Karl-Hermann Zoll, Dr. iur. Frank Fad
1. Leben
Rz. 23
Eine Verletzung des Lebens ist gleichbedeutend mit dem Tod eines Menschen. Im BGB findet sich keine Norm, die Kriterien dafür aufstellt, wann vom Eintritt des Todes eines Menschen auszugehen ist. Nach heute weithin herrschender Auffassung ist in Übereinstimmung mit der medizinischen Wissenschaft als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntods zu verstehen. Mit dem Ausfall der Gesamtfunktion des Gehirns ist das Lebenszentrum des Menschen zerstört, seine individuelle Existenz erloschen. Bei völligem Ausfall auch des Hirnstamms kann mit Sicherheit auf die fehlende Erholungsfähigkeit erloschener Hirnfunktionen geschlossen werden. Auch § 3 Abs. 2 Transplantationsgesetz stellt auf den Hirntod (den nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach Verfahrensregeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen) ab. Auf den in aller Regel erst späteren Herz- und Kreislaufstillstand kommt es nicht an.
2. Körper und Gesundheit
a) Körperverletzung
Rz. 24
Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB bedeutet einen äußeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Sie besteht in einer Befindlichkeitsbeeinträchtigung und nicht in dem morphologischen Substrat, durch das diese ausgelöst wird. Schutzgut des § 823 Abs. 1 BGB ist nicht die Materie, sondern das Seins- und Bestimmungsfeld der Persönlichkeit, das in der körperlichen Befindlichkeit materialisiert ist. Die Befindlichkeitsbeeinträchtigung darf allerdings nicht nur ganz unwesentlich sein; vor allem aber muss die nicht ganz unwesentliche Befindlichkeitsbeeinträchtigung im Wege des Vollbeweises nach § 286 ZPO nachgewiesen werden. Ob eine vom Schädiger zu verantwortende psychische Beeinträchtigung als Körperverletzung qualifiziert werden kann, ist letztlich eine semantische Frage. Jedenfalls kann es sich um eine Beeinträchtigung der Gesundheit handeln. Eine genaue Abgrenzung ist bei der praktischen Fallbearbeitung ohnehin meist entbehrlich, da die Rechtsfolgen in beiden Fällen gleich sind.
Rz. 25
Bei abgetrennten Körperteilen wird unterschieden, ob diese später wieder eingegliedert werden sollen oder nicht. Sollen sie wieder eingegliedert werden, bilden sie auch während der Trennung vom Körper nach dem Schutzzweck der Norm mit diesem weiterhin eine funktionale Einheit. Eine Beschädigung oder Vernichtung solcher ausgegliederter Körperteile stellt deshalb – gleichsam als Beschädigung des materialisierten Teils des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – eine Körperverletzung dar. Dies gilt etwa bei versehentlicher Vernichtung von eingefrorenem Sperma, für die zur Befruchtung entnommene Eizelle, für die Eigenblutspende sowie für Haut- oder Knochenbestandteile, die zur Eigentransplantation bestimmt sind.
Rz. 26
Bei endgültiger Trennung der Körperteile verlieren diese ihre Zuordnung zum geschützten Rechtsgut Körper und werden zu körperlichen Gegenständen im Sinne des § 90 BGB, ebenso wie z.B. nicht fest verbundene künstliche Körperteile wie Prothesen, Perücken und künstliche Gebisse. Auch die Schädigung des Sacheigentums kann Entschädigungsansprüche auslösen, etwa bei Schädigung von gespendeten Organen oder von fremdbestimmten Blutspenden. Weil aber auch hier das Sacheigentum gleichsam vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht überlagert wird, wird in diesen Fällen eine Entschädigung im Ergebnis nur unter den besonderen einschränkenden Voraussetzungen gewährt, die für Fälle einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt worden sind.
b) Gesundheitsverletzung
Rz. 27
Gesundheitsverletzung ist eine Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge sowie jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustands unabhängig davon, ob Schmerzen oder eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit auftreten; eine Gesundheitsverletzung kann daher z.B. etwa bei Übertragung des HIV-Virus noch vor Ausbruch der Immunschwächekrankheit Aids vorliegen.
c) Psychische Beeinträchtigungen
Rz. 28
Auch psychische Befindlichkeitsbeeinträchtigungen können haftungsrechtlich relevant sein. Insoweit ist zu unterscheiden:
Rz. 29
In vielen Fällen sind psychisch vermittelte Beeinträchtigu...