§ 2 Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher / C. Nacht-, Sonn- und Feiertagsbeschluss

I. Gesetzliche Regelung

Rz. 102

Häufig erhält der Gläubiger in der Praxis die Vollstreckungsunterlagen durch den Gerichtsvollzieher mit dem Bemerken zurück, dass der Schuldner zu gewöhnlichen Zeiten nicht anzutreffen ist, z.B. in Diskotheken, Clubs pp. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr (§ 758a Abs. 4 S. 2 ZPO).

Rz. 103

Der Gerichtsvollzieher ist außerhalb der Wohnung des Schuldners befugt, nach erfolgloser Vollstreckung zur normalen Zeit, auch an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit zu vollstrecken. Unbillige Härten gegenüber Gewahrsamsinhabern sind zu vermeiden und der Erfolg der Zwangsvollstreckung darf in keinem Missverhältnis zu dem Eingriff stehen. Da es sich hierbei um einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre des Schuldners handelt, wird mit der Einbindung in § 758a ZPO auch klargestellt, dass im Zweifelsfall bei Streitentscheidungen die richterliche Zuständigkeit gegeben ist.

Rz. 104

Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit in der Wohnung bedarf einer gesonderten richterlichen Anordnung, § 758a Abs. 4 S. 1 Hs. 2 ZPO.

Rz. 105

Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 802g ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist auch eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich.^[152] § 758a Abs. 4 ZPO ist insoweit vorrangig zu Abs. 2 von § 758a ZPO.^[153]

Rz. 106

Hinweis

Für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ist stets eine richterliche Durchsuchungsanordnung erforderlich. Die Ausnahme in § 758a Abs. 4 S. 1 Hs. 1 ZPO bezieht sich nur auf sonstige Räume.^[154]

[152] BGH v. 16.7.2004 – IXa ZB 46/04, NJW-RR 2005, 146 = Rpfleger 2004, 715 = DGVZ 2004, 154; LG Verden v. 19.2.2015 – 6 T 35/15, BeckRS 2015, 14443.

[153] Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, § 758a Rn 17; Zöller/Seibel, ZPO, § 758a Rn 33.

[154] LG Berlin v. 9.7.2001 –81 T 556/01, DGVZ 2001, 135; LG Koblenz v. 25.8.2000 – 2 T 403/00, DGVZ 2000, 170; LG Regensburg v. 30.8.1999 – 2 T 419/99, DGVZ 1999, 173; AG Berlin-Tiergarten v. 8.1.2001 – 34 M 8047/00, DGVZ 2001, 79.

II. Verfahren

Rz. 107

Es ist Sache des Gläubigers, diese Erlaubnis für die Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen zu erwirken, § 33 Abs. 2 S. 4 GVGA. Einen Formularzwang für diesen Antrag, sofern er losgelöst von einer Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO gestellt wird, gibt es nicht. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV verweist für den Formularzwang nur auf § 758a Abs. 1 ZPO. Ist der Antrag eines Gläubigers, die Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen zu gestatten, jedoch zusätzlich auf eine Durchsuchung in der Wohnung des Schuldners gerichtet, besteht für diesen Antrag jedoch ein Formularzwang gem. § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV.^[155]

Rz. 108

Zuständig für den Erlass des Beschlusses ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet (§ 758a Abs. 1 ZPO). Es ist keine Zuständigkeit des Rechtspflegers begründet, dieser Beschluss wäre mangels funktioneller Zuständigkeit nichtig.^[156]

Rz. 109

Die erteilte Erlaubnis gilt, soweit aus ihrem Inhalt nichts anderes hervorgeht, nur für die einmalige Durchführung der Zwangsvollstreckung (§ 33 Abs. 2 S. 6 GVGA). Der Gläubiger sollte daher im Antrag wiederkehrende Vollstreckungshandlungen und den Zeitraum genau bezeichnen.^[157] Wenn nicht von vornherein feststeht, dass die Vollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- und allgemeinen Feiertagen vorgenommen werden muss, genügt es regelmäßig, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsversuch während und einen Versuch außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit getätigt hat.^[158] Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, die es dem Gerichtsvollzieher ausdrücklich gestattet, eine zur Tageszeit in einer Wohnung begonnene Vollstreckung nach Beginn der Nachtzeit weiterzuführen. Daher sollte die Erlaubnis bereits vorsorglich eingeholt werden.

Rz. 110

Grundsätzlich ist die richterliche Erlaubnis bei der Zwangsvollstreckung dem Schuldner vorzulegen. Erfolgt die Zwangsvollstreckung ohne Erlaubnis, ist sie dennoch wirksam, in jedem Fall richtet sich der Rang nach dem Zeitpunkt, an dem auch ohne die Erlaubnis hätte vollstreckt werden können.^[159]

Rz. 111

Vollstreckt der Gerichtsvollzieher zugleich für andere Gläubiger mit, die keinen Beschluss zur Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen und auch keine Durchsuchungsanordnung erwirkt haben, ist ungeachtet dessen die Pfändung wirksam. Die Gläubiger erwerben jedoch insgesamt keine gleichrangigen Pfändungspfandrechte, der den Beschluss erwirkende Gläubiger genießt Vorrang.^[160]

Rz. 112

Hinweis

Um auch hier die Zeitspanne bis zum Erlass des Beschlusses so kurz wie möglich zu halten, kann dem Gläubiger nur empfohlen werden, bereits einen entsprechend vorformulierten Antrag (sofern dieser noch formlos möglich ist) dem Auftrag beizufügen, den der Gerichtsvollzieher nur noch mit dem Datum zu versehen hat und den Gerichtsvollzieher bitten, den Antrag nach § 758a Abs. 4 ZPO an das AG weiterzuleiten.

Rz. 113

Kostenhinweis

Sowohl für den Antrag auf E...