.^[812] Hierzu gehören auch:

▪	Umkleidezeiten, soweit das Anlegen der Arbeitskleidung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bzw. aufgrund behördlicher Genehmigungsvorschriften vorgeschrieben ist – wie im Bereich _________________________, oder – wie im Bereich _________________________ (z.B. Bereich mit starker Verschmutzung, für den der Arbeitgeber gesonderte Dienstkleidung zur Verfügung stellt und das Waschen übernimmt) – für die Tätigkeitsausübung erforderlich ist. Gleiches gilt für Umkleidezeiten im Bereich _________________________ (z.B. Bereich, in dem das Tragen der Dienstkleidung im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers liegt).[813]
▪	(ggf. falls Mitarbeitende mit Reisezeit vom Geltungsbereich erfasst sind: Reisezeiten, soweit diese (z.B. bei Außendienstmitarbeitern) zu den vertraglich geschuldeten Pflichten gehören bzw. der Mitarbeiter während der Reisezeit Arbeitsleistungen zu erbringen hat.)
▪	Zeiten des Bereitschaftsdienstes, während derer sich der Mitarbeiter aufgrund Vorgabe des Arbeitgebers an bestimmten Stellen innerhalb oder außerhalb des Betriebs a...