§ 2 Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher / E. Gewahrsamsprüfung

I. Begriffsbestimmung

Rz. 119

Der Gerichtsvollzieher darf nur bewegliche Sachen pfänden, die sich im Gewahrsam des Schuldners (§ 808 ZPO), des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden (§ 809 ZPO). Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei zunächst nicht an. Allerdings setzt die Herausgabebereitschaft i.S.d. § 809 ZPO voraus, dass der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zweck der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichtsvollzieher im Einzelfall festzustellen. Erlangt ein Dritter Gewahrsam an der gepfändeten Sache, darf der Gerichtsvollzieher diese gegen seinen Widerspruch nur wegschaffen, wenn der Gläubiger gegen den nicht herausgabebereiten Dritten zuvor einen entsprechenden Titel erwirkt hat.^[165]

Rz. 120

Gewahrsam bedeutet unmittelbaren Besitz verbunden mit der tatsächlichen Herrschaft über die Sache.^[166]

Rz. 121

Die tatsächliche Sachherrschaft schlechthin genügt jedoch nicht, sie muss vielmehr in einer äußerlich (leicht) erkennbaren Weise gerade der Person zugeordnet werden können, auf die es ankommt. Das aufgrund des Gesetzesvorbehalts öffentlichen Handelns streng formalisierte Vollstreckungsverfahren verlangt leicht überschaubare Merkmale, die den Schluss auf die Rechtszugehörigkeit des Vollstreckungsobjekts zum Vermögen des Schuldners – oder eben eines anderen – zulassen.^[167] Erforderlich ist die von einem entsprechenden Willen getragene tatsächliche Sachherrschaft des Schuldners, die für den Gerichtsvollzieher äußerlich erkennbar sein muss.^[168]

Rz. 122

Keinen Gewahrsam haben somit der mittelbare Besitzer (§ 868 BGB, z.B. der Besitzer einer Sache hat diese an einen Dritten verliehen) oder der Besitzdiener (§ 855 BGB, z.B. die Hausangestellte, da diese nur die tatsächliche Sachherrschaft für einen anderen ausübt, dessen Weisungen sie i.Ü. jedoch unterworfen ist).^[169]

Rz. 123

Weiterhin muss der Schuldner grundsätzlich Alleingewahrsam an den zu pfändenden Gegenständen haben. Befinden sich diese im Mitgewahrsam des Schuldners und hat noch eine andere Person Gewahrsam an den Sachen, müssen alle Gewahrsamsinhaber herausgabebereit sein (§ 809 ZPO). Ist der Dritte zur Herausgabe bereit, muss sich seine Bereitschaft nicht nur auf die Pfändung beziehen, sondern auch auf die sich anschließende Verwertung.^[170]

Rz. 124

Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Sache sich bereits beim Gläubiger befindet. Dieser muss nur noch zur Herausgabe bereit sein bzw. darf der Vollstreckung nicht widersprechen.^[171]

Rz. 125

Soweit der Mitgewahrsamsinhaber oder der Dritte nicht zur Herausgabe bereit ist, kann der Gläubiger nur den Herausgabeanspruch gegen den Dritten pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen (§§ 846, 847 ZPO).

[165] BGH v. 31.10.2003 – IXa ZB 195/03, DGVZ 2004, 23 = Rpfleger 2004, 170.

[166] Vgl. Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 808 Rn 3 ff.; zum Besitz am Kfz vgl. LG Karlsruhe v. 21.1.1993 – 11 T 615/92, DGVZ 1993, 141.

[167] LG Frankfurt am Main v. 17.12.1987 – 2 T 976/87, NJW-RR 1988, 1215.

[168] LG Berlin v. 20.3.2023 – 51 T 108/23, juris.

[169] OLG Düsseldorf v. 8.11.1996 – 3 W 454/96, DGVZ 1997, 57 = JurBüro 1997, 161 = MDR 1997, 142; zum Pkw, der auf dem Gelände eines Dritten steht, wenn der Dritte sogar die Kfz-Papiere besitzt; Zöller/Seibel, ZPO, § 808 Rn 8; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 808 Rn 4.

[170] Zöller/Seibel, ZPO, § 809 Rn 6; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 809 Rn 4.

[171] MüKo/Gruber, ZPO, § 809 Rn 4 m.w.N.; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 809 Rn 2.

II. Prüfungsumfang durch den Gerichtsvollzieher

Rz. 126

Da es für den Gerichtsvollzieher nur auf den äußeren Befund ankommt, für ihn also als Vermögen des Schuldners alles gilt, was sich in dessen Gewahrsam befindet, müssen die Gegenstände, deren Herausgabe verweigert wird, im Pfändungsprotokoll genau bezeichnet werden, damit der Gläubiger seine Herausgabepfändung auch konkretisieren kann (§ 86 Abs. 1 GVGA).

Rz. 127

Es ist keine Pflichtverletzung des Gläubigers, wenn er vor Beauftragung der Pfändung keine weitere Prüfung der Eigentumsverhältnisse vorgenommen hat. Bei der Sachpfändung gem. § 808 ZPO prüft der Gerichtsvollzieher in eigener Verantwortung von Amts wegen, ob der für die Pfändung erforderliche Gewahrsam des Schuldners an dem Pfändungsgegenstand gegeben ist. Vor diesem Hintergrund handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht pflichtwidrig, wenn er die Pfändung eines Gegenstands beantragt, sofern er hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass sich dieser im Gewahrsam des Schuldners befindet. Er hat insbesondere keine Verpflichtung zu einer über jene des Gerichtsvollziehers hinausgehenden "Vorprüfung" der Eigentumsverhältnisse.^[172]

Rz. 128

Ausnahmsweise ist das Fremdeigentum dann durch den Gerichtsvollzieher zu berücksichtigen, wenn sich dieses augenscheinlich, also ohne große rechtliche Überlegung, ergibt. Bestehen nach Lage der Dinge keinerlei Zweifel an der offensichtlichen Vermögenszugehörigkeit zu einem Dritten, pfändet der Gerichtsvollzieher nicht, z.B. dem Handwerker zur Reparatur übergebene Sachen, Pfandsachen bei einem Pfandleih...