§ 2 Pflichten aus dem Anwaltsvertrag / e) Rückforderung

Rz. 471

Verlangt der Auftraggeber die auf eine sittenwidrige Honorarvereinbarung (vgl. Rdn 463) gezahlte Vergütung zurück, soweit diese die gesetzlichen Gebühren übersteigt,^[1808] so kann er den Rückzahlungsanspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) stützen; ein solcher Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist.^[1809] Das gilt entsprechend für die Rückforderung des Entgelts, das auf eine formnichtige Vergütungsabrede gezahlt wurde.^[1810]

Ein Rückzahlungsanspruch ist grds. nicht treuwidrig (§ 242 BGB), wenn die Vertragspartner eine formunwirksame Honorarabrede längere Zeit für gültig gehalten und wiederholt herabgesetzt haben.^[1811] Zum Verzicht auf die Rückforderung^[1812] vgl. Rdn 467.

Rz. 472

Im Rückforderungsprozess hat der Rechtsanwalt darzulegen und zu beweisen, dass – soweit die Rechtslage noch nach § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG a.F./§ 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zu beurteilen ist – der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt auf eine formnichtige Vergütungsvereinbarung gezahlt hat (vgl. Rdn 466 ff.); insoweit handelt es sich nicht um eine Voraussetzung des Bereicherungsanspruchs.^[1813] Verlangt der Auftraggeber ein Anwaltsentgelt zurück, weil es die gesetzliche Vergütung übersteigt, so hat der Rückzahlungsanspruch schon Erfolg, wenn der Mandant beweist, dass nicht einmal eine mündliche – formunwirksame – Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde.^[1814]

[1808] BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14, WM 2017, 827, Tz. 29.

[1809] BGHZ 144, 344, 347 = WM 2000, 1596, 1599 = NJW 2000, 2669, zu § 195 BGB a.F.

[1810] BGHZ 144, 344, 347 = WM 2000, 1596 = NJW 2000, 2669; BGH, NJW 2004, 2818, 2819, zu § 3 BRAGO.

[1811] BGH, NJW 2004, 2818, 2820, zu § 3 BRAGO.

[1812] BGH, 22.10.2015 – IX ZR 100/13, WM 2016, 178, Tz. 13.

[1813] BGH, NJW 2004, 2818, 2819 f., zu § 3 BRAGO.

[1814] LG Freiburg, AnwBl. 1983, 514 f.