Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
1. Definition der Begrifflichkeiten
Rz. 13
Damit keine Missverständnisse beim Lesen und Anwenden der RVG-Vorschriften entstehen, müssen die vorgenannten Begrifflichkeiten streng differenziert werden. Ungeachtet dessen verlangen nicht nur die Verbraucherschutzvorschriften, sondern auch das formelle Abrechnungsrecht, § 10 Abs. 2 RVG, eine hinreichend klare und verständliche Darstellung der beanspruchten Vergütung, was eine Eindeutigkeit in den Begrifflichkeiten voraussetzt. Anderes kann deren Durchsetzung gefährden und sogar zum Verlust führen. Letztlich möchte der Gesetzgeber aber auch im Erstattungsverhältnis eine hinreichende Transparenz gewährleisten, was ebenso eine zwingende Klarheit in den Begrifflichkeiten voraussetzt. In beiden Verhältnissen werden Rückfragen und damit Mehrarbeit erspart.
2. Gebühr
Rz. 14
Die Gebühr ist die eigentliche Entlohnung des RA für seine Tätigkeiten und Dienste sowie die Abgeltung seiner allgemeinen Geschäftskosten.
Unter dem Begriff "Gebühr" ist die pauschale Abgeltung für bestimmte Leistungen zu verstehen, ohne Berücksichtigung des getätigten Aufwandes. Beispielsweise steht dem RA, der den Mandanten im erstinstanzlichen Rechtsstreit vertritt, eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG (1,3) zu, unabhängig davon, wie viele Schriftsätze der RA verfassen, lesen und bewerten muss. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Systematik erreichen, dass der rechtssuchende Bürger schon bei Auftragserteilung kalkulieren kann, mit welchem Gebührenaufwand er bei welcher Art der Tätigkeit des RA rechnen muss. Für den Rechtsanwalt stellt sich das Vergütungssystem damit als eine Form der Mischkalkulation dar.
Rz. 15
Die sich für die jeweiligen Dienste des Rechtsanwalts ergebenden Gebühren sind in den Nrn. 1000–6500 VV RVG (wenige Ausnahmen in §§ 34–36 RVG) geregelt. In der Forderungsbeitreibung sind die nachfolgenden Gebühren besonders wichtig.
Rz. 16
Beispiel
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Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG (1,3) für die vorgerichtliche Tätigkeit; |
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Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV RVG (1,0) für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides; |
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Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG (0,3) für eine Maßnahme in der Zwangsvollstreckung. |
Rz. 17
Im Vergütungsverzeichnis unter Vorbem. 7 Abs. 1 findet sich der Hinweis, dass mit den Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten sind. Unter "allgemeine Geschäftskosten" sind Gehälter, Büromiete, Versicherungs- und Mitgliedsbeiträge, Papier, Briefumschläge etc. zu verstehen. Im Einzelfall kann die Abgrenzung einerseits schwierig sein und andererseits Gestaltungsspielräume eröffnen. Darauf wird bei der Darstellung der abrechnungs- und erstattungsfähigen Auslagen zurückzukommen sein.
3. Aufbau der Gebühren-Ziffern gem. VV
Rz. 18
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Die erste Ziffer einer Gebührenvorschrift deutet auf den Teil des VV hin; Nr. 2301 VV RVG etwa ist im 2. Teil des VV zu finden. |
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Die zweite Ziffer einer Gebührenvorschrift zeigt den jeweiligen Abschnitt des mit der ersten Ziffer benannten Teils auf, Nr. 3100 VV RVG ist im 1. Abschnitt des 3. Teils zu finden. |
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Die dritte und die vierte Ziffer geben keinen Aufschluss über eine sonstige Zuordnung, sondern stellen lediglich eine zahlenmäßige Aufzählung dar. Handelt es sich bei der dritten und vierten Ziffer jedoch um "00" ist die benannte Gebühr die Grundvorschrift für folgende Bestimmungen im selben Abschnitt. |
4. Auslagen
Rz. 19
Die Auslagen bezeichnen die baren oder pauschalierten Aufwendungen, die der Rechtsanwalt ersetzt verlangen kann. Sie müssen durch die Bearbeitung des jeweiligen Mandates entstanden sein. Die Regelungen über das Entstehen und die Höhe bestimmter Auslagen ergeben sich aus Nrn. 7000–7008 VV RVG. Dort sind Auslagen für Kopien, Telefon, Porto, Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld, Prämie für Haftpflichtversicherung über 30 Mio. EUR und Umsatzsteuer genannt.
Rz. 20
Beispiele
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Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 VV RVG, |
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Post- und Telekommunikationsentgelte gem. Nrn. 7001 oder 7002 VV RVG, |
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Fahrtkosten gem. Nr. 7003 VV RVG, |
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Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG. |
Rz. 21
Einen Anspruch auf Erstattung weiterer Auslagen als in den Nrn. 7000–7008 VV RVG genannten, hat der RA gem. § 675 i.V.m. § 670 BGB aufgrund des vorliegenden Dienstvertrages zwischen RA und Mandanten, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Gemäß § 670 BGB hat der Auftraggeber dem Beauftragten erforderliche Aufwendungen zu erstatten. Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG verweist ausdrücklich auf die genannten BGB-Vorschriften. Abzugrenzen sind vor allem diese Aufwendungen von den allgemeinen Geschäftskosten, die mit der Gebühr abgegolten sind.
Rz. 22
Beispiele
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Aktenversendungspauschale, |
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verauslagte Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, |
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Einwohnermeldeamtsanfragen, |
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Kosten der Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis, |
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Kosten für Bonitätsanfragen bei einem Auskunftsdienst, |
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Detektivkosten, |
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Übersetzungskosten. |