§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Altersgrenzen

Rz. 695

In Deutschland ist man mit 18 Jahren voll geschäftsfähig. Ausnahmen beinhaltet das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz, hier sind Personen ab 16 Jahren handlungsfähig (§ 12 AsylVfG, § 80 AufenthG). Kind i.S.d. § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist.^[751]

Rz. 696

Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit von Verletzten und Hinterbliebenen richtet sich nach deren Heimatrecht (Art. 7 EGBGB).^[752] Nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGBGB richtet sich die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer Person nach den Bestimmungen desjenigen Staates, dem sie angehören; d.h. dass z.B. eine Person von der Elfenbeinküste erst mit 21 Jahren volljährig ist. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.^[753]

Rz. 697

Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die verfahrensgegenständliche Frage, ob die Vormundschaft beendet ist, maßgeblich, handelt es sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache, für die im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die Minderjährigkeit als gegeben zu unterstellen ist. Auch wenn das deutsche Gericht seine internationale Zuständigkeit bei Anordnung einer Vormundschaft auf Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO stützt, ist die hypothetische Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 KSÜ ausreichend dafür, dass gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht zur Anwendung kommt.^[754] Die Regelung in Art. 12 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention erfasst auch die Frage der Volljährigkeit eines Flüchtlings, so dass sie die Staatsangehörigkeitsanknüpfung des Art. 7 Abs. 1 EGBGB verdrängt.^[755]

Rz. 698

In einigen Ländern gilt eine vom 18. Lebensjahr abweichende Regelung. Diese Regelungen sind insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Bedeutung. Wenn die Volljährigkeit später als mit dem 18. Lebensjahr eintritt, muss auch die Vormundschaft entsprechend länger bestimmt werden; das Heimatrecht hat in diesen Fällen Vorrang (Art. 7 EGBGB). In Zweifelsfällen zu Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit kann auch eine Anfrage bei der jeweiligen Landesbotschaft weiterhelfen.

Rz. 699

Die Altersgrenzen im Ausland unterscheiden sich teilweise erheblich von denen in Deutschland:^[756]

▪	Die Altersgrenze für das Erreichen der Volljährigkeit ist z.B. niedriger als in Deutschland:

Übersicht 2.13: Niedrigere Altersgrenze für das Erreichen der Volljährigkeit außerhalb von Deutschland

Volljährigkeit mit Erreichen	Land
9. Lebensjahr	Iran (nur Mädchen)
15. Lebensjahr	Iran (nur Jungen)
16. Lebensjahr	Kirgisistan, Nepal, Pakistan (nur Frauen), Turkmenistan, Usbekistan, Schottland
17. Lebensjahr	Tadschikistan

▪	Die Altersgrenze für das Erreichen der Volljährigkeit ist z.B. höher als in Deutschland:

Übersicht 2.14: Höhere Altersgrenze für das Erreichen der Volljährigkeit außerhalb von Deutschland

Volljährigkeit mit Erreichen	Land
19. Lebensjahr	Algerien, Canada (nur einige Provinzen)
20. Lebensjahr	Japan, Neuseeland, Südkorea, Thailand, Taiwan, Tunesien
21. Lebensjahr	Ägypten, Bahrain, Burundi, Elfenbeinküste, Guinea, Honduras, Kamerun, Lesotho, Namibia, Philippinen, Singapur, Swasiland, Togo

[751] BGH v. 20.12.2017 – XII ZB 333/17 – BGHZ 217, 165 = FamRZ 2018, 457 = MDR 2018, 409 = NJW 2018, 613 = Rpfleger 2018, 259 (Zu den Anforderungen an die Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht).

[752] Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl. 2020, Rn 479.

[753] Vgl. OLG München v. 8.6.2009 – 31 Wx 062/09, 31 Wx 62/09 – FamRZ 2009, 1602.

[754] BGH v. 20.12.2017 – XII ZB 333/17 – BGHZ 217, 165 = FamRZ 2018, 457 = MDR 2018, 409 = NJW 2018, 613 = Rpfleger 2018, 259 (Zu den Anforderungen an die Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht).

[755] BGH v. 20.12.2017 – XII ZB 333/17 – BGHZ 217, 165 = FamRZ 2018, 457 = MDR 2018, 409 = NJW 2018, 613 = Rpfleger 2018, 259 (Der Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens ist nur für Schutzmaßnahmen eröffnet, die die Hilfsbedürftigkeit wegen einer psychischen oder körperlichen Behinderung oder Krankheit auffangen sollen, nicht aber bei der Vormundschaft wegen Minderjährigkeit).

[756] Hügel, Die rechtliche und politische Situation junger Flüchtlinge in NRW – Forderungen an Politik und Verwaltung, Aufgaben und Herausforderungen für die Jugendarbeit, in "Zugänge schaffen – Junge Geflüchtete in der Jugendverbandsarbeit", Dokumentation des Fachtags des Landesjugendrings NRW am 27.3.2015 in der Jugendherberge Köln-Riehl.