§ 2 Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher / P. Anderweitige Verwertung

I. Verfahrensmöglichkeiten

Rz. 299

§ 825 Abs. 1 ZPO bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, weitere Anträge hinsichtlich der Verwertungsart gepfändeter Gegenstände zu stellen, um damit die Höhe des Erlöses u.U. nachhaltig zu verbessern.^[401] Hierbei kann die Versteigerung an einem anderen Tag und/oder an einem anderen Ort als in der Stadt/Gemeinde der Pfändung erfolgen, z.B. wird ein Kunstgegenstand eher in der Großstadt als auf dem Lande versteigert werden. Soll die Versteigerung in der Wohnung des Schuldners vorgenommen werden, muss er hierzu zustimmen.^[402]

Rz. 300

Hat die Versteigerung zu keinem Ergebnis geführt oder wird sie glaubhaft auch zu keinem Ergebnis führen, kann auch der freihändige Verkauf erfolgen. Der gepfändete Gegenstand kann auch an den Gläubiger selbst überwiesen werden.

Rz. 301

Bei der Durchführung hat der Gerichtsvollzieher darauf zu achten, dass der vom Gläubiger genannte Übernahmepreis das gesetzliche Mindestgebot nicht unterschreitet. Im Antrag ist der vom Gläubiger gebotene Preis ausdrücklich zu beziffern.^[403] Das Eigentum erlangt der Gläubiger, sobald der Gerichtsvollzieher ihm die Sache übergibt.^[404] Von der Zahlung des Preises ist der Gläubiger dann befreit, soweit der Erlös auf die Vollstreckungskosten und die titulierte Forderung verrechnet wird (§ 817 Abs. 4 ZPO).

Rz. 302

Zuständig für diese Formen der anderweitigen Verwertung ist der Gerichtsvollzieher, der die Pfändung vorgenommen hat. Einen entsprechenden Antrag an den Gerichtsvollzieher muss der Gläubiger oder der Schuldner stellen.

Rz. 303

Der Gerichtsvollzieher hat den Antragsgegner über die Art der anderweitigen Verwertung zu unterrichten (§ 825 Abs. 1 S. 2 ZPO). Ohne Zustimmung des Antragsgegners darf die Verwertung erst zwei Wochen nach der Zustellung der Unterrichtung erfolgen (§ 825 Abs. 1 S. 3 ZPO).

Rz. 304

Soll die Anordnung erfolgen, dass eine andere Person die Verwertung übernimmt, muss dies durch das Vollstreckungsgericht durch Beschluss entschieden werden (§ 825 Abs. 2 ZPO). Auch hier ist ein Antrag des Gläubigers oder Schuldners erforderlich.

Rz. 305

Der Schuldner kann nach dem Rechtsgedanken des § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem nach § 825 Abs. 2 ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht. Ein solcher Antrag kann grundsätzlich auch noch zeitlich nach der Anordnung der Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher gem. § 825 Abs. 2 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht gestellt werden.^[405]

Rz. 306

Wird eine Drittperson (also nicht der Gerichtsvollzieher) mit dem Verkauf beauftragt, vollzieht sich der Eigentumserwerb nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen. Die betreffende Person wird dann nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich tätig.^[406] Gehört die Pfandsache nicht dem Schuldner und ist der Ersteher insoweit bösgläubig, kann er das Eigentum nicht allein durch das Vertrauen auf die Wirksamkeit der Verstrickung und der Versteigerungsanordnung erwerben.^[407]

Rz. 307

Ein freihändiger Verkauf liegt auch vor, wenn der Gerichtsvollzieher abweichend von § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO über eine private/gewerbliche Plattform im Internet veräußert.^[408] Es gilt auch hier § 806 ZPO (keine Gewährleistung).^[409]

Rz. 308

Kostenhinweis

Für die Tätigkeit nach § 825 Abs. 1 ZPO erhält der Gerichtsvollzieher die Gebühr nach GvKostG KV

300

Versteigerung, Verkauf oder Verwertung in anderer Weise nach § 825 Abs. 1 ZPO von

▪	beweglichen Sachen,

▪	Früchten, die noch nicht vom Boden getrennt sind,

▪	Forderungen oder anderen Vermögensrechten.

57,20 EUR

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. Dies gilt nicht bei einer Versteigerung im Internet.

Für die Mitwirkung im Rahmen von § 825 Abs. 2 ZPO erhält der Gerichtsvollzieher die Gebühr nach GvKostG KV

310	Mitwirkung bei der Versteigerung durch einen Dritten (§ 825 Abs. 2 ZPO)	17,60 EUR
	Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.

[401] Vgl. auch Freels, Die Verwertung von Mobiliarpfandsachen durch Begründung von Nutzungsverhältnissen, Rpfleger 1998, 265 ff., zur Verwertung durch Begründung von Nutzungsverhältnissen.

[402] OLG Hamm v. 9.2.1984 – 14 W 254/83, DGVZ 1984, 150.

[403] LG Koblenz v. 14.11.1980 – 4 T 459/80, MDR 1981, 236; LG Freiburg v. 28.10.1981 – 8 T 37/81, DGVZ 1982, 186; LG Frankfurt am Main v. 22.2.1993 – 2/9 T 8/93, DGVZ 1993, 112; LG Essen v. 25.3.1996 – 11 T 171/96, DGVZ 1996, 120.

[404] OLG Celle v. 16.6.1961 – S W 110/61, NJW 1961, 1730; Zöller/Seibel, ZPO, § 825 Rn 12.

[405] BGH v. 20.12.2006 – VII ZB 88/06, DGVZ 2007, 23 = Rpfleger 2007, 213.

[406] BGH v. 16.5.2013 – IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519; Zöller/Seibel, ZPO, § 825 Rn 25.

[407] BGH v. 2.7.1992 – IX ZR 274/91, NJW 1992, 2570 = Rpfleger 1993, 75; hierzu auch BGH v. 16.5.2013 – IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519: Verst...