§ 2 Kollektivarbeitsrecht / jj) Fehler im Anhörungsverfahren

(1) Fehler auf Seiten des Betriebsrats

Rz. 769

Äußert sich ein einzelnes BR-Mitglied – oder sogar der BR-Vorsitzende – gegenüber dem Arbeitgeber zur beabsichtigten Kündigung und weiß dieser oder muss er davon ausgehen, dass die ihm mitgeteilte Ansicht nicht durch einen entsprechenden Beschluss des Gremiums gedeckt ist, ist die Anhörung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.^[2013] So ist z.B. eine Spontanantwort des BR-Vorsitzenden zu einer soeben erst erfolgten Kündigungsanhörung als erkennbare Einzeläußerung anzusehen, die mit dem BR-Gremium nicht abgestimmt sein kann.^[2014] Im Übrigen aber ist das Anhörungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen, wenn der BR seine Zustimmung erteilt hat oder seine sonstige Stellungnahme abgibt.^[2015] Mängel, die im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des BR – also in dessen Sphäre – entstehen, gehen nicht zu Lasten des Arbeitgebers.^[2016] Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber selbst den Fehler durch unsachgemäßes Verhalten veranlasst hat.^[2017] Mängel bei der Beschlussfassung des BR haben aber grundsätzlich selbst dann keine Auswirkungen auf die Ordnungsgemäßheit seiner Anhörung, wenn der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt weiß oder erkennen kann, dass der BR die Angelegenheit nicht fehlerfrei behandelt hat. Solche Fehler – etwa die Abgabe der Stellungnahme durch ein dafür unzuständiges Mitglied des BR – gehen schon deshalb nicht zu Lasten des Arbeitgebers, weil er keine rechtliche Möglichkeit eines Einflusses auf die Beschlussfassung des BR hat.^[2018] Im Übrigen bleibt die Kündigung bei Fehlern auf Seiten des BR wirksam (sog. Sphärentheorie). Der Arbeitgeber hat keine Möglichkeit, Fehler in der Sphäre des BR zu kontrollieren oder zu beheben. Wäre die Kündigung bei einem Fehler des BR unwirksam, könnte dieser die Wirksamkeit der Kündigung manipulieren, ohne dass der Arbeitgeber dies beeinflussen könnte.

Rz. 770

Die Beschlussfassung im Umlauf- oder "Rundrufverfahren", bei dem der BR-Vorsitzende telefonisch die Stimmen der einzelnen BR-Mitglieder abfragt, wird nach überwiegender Auffassung für unzulässig erachtet;^[2019] und zwar selbst bei Einverständnis aller BR-Mitglieder, denn die gesetzliche Regelung zur Beschlussfassung im BR sieht die Mehrheit der "anwesenden" Mitglieder des BR vor, § 33 Abs. 1 BetrVG.^[2020] Grund dafür ist, dass nur bei Anwesenheit auch eine ordnungsgemäße Beratung vor der Beschlussfassung gewährleistet werden kann. Grundsätzlich dürften aber Fehler in der Beschlussfassung der Wirksamkeit des Anhörungsverfahrens nicht entgegenstehen, denn der Arbeitgeber hat von ihnen regelmäßig keine Kenntnis.

[2013] BAG 13.11.1975 – 2 AZR 610/74, AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972. Allerdings muss der Arbeitgeber nicht allein aus dem Umstand, dass der BR zwölf Minuten nach Erhalt der schriftlichen Unterrichtung seine abschließende Stellungnahme abgibt, schließen, dass kein ordnungsgemäßes Beschlussverfahren durchgeführt worden ist, BAG 16.1.2003 – 2 AZR 707/01, NZA 2003, 927.

[2014] Richardi/Thüsing, BetrVG, § 102 Rn 131.

[2015] BAG 18.8.1982 – 7 AZR 437/80, BAGE 40, 42.

[2016] BAG 15.11.1995 – 2 AZR 974/94, Rn 38, NZA 1996, 419.

[2017] BAG 18.8.1982 – 7 AZR 437/80, BAGE 40, 42; BAG 15.11.1995– 2 AZR 974/94, Rn 38, NZA 1996, 419.

[2018] BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/11, NZA 2013, 665.

[2019] HWK/Ricken, § 102 BetrVG Rn 53.

[2020] BAG 19.5.1983 – 2 AZR 454/81, Rn 43, juris.

(2) Fehler auf Seiten des Arbeitgebers

Rz. 771

Eine aus Sicht des Arbeitgebers unvollständige oder bewusst unrichtige und damit irreführende Darstellung stellt keine ordnungsgemäße Anhörung dar.^[2021] Dabei kann die Fehlerhaftigkeit sowohl aus der Aufbereitung der mitgeteilten Tatsachen, als auch aus dem Weglassen von gegen die Kündigung sprechenden, den Arbeitnehmer entlastenden Informationen resultieren.^[2022] Unterliegt der Arbeitgeber zwar vermeidbar, aber unbewusst einer "bloß" objektiven Fehlinformation, führt die irrtümlich falsche Unterrichtung des BR allein nicht zur Unwirksamkeit – die Beweislast für seine Gutgläubigkeit trägt der Arbeitgeber.^[2023] Schreibfehler können aber zu Lasten des die Zustimmung zur Kündigung eines BR-Mitglieds beantragenden Arbeitgebers gehen.^[2024] Nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz^[2025] kann eine Häufung von jeweils für sich genommen nicht so gravierenden Fehlern in der BR-Anhörung jedenfalls in ihrer Gesamtheit zu einer unvollständigen und unrichtigen Anhörung des Betriebsrats führen.^[2026]

[2021] BAG 22.9.2016 – 2 AZR 700/15, NZA 2017, 304; BAG 6.7.2006 – 2 AZR 520/05, NZA 2007, 266.

[2022] BAG 22.9.1994 – 2 AZR 31/94, BAGE 78, 39.

[2023] BAG 16.7.2015 – 2 AZR 15/15, NZA 2016, 99.

[2024] LAG Berlin-Brandenburg 11.5.2020 – 12 TaBV 1966/19, ArbRAktuell 2020, 483 m. Anm. Geißler.

[2025] LAG Rheinland-Pfalz 11.2.2020 – 8 Sa 46/19, Beck-RS 2020, 10851.

[2026] LAG Rheinland-Pfalz 11.2.2020 – 8 Sa 46/19, BeckRS 2020, 10851 Rn 114, beck-online.