Rz. 227
Hinweis
Siehe auch Rdn 349.
Rz. 228
Dem Verlangen ordnungsgemäßer und inhaltlich überprüfbarer Belege steht § 418 ZPO nicht entgegen.[171] Der BGH[172] unterstreicht, dass die Vorlage von EDV-Ausdrucken allenfalls belegt, dass die Leistungen vom SVT in der Höhe erbracht worden sind. Der Drittleistungsträger hat den Schadengrund zu beweisen. Dazu gehört neben der Haftung dem Grunde nach auch der Umstand, dass überhaupt (und gegebenenfalls in welchem Umfang) eine Rechtsgutverletzung eingetreten ist.[173]
Rz. 229
Allein "Stempelung" von Abrechnungen durch den Leistungserbringer binden den im Regresswege auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Ersatzpflichtigen nicht.[174] Der BGH[175] führt aus:
Zitat
Der klagende Dienstherr hat daher neben seiner Leistungspflicht zur Fortzahlung der Bezüge darzulegen und zu beweisen, dass seinem Beamten gegen den Beklagten für den gesamten vom Kläger geltend gemachten Zeitraum ein Anspruch auf Ersatz des (normativen[176]) Verdienstausfallschadens aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht, dass also die Dienstunfähigkeit des Beamten während dieses gesamten Zeitraums eine adäquate Folge der Körperverletzung war.[177]
… Der Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts wird aber von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt.[178] Nur mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung kommt dem Verwaltungsakt die sog Tatbestandswirkung zu.[179]
… Selbst in Bereichen, in denen die Bindung von Zivilgerichten – sachlich beschränkt – an rechtskräftige Urteile von Gerichten anderer Gerichtszweige gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist, wie etwa in §§ 108 I, 112 SGB VII in Bezug auf Urteile der Sozialgerichtsbarkeit, gilt dies nur gegenüber denjenigen, die in der gebotenen Weise (vgl. § 12 Abs. 2 SGB X) an dem Verfahren beteiligt worden sind.[180] Denn deren Rechte, insbesondere das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dürfen durch die Bindungswirkung nicht verkürzt werden.[181] “
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen