§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Rechtsnachfolger

Rz. 341

Hinweis

Siehe auch Rdn 224 ff.

(a) Mittelbare Schädigung

Rz. 342

Hinweis

Siehe auch Rdn 48 ff., 837 ff.

Rz. 343

Anlässlich eines Haftungsgeschehens erleiden nicht nur die unmittelbar Beteiligten (bzw. deren Hinterbliebenen) wirtschaftliche Einbußen, auch Drittleistungsträger (wie SVT, Arbeitgeber) sind ursächlich auf das Haftungsgeschehen rückführbar wirtschaftlich getroffen, da sie eigene – wegen ihrer mit dem unmittelbar Geschädigten verbundenen Rechtssituation – Leistungen erbringen müssen oder ihrerseits sogar originär weitergehende Vermögenseinbußen erleiden.^[404]

Rz. 344

Drittleistende sind grundsätzlich nur mittelbar (und damit ohne Ersatzberechtigung) geschädigt und haben keine Ersatzansprüche aus eigenem Recht.

Rz. 345

Eigene originäre Anspruchsberechtigungen können resultieren z.B. aus § 110 SGB VII, Teilungsabkommen oder Verzug.^[405]

[404] Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 6 Rn 5480 ff.

[405] Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 6 Rn 5480 ff.

(b) Nachweis

Rz. 346

Die Beweislastverteilung beim Anspruch des Direktgeschädigten gilt auch für dessen etwaige Rechtsnachfolger. Was jedem bei einer Abtretung einleuchtet, wird in der vielfach nicht durch Abtretung (privatrechtlicher Forderungsübergang), sondern vorwiegend durch gesetzliche Forderungsübergänge^[406] (unjuristisch ausgedrückt "gesetzliche Zwangsabtretung") geprägten Regulierungspraxis immer wieder aus dem Auge verloren: Es geht eben nicht um Erstattung von dem Drittleistungsträger (z.B. Arbeitgeber) entstandenen Kosten oder Aufwendungen, sondern vielmehr um das Geltendmachen eines vom unmittelbar Verletzten erworbenen und danach auf seinen Rechtsnachfolger übergegangenen kongruenten Anspruchs.^[407] Die Anforderungen an den Nachweis zu Anspruchsgrund und Schadenhöhe sind für den Rechte aus einer Legalzession Herleitenden (z.B. SVT nach § 116 SGB X) nicht anders, insbesondere nicht besser, als für seinen Versicherten, den unmittelbar Geschädigten; der BGH^[408] hat mehrfach verdeutlicht, dass Drittleistungsträger keine gegenüber den unmittelbar Geschädigten bessere Darlegungs- und Nachweissituation haben (Rdn 90 f.).

Rz. 347

Die Beweislastverteilung gilt auch für die Unfallkausalität von Verletzungen und Arbeitsunfähigkeiten.^[409] Der Ersatzpflichtige hat den Schaden des Verletzten zu ersetzen, nicht aber den Aufwand ("Schaden") von dessen Rechtsnachfolgern.^[410]

Rz. 348

Der Drittleistungsträger muss auch die Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruches nachweisen.^[411] Der Ersatzanspruch des Geschädigten geht zwar, soweit sachliche und zeitliche Kongruenz besteht, auf die Drittleistenden über; der Ersatzanspruch hat sich mit diesem Forderungsübergang aber weder inhaltlich noch hinsichtlich seines Volumens (Haftung dem Grunde nach, Schadenersatz der Höhe nach) verändert. Für den Nachweis reicht nicht der Hinweis auf die vom Drittleistungsträger an den Geschädigten erbrachten Leistungen aus; diese orientieren sich an der Leistungsbeziehung zwischen dem Drittleistungsträger und seinem Mitglied (bzw. Arbeitnehmer, Versicherter pp.), nicht aber am Schadenersatzrecht.^[412]

Rz. 349

Selbst wenn man eine bloße Forderungsaufstellung durch einen SVT als öffentliche Urkunde i.S.v. § 415 ZPO wertet, erbringt diese Aufstellung nur den vollen Beweis für die Abgabe der beurkundeten Erklärung, nicht aber für deren inhaltliche Richtigkeit.^[413] Soweit manchmal^[414] für die gegenteilige Ansicht auf das Urteil des LG Frankfurt v. 18.3.2008^[415] verwiesen wird, ist dieses nicht rechtskräftig geworden.^[416] Siehe auch Rdn 228.

[406] Cessio legis (Legalzession).

[407] BGH v. 23.2.2010 – VI ZR 331/08 – DAR 2010, 468 (nur Ls.) = jurisPR-VerkR 14/2010 Anm. 2 (Anm. Lang) = MDR 2010, 627 = NJW 2010, 1532 = NJW-Spezial 2010, 266 = NZV 2010, 292 = r+s 2010, 217 = SP 2010, 179 = VersR 2010, 550 = VRS 119, 65 = zfs 2010, 379; BGH v. 10.7.2007 – VI ZR 192/06 – BGHReport 2007, 1123 = BGHZ 173, 169 = DAR 2007, 639 (nur Ls.) = MDR 2007, 1370 (nur Ls.) = r+s 2007, 478 = SP 2007, 353 (nur Ls.) = VersR 2007, 1536 = VRS 113, 267 = zfs 2007, 681 (Anm. Diehl). Burmann/Jahnke, Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers bei nicht bewiesener Verletzung des Arbeitnehmers, NZV 2013, 313 m.w.H.

[408] BGH v. 23.6.2020 – VI ZR 435/19 – BeckRS 2020, 15991 = DAR 2020, 501 (Anm. Burmann/Jahnke) = MDR 2020, 999 = NJW 2020, 3176 = NJW-Spezial 2020, 553 (Anm. Figgener); BGH v. 27.2.2018 – VI ZR 109/17 – MDR 2018, 591 = NJW 2018, 1756 = NZV 2018, 378 = openJur 2018, 5399 = VersR 2018, 624.

[409] KG v. 26.7.2001 – 12 U 1529/00 – BeckRS 2009, 24891 (Macht der Arbeitgeber den Verdienstausfallschaden seines Arbeitnehmers geltend, der aufgrund seiner Lohnfortzahlung gemäß § 6 EFZG auf ihn übergegangen ist, muss er nicht nur darlegen, in welchem Umfang er Leistungen an den Arbeitnehmer erbracht hat, sondern auch zu den Voraussetzungen des übergegangenen Schadensersatzanspruchs vortragen); OLG Oldenburg v. 27.3.2001 – 12 U 03/01 – DAR 2001, 313; OLG Jena v. 15.5.2012 – 4 U...