§ 2 Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher / I. Grundgesetzlich geschützte Rechte

Rz. 69

Der Gerichtsvollzieher ist grundsätzlich ermächtigt, zum Zweck der Vollstreckung die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners oder die Geschäftsräume einer juristischen Person oder Personenvereinigung zu durchsuchen und hierzu auch verschlossene Türen oder Behältnisse öffnen zu lassen (§ 758 Abs. 1, 2 ZPO). Widerstand des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher auch durch Gewalt brechen und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane in Anspruch nehmen^[88] (§ 758 Abs. 3 ZPO). Kommt es bei der gewaltsamen Öffnung einer Wohnungstür zu Beschädigungen (hier an Türblatt, Türzarge und Türzylinder) haftet für entstandene Schäden am Eigentum unbeteiligter Dritter (hier: Wohnungseigentümer und Vermieter) zunächst der Staat unmittelbar, § 839 BGB, Art. 34 GG. Der Staat kann gegebenenfalls Regress beim Schuldner nehmen. Der Schadensersatzanspruch des Staats richtet sich nach materiellem Recht. Die Inanspruchnahme des Gläubigers als Auftraggeber der Zwangsvollstreckung auf Schadensersatz kommt nicht in Betracht. Dies ist auch sachgerecht, da dem Gläubiger sonst ein für ihn nicht zu überblickendes Kostenrisiko aufgebürdet würde.^[89]

Rz. 70

Durchsuchung bedeutet hierbei: ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.^[90]

Rz. 71

Die Durchsuchung gegen den Willen des Schuldners setzt nach der vorgenannten Entscheidung des BVerfG einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss voraus (Art. 13 Abs. 2 GG). Eine ohne entsprechende Durchsuchungsanordnung vorgenommene Pfändung ist unzulässig.^[91] Zweifellos geht mit dieser für die Gerichte und Vollstreckungsorgane bindenden Entscheidung der Überraschungseffekt bei der Vollstreckung weitgehend verloren. Die Entscheidung wurde daher in der Vergangenheit zum großen Teil heftig kritisiert.^[92]

Rz. 72

Der Gerichtsvollzieher ist aber nicht verpflichtet, den Schuldner auf seine Rechte aus Art. 13 Abs. 2 GG hinzuweisen, auch wenn dies in der Praxis offenbar hin und wieder so gehandhabt wird. Dies ergibt sich aus keiner gesetzlichen Bestimmung. Auch § 61 Abs. 2 S. 1 GVGA besagt nur, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner nach den Gründen zu fragen hat, falls dieser die Durchsuchung verweigern sollte.^[93] Seine Erklärungen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach im Protokoll festzuhalten.

Rz. 73

Verweigert der Schuldner dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zu seiner Wohnung, vermerkt der Gerichtsvollzieher dies im Pfändungsprotokoll und schickt die gesamten Unterlagen an den Gläubiger zurück (§ 61 Abs. 3 S. 3 GVGA).

Rz. 74

Hinweis

Der Gerichtsvollzieher belehrt den Schuldner zugleich, dass er aufgrund der Durchsuchungsverweigerung zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 807 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verpflichtet ist, sofern ein entsprechender Antrag des Gläubigers vorliegt. Allerdings kann der Schuldner der sofortigen Abnahme widersprechen. Die entsprechende Belehrung vermerkt der Gerichtsvollzieher ebenfalls im Protokoll, § 61 Abs. 2 S. 3, 4 GVGA.

[88] OLG Frankfurt v. 1. 6.2022 – 18 W 18/21, DGVZ 2023, 53.

[89] AG Aalen v. 27.10.2021 – 3 M 291/21, DGVZ 2022, 113.

[90] BVerfG v. 3.4.1979 – 1 BvR 994/76, BVerfGE 51, 97 = NJW 1979, 1539.

[91] LG Regensburg v. 25.5.1994 – 2 T 201/94, DGVZ 1995, 185; AG Cham v. 29.3.1994 – M 146/94, DGVZ 1995, 185.

[92] Vgl. Stellungnahmen oder Übersichten bei: Wesser, Der Schutz der räumlichen Privatsphäre bei Wohnungsdurchsuchungen, NJW 2002, 2138; Ewers, Das Verhalten des Gerichtsvollziehers bei den von ihm zu schaffenden Prämissen für einen Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, DGVZ 1999, 65; Seip, Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, NJW 1994, 352; Hansens, Verfahrensrechtliche und kostenrechtliche Betrachtungen zur Durchsuchungsanordnung nach § 758 ZPO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 GG, JurBüro 1987, 179; Frank, Vollstreckungsdurchsuchung und Grundgesetz, JurBüro 1983, 801; Pawlowski, Zur Vollstreckung in Wohngemeinschaften, NJW 1981, 670; Schneider, Die vollstreckungsrichterliche Durchsuchungsanordnung, NJW 1980, 2377; umfassend hierzu auch Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 26 Rn 32 ff.

[93] Hierzu Schneider, Die vollstreckungsrichterliche Durchsuchungsanordnung, NJW 1980, 2377.