Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
1. Wertgebühren/Gegenstandswert/volle Gebühr
Rz. 26
Auf Grundlage der in § 13 RVG geregelten Wertgebühren in Abhängigkeit des Gegenstandswertes und auf Basis der vollen Gebühr (1,0) wird die für das Vergütungsverzeichnis zugrunde gelegte Gebührentabelle wiedergegeben. Die Gebühr des Rechtsanwaltes bestimmt sich dementsprechend in einem bestimmten Verhältnis zur 1,0-Gebühr, die § 13 RVG als Grundgebühr in Abhängigkeit von dem jeweiligen Streit- oder Gegenstandswert definiert. Die Gebührentabelle ist degressiv aufgebaut, d.h. mit steigendem Gegenstandswert sinkt der prozentuale Zuwachs der Gebührenhöhe.
Rz. 27
Beispiel
Wert bis … EUR |
Gebühr in EUR bei 1,0-Satz |
Prozentuale Erhöhung |
3.000,00 |
201,00 |
Ausgangswert |
4.000,00 |
252,00 |
25,37 % |
5.000,00 |
303,00 |
20,24 % |
6.000,00 |
354,00 |
16,83 % |
7.000,00 |
405,00 |
usw. |
2. Bestimmung des Gebührenbetrages
Rz. 28
Für die Bestimmung einer betragsmäßigen Gebühr in EUR wird die Höhe des Gebührensatzes, die Höhe des Gegenstandswertes und der Gebührenbetrag auf der Basis eines Satzes von 1,0 benötigt. Der jeweilige Gebührensatz ergibt sich aus dem Vergütungsverzeichnis zum RVG. Liegt z.B. ein Wert von 4.000,00 EUR zugrunde, beläuft sich die Gebühr auf der Basis eines Satzes von 1,0 auf 252,00 EUR. Hat der RA eine Gebühr in Höhe eines Satzes von 1,5 abzurechnen, ist der Ausgangswert der 1,0-Gebühr von 252,00 EUR mit 1,5 zu multiplizieren, so dass sich der Betrag von 378,00 EUR ergibt.
3. Ermittlung der vollen Gebühr
Rz. 29
Mithilfe von Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG lässt sich die volle Gebühr bei Gegenstandswerten zwischen 500,00 EUR und 500.000,00 EUR ermitteln.
Rz. 30
Hinweis
In der Praxis wird allerdings nicht auf diese Tabelle zurückgegriffen, da die dort ausgewiesenen Grundbeträge oftmals weitere Berechnungen erfordern, um zu dem gewollten Ergebnis zu gelangen, sondern auf Gebührentabellen, die verschiedene weitere, detailliertere Aspekte berücksichtigen. Hierzu gehört z.B. die "Schwarzwälder Gebührentabelle". Diesen ausführlichen Tabellen kann mit einem Blick die Höhe der Gebühr bei dem jeweils zugrunde zu legenden Gegenstandswert und dem anzuwendenden Gebührensatz entnommen werden. Ferner werden die Beträge der pauschalen Post- und Telekommunikationsentgelte gem. Nr. 7002 VV RVG und die Mehrwertsteuerbeträge auf die Gebühren und Auslagen ausgewiesen. Schließlich sind auch noch Spalten für Anwaltsvergütung und Gerichtskosten der Mahn- und Vollstreckungsbescheidverfahren enthalten und noch einiges mehr. Eine solche Tabelle in der Praxis als App, elektronisches Buch oder auch ganz herkömmlich mitzuführen, gibt in allen Situationen einen schnellen Überblick zur Vergütung sowie den Kosten und dient so als Entscheidungshilfe.
Die im Vergütungsverzeichnis genannten, anzuwendenden Gebührensätze werden in Dezimalzahlen genannt und finden sich in den abgedruckten Gebührentabellen wieder.
Rz. 31
Beispiel
Wert bis 2.000,00 EUR |
0,3 |
0,5 |
0,65 |
0,8 |
1,0 |
1,1 |
1,2 |
1.3 |
1,5 |
1,8 |
2,5 |
3,5 |
45 |
75 |
97,50 |
120 |
150 |
165 |
180 |
195 |
225 |
270 |
375 |
525 |
4. Mindestbetrag
Rz. 32
Gem. § 13 Abs. 2 RVG beläuft sich der Mindestbetrag einer Gebühr auf 15,00 EUR. Die Anwendung dieser Regelung kann bei dem geringen Streitwert bis 500,00 EUR greifen.
Rz. 33
Beispiel im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG ist in Höhe eines Satzes von 0,3 anzusetzen. Bei einem Gegenstandswert von bis zu 500,00 EUR errechnet sich von der vollen Gebühr von 45,00 EUR ausgehend eine 0,3-Gebühr in Höhe von 13,50 EUR (45,00 EUR × 0,3). Wegen der zuvor genannten Mindestbetragsbestimmung hat der RA die Gebühr in Höhe von 15,00 EUR zu berücksichtigen.
Rz. 34
Hinweis
Die Mindestbetragsbestimmung gilt nicht für Auslagen. § 13 Abs. 2 RVG bezieht sich nur auf Gebühren.
Rz. 35
Eine Ausnahme ist im VV geregelt, wonach für die Hebegebühr gem. Nr. 1009 VV RVG die Mindestgebühr von 1,00 EUR gilt.
Es bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, dass gerade in der Zwangsvollstreckung eine solche Gebühr bei Forderungen unter 500,00 EUR nicht auskömmlich sein kann. Deshalb gilt es hier insbesondere, die Möglichkeiten der Vergütungsoptimierung auszuschöpfen.
5. Gebührentabelle für Wertgebühren aus der Staatskasse, § 49 RVG
Rz. 36
Mit § 49 RVG hat der Gesetzgeber die Höhe der Wertgebühren festgelegt, die der beigeordnete RA aus der Staatskasse erhält. Die dort genannten Wertgebühren beziehen sich, wie auch bei der Tabelle für den Wahlanwalt gem. § 13 Abs. 1 S. 2 RVG, auf eine Gebühr in Höhe eines 1,0-Satzes. Bei einem Gegenstandswert von bis zu 4.000,00 EUR gilt sowohl für den Wahlanwalt als auch für den beigeordneten RA die Tabelle gem. § 13 Abs. 1 S. 2 RVG. Ab einem Gegenstandswert von mehr als 4.000,00 EUR ist der beigeordnete RA in Bezug auf die Zahlung seiner Gebühren aus der Staatskasse jedoch auf die in der Tabelle zu § 49 RVG genannten Wertgebühren beschränkt, die wesentlich niedriger sind.
Rz. 37
Auszugsweise Gegenüberstellung Wahlanwaltsgebühren gem. § 13 RVG und Gebühren für den beigeordneten RA gem. § 49 RVG, jeweils in Höhe einer 1,0-Gebühr:
Gegenstandswert bis |
Wahlanwaltsgebühren |
Gebühren für beigeordneten RA |
5.000,00 EUR |
303,00 EUR |
257,00 EUR |
8.000,00 EUR |
456,00 EUR |
287,00 EUR |
16.000,00 EUR |
650,00 ... |