§ 2 Kraftfahrtversicherung / E. Kaskoversicherung

I. Allgemeines

Rz. 247

Die Kaskoversicherung deckt das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des unter den Versicherungsschutz fallenden Fahrzeugs. Die Fahrzeugversicherung umfasst gem. A.2.1.1 AKB die Beschädigung, die Zerstörung oder den Verlust des Fahrzeugs infolge eines Ereignisses nach A.2.2.1 AKB (Teilkasko) oder A.2.2.2 AKB (Vollkasko). Vom Versicherungsschutz umfasst ist auch das unter A.2.1.2.1 AKB und A.2.1.2.2 AKB als mitversichert aufgeführte Fahrzeugzubehör, sofern es straßenverkehrsrechtlich zulässig ist (mitversicherte Teile).

Rz. 248

Die Fahrzeugversicherung gewährt Versicherungsschutz nur gegen bestimmte Gefahren, wobei zu unterscheiden ist zwischen der

▪	Teilkaskoversicherung (A.2.2.1 AKB) und
▪	Vollkaskoversicherung (A.2.2.2 AKB).

II. Teilkaskoversicherung

Rz. 249

Alle Teilkasko-Tatbestände sind im Abschnitt A.2.2.1 AKB aufgelistet. Die Teilkaskoversicherung umfasst folgende Schäden:

1. Brand oder Explosion, A.2.2.1.1 AKB

a) Tatbestände

Rz. 250

Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, "das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag".

Damit sind Schäden an Fahrzeugteilen ausgeschlossen, die bestimmungsgemäß Feuer ausgesetzt sind (z.B. Zündkerzen oder Sicherungen brennen durch). Seng- und Schmorschäden erfüllen nicht den Begriff des Brandes.^[331] Schäden der Verkabelung durch Kurzschluss und bloßes Schmoren sind kraft der Sonderregelung des A.2.2.1.6 AKB gedeckt; nach dem Wortlaut der Bedingung sind Folgeschäden jedoch nicht versichert.

Der Brand braucht nicht das Fahrzeug selbst zu ergreifen: Schäden durch wegen eines Feuers herabfallende und umstürzende Teile reichen aus.^[332] Auch Schäden durch oder beim Löschen sind gedeckt.^[333]

Gerät ein Fahrzeug durch Unfall in Brand, besteht Versicherungsschutz in der Teilversicherung.^[334] Gerät das Fahrzeug durch falsches Betanken (Benzin anstelle von Diesel) und damit einen Betriebsschaden in Brand, besteht dennoch Versicherungsschutz in der Teilversicherung, da der Ausschluss von Betriebsschäden nicht für Brandschäden gilt.^[335]

Rz. 251

Explosion ist "eine auf dem Ausdehnungsstreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung". Auch hier ist nicht erforderlich, dass das Fahrzeug selbst explodiert: Wird das Fahrzeug durch die von einer Explosion ausgehende Druckwelle oder durch herumfliegende Teile beschädigt, besteht Versicherungsschutz in der Teilversicherung.^[336]

[331] Stiefel/Maier/Stadler, AKB A.2 Rn 76.

[332] OLG Düsseldorf VersR 1992, 567; jetzt auch Stiefel/Maier/Stadler, AKB A.2 Rn 82 (a.A. Vorauflage).

[333] LG Hamburg VersR 1978, 857; Prölss/Martin, AKB A.2.2.1 Rn 5.

[334] OLG Nürnberg VersR 1995, 206; OLG Saarbrücken zfs 2005, 349.

[335] OLG Düsseldorf r+s, 2009, 273.

[336] BGH VersR 2009, 605.

b) Beweisführung

Rz. 252

In der Praxis häufig ist der Fall, dass das Fahrzeug nach behaupteter Entwendung ausgebrannt aufgefunden wird. Häufig ist dann ein fingierter Versicherungsfall zu vermuten. Wenn dem Versicherungsnehmer der Entwendungsnachweis nicht gelingt, kann er sich auf Brand als Schadenursache berufen. Die Tatbestände Diebstahl und Brand sind zwei voneinander unabhängige Tatbestände.^[337] Die Beweislast für die vorsätzliche Brandstiftung liegt beim Versicherer (§ 81 VVG). Zum Nachweis der Vortäuschung kommen dem Versicherer keine Beweiserleichterungen zugute.^[338] Der Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung hat jedoch indizielle Bedeutung für eine vorsätzliche Brandstiftung.^[339]

[337] BGH VersR 1979, 805; 1983, 289; 1985, 78.

[338] OLG Köln r+s 2007, 274; OLG Koblenz VersR 2004, 730.

[339] BGH VersR 1985, 78, 330; r+s 1996, 410; OLG Köln r+s 1992, 44; VersR 1997, 444; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1218; OLG Hamm VersR 1994, 1223; 1996, 1362; r+s 1999, 144; OLG Oldenburg r+s 1996, 171; OLG Düsseldorf VersR 1998, 753; KG VersR 2004, 997.

2. Entwendung, A.2.2.1.2

a) Tatbestände

Rz. 253

Die Teilversicherung deckt Schäden durch Entwendung. Versichert ist die Entwendung in den in den AKB ausdrücklich aufgezählten Fällen: Diebstahl i.S.d. § 242 StGB, Raub i.S.d. § 249 StGB, räuberische Erpressung i.S.d. § 255 StGB, Unterschlagung i.S.d. § 246 StGB sowie unbefugter Gebrauch i.S.d. § 248b StGB. Dadurch wird klar zum Ausdruck gebracht, dass unter den Entwendungsbegriff nur die dort aufgezählten Straftatbestände fallen.

Rz. 254

Wird ein Kfz nach mehrtägiger Probefahrt vereinbarungsgemäß wieder auf dem Betriebshof des versicherten Autohändlers abgestellt, erlangt dieser auch ohne Anwesenheit eines Mitarbeiters erneut Gewahrsam, weshalb sich ein anschließendes Abhandenkommen des Fahrzeugs als bedingungsgemäßer Diebstahl darstellen kann.^[340] Die Beschädigungen bei dem Versuch, das Fahrzeug oder mitversicherte Teile zu stehlen, sind ersatzpflichtig,^[341] nicht aber mutwillige Beschädigungen anlässlich oder wegen des fehlgeschlagenen Versuchs.^[342] Denn anders als in der Vollkaskoversicherung sind in der Teilkaskoversicherung nur Schäden vom Versicherungsschutz umfasst, die unmittelbar durch die Entwendung entstanden sind oder damit in adäquatem Zusammenhang stehen; die mutwillige und fü...