Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
1. Begrifflichkeiten für Werte in den Kostengesetzen
Rz. 39
Der Wert im RVG wird als "Gegenstandswert" bezeichnet (§ 2 Abs. 1 RVG), das GKG hingegen spricht von Streitwerten (§ 3 Abs. 1 GKG), das FamGKG von Verfahrenswerten (§ 3 Abs. 1 FamGKG) und für Notare gilt die Wertbezeichnung gem. GNotKG als Geschäftswert (§ 3 Abs. 1 GNotKG).
2. Allgemeine Wertvorschrift
Rz. 40
Regelungen über die vom RA für seine Gebühren zugrunde zu legenden Gegenstandswerte finden sich in den §§ 22 ff. RVG. § 23 Abs. 1 RVG verweist zunächst in gerichtlichen (Erkenntnis-)Verfahren auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, mithin auf das GKG. Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren durch das Gericht ist für den RA maßgebend (§ 32 RVG). Zur Streitwertbemessung greift das Gericht hier auf die §§ 39–60 GKG und über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG auf §§ 3 ff. ZPO zurück. § 23 RVG ist als allgemeine Wertvorschrift zu verstehen.
Rz. 41
Für die Tätigkeiten eines RA außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gelten gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG ebenfalls die zuvor genannten Wertvorschriften, sofern der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Dementsprechend sind in den überwiegenden Fällen bei der Bezifferung des Gegenstandswertes für die anwaltlichen Gebühren dieselben Wertvorschriften für die vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit anzuwenden.
Wenn jedoch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, die Tätigkeit des RA auch nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte, oder wenn für eine Rechtsangelegenheit eine Wertvorschrift für die Gerichtskosten nicht existiert (z.B. weil das gerichtliche Verfahren kostenfrei ist), sind dies "andere Angelegenheiten", deren wertmäßige Behandlung in § 23 Abs. 3 S. 1 RVG geregelt ist. Danach gelten die dort genannten Vorschriften des GNotKG. Hierzu gehören z.B. Tätigkeiten für Entwürfe von Verträgen oder die Mitwirkung an Vertragsverhandlungen.
Kann der Gegenstandswert auch aus dem GNotKG nicht entnommen werden, ist er gem. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen zu schätzen. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist von einem "Hilfswert" von 5.000,00 EUR, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 EUR auszugehen.
3. Spezielle Wertvorschriften
Rz. 42
In Ergänzung zur allgemeinen Wertvorschrift des § 23 RVG ergeben sich aus den §§ 23a–31b RVG speziellere Regelungen. Entsprechend dem allgemeinen Lex-specialis-Grundsatz hat die Anwendung der spezielleren Vorschriften Vorrang vor der allgemeinen Regelung gem. § 23 RVG.
Rz. 43
Bei der Bearbeitung von Forderungsmandaten sind die speziellen Wertvorschriften gem. § 25 RVG (Vollstreckung und Vollziehung), § 26 RVG (Zwangsversteigerung), § 27 RVG (Zwangsverwaltung), § 28 RVG (Insolvenzverfahren) und insbesondere § 31b RVG (Zahlungsvereinbarungen) zu beachten und von besonderer Bedeutung.
4. Addition mehrerer Gegenstandswerte
Rz. 44
Ist der RA in derselben Angelegenheit mit der Geltendmachung oder Abwehr von mehreren Gegenständen beauftragt, hat er die Werte dieser mehreren Gegenstände gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Diese Regelung findet sich in weiteren Bestimmungen anderer Kostengesetze, z.B. § 39 Abs. 1 GKG und § 33 Abs. 1 FamGKG.
Das Vorliegen mehrerer Gegenstände in derselben Angelegenheit wird grundsätzlich bejaht, wenn der RA eine einheitliche Bearbeitung vornehmen kann, die Gegenstände verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden könnten. Ein innerer Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die verschiedenen Gegenstände nach der Zielsetzung des Auftrages zusammengehören.
Rz. 45
Beispiel
Der RA wird von seinem Mandanten beauftragt, eine Forderung durchzusetzen für die Lieferung eines Sideboards in Höhe eines Wertes von 620,00 EUR und für die Montage in Höhe von 80,00 EUR. Der Wert beläuft sich nach Addition auf 700,00 EUR.
Rz. 46
Eine Addition mehrerer Gegenstände ist ebenfalls vorzunehmen, wenn innerhalb eines Auftrages der RA zunächst beauftragt wird, eine Forderung durchzusetzen, die sich dann durch Zahlung erledigt hat, jedoch eine weitere Forderung zum Gegenstand der weiteren anwaltlichen Tätigkeit führt.
Rz. 47
Beispiel
Der Mandant beauftragt den RA mit der Durchsetzung seiner Mietforderungen in Höhe von monatlich 500,00 EUR für die Monate März, April und Mai. Der Mieter zahlt die Mieten März und April. Der RA wird im laufenden Verfahren mit der weiteren Geltendmachung der zwischenzeitlich fällig gewordenen Mieten Juni und Juli beauftragt. Auch wenn zunächst und später jeweils Mietforderungen von 1.500,00 EUR realisiert werden sollen, stellen die Mieten der unterschiedlichen Monate gesonderte Gegenstände dar, so dass sich bei Zusammenrechnung aller geforderter Mieten ein Gegenstandswert von 2.500,00 EUR (5 Monate à 500,00 EUR) ergibt. Eine gleichzeitige Geltendmachung der Ansprüche ist für eine Zusammenrechnung aller Ansprüche nicht erforderlich.
Rz. 48
Das Erfordernis einer Zusammenrechnung und das – gebührenrechtlich – günstigere Ausgehen von Einzelwerten kann allerdi...