§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Leistung ("WAS")

a) Schadenersatz – Drittleistung

Rz. 108

In der Folge eines Haftungsgeschehen wendet sich derjenige, der einen Sach- oder Personenschaden erlitten hat, nicht nur an denjenigen, den er hierfür für verantwortlich hält ("Schädiger"), sondern regelmäßig parallel auch an Dritte, die ihm für den Fall der Schädigung ihrerseits Leistungen

▪	vertraglich versprochen haben (wie private Krankenversicherung, Kaskoversicherer; aber auch Lebens-, Berufsunfähigkeits- und private Unfallversicherer) oder
▪	hierzu gesetzlich verpflichtet[85] sind (z.B. SVT, SHT, Arbeitgeber).

Rz. 109

Erhält der Unfallverletzte Leistungen von dritter Seite, kann er insofern seinen Schadenersatzanspruch (und damit seine Forderungsberechtigung/Aktivlegitimation) verlieren. Die hierbei entstehenden Probleme sind vielschichtig und letztlich nur noch für Fachleute überschaubar (hohes Fehlerpotential bei der Schadenabwicklung) (siehe auch Rdn 54 ff., Rdn 275 ff.).

Rz. 110

Forderungsübergänge führen zur Unschlüssigkeit von die jeweilige Zession nicht beachtenden Klagen.^[86]

Rz. 111

Während z.B. SVT neben Geldleistungen auch Sachversorgung erbringen, richten sich Schadenersatzansprüche nur auf Geld.

Rz. 112

Übersicht 2.6: Leistungsbeziehungen Schaden – Drittleistung

Haftpflichtversicherung^[87]

▪	Halter
▪	Fahrer
▪	Andere mitversicherte Person
▪	handelnde Person
▪	Verkehrssicherungspflichtiger

Schadenersatz^[88]

verletzte Person

Drittleistung^[89]

▪	Krankenkasse
▪	Rentenversicherung
▪	gesetzliche Unfallversicherung
▪	Arbeitgeber
▪	Sozialhilfe
▪	…pp.

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Schädigerseite

Drittversorgerseite

(auch Rdn 218 ff.)^[90]

(Drittleistungsträger)

[85] Damit sind diese Träger regelmäßig automatisch im Spiel.

[86] Jahnke/Burmann-Jahnke, Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 6 Rn 5615 ff.

[87] Insbesondere Kfz-Haftpflichtversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung, private (allgemeine) Haftpflichtversicherung.

[88] Haftungs- und Schadenersatzverhältnis: Bestehender Anspruch zum Grund und zur Höhe.

[89] Privates Vertragsverhältnis bzw. privates oder soziales Versicherungsverhältnis.

[90] Es ist auch an andere als verkehrshaftungsrechtliche Verantwortlichkeiten (z.B. aufgrund Medizin- und Produkthaftung) zu denken.

b) Schadenersatz

Rz. 113

Hinweis

Zum Schadenvolumen und zur Anspruchsdauer siehe auch § 1 Rdn 297 ff. sowie die Übersicht 1.8: Laufzeiten (§ 1 Rdn 565).

aa) Mögliche Ersatzansprüche

Rz. 114

Vor einem Abfindungsvergleich steht die Überlegung, welche Ansprüche dem Geschädigten/Anspruchsberechtigten in welcher Höhe und für welchen Zeitraum zustehen. Vertragspartner eines Abfindungsvergleiches ist zunächst einmal der Geschädigte.

Rz. 115

Die Ansprüche des unmittelbar Geschädigten stehen nachfolgend im Mittelpunkt, ohne dass deshalb allerdings die Ansprüche derjenigen, auf die die Ansprüche des Geschädigten übergegangen sind, vernachlässigt werden können und dürfen (dazu auch Rdn 138 ff., 1248 ff.).

(1) Unterhaltsschäden

Rz. 116

Bei der Regulierung von Unterhaltsschäden sind die familienrechtlichen Beschränkungen zu beachten, die zum einen den anspruchsberechtigten Personenkreis eingrenzen, zum anderen auch das Volumen des Anspruchs anhand der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestimmen.

Rz. 117

Anders als im Verletzungsfall kann eine Leistungsberechtigung gegen RVT oder andere Drittleistungsträger auch ohne Vorversicherungszeit bestehen.^[91]

[91] Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 467.

(2) Beerdigungskosten

Rz. 118

Angemessene Beerdigungskosten sind dem Erben bzw. dem tatsächlichen Kostenträger zu ersetzten.

(3) Hinterbliebenengeld

Rz. 119

An Stelle eines in das deutsche Recht nicht eingeführten Angehörigenschmerzensgeldes wurde^[92] ein Hinterbliebenengeld eingeführt. Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB und entsprechende Regeln in den Spezial-Haftpflichtgesetzen) steht den gesetzlich beschriebenen Personen (nahestehende Hinterbliebene) unmittelbar zu.^[93]

Rz. 120

Sofern Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Schockschädigung besteht, geht das Hinterbliebenengeld in diesem Anspruch auf.^[94]

Rz. 121

Hinterbliebenengeld ist nur dann zu gewähren, wenn das primäre, letztlich zum Tod führende, Haftpflichtereignis nach dem 22.7.2017 (Art. 229 § 43 EGBGB, § 72 Abs. 6 LuftVG) liegt. Lag das Unfallgeschehen vor diesem Datum, besteht kein Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld.

Rz. 122

Anders als das Schmerzensgeld (Rdn 138 f.) gehört das Hinterbliebenengeld nicht zum Schonvermögen des Sozialhilferechtes (§ 83 Abs. 2 SGB XII) und ist daher als Einkommen zu berücksichtigen.

[92] Trotz erheblicher rechtsdogmatischer Bedenken. Siehe dazu den Bericht über die Expertenanhörung im Rechtsausschuss am 26.4.2017 (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-pa-recht/503092).

[93] Zu Einzelheiten Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke-Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl. 2024, § 844 BGB Rn 72 ff. m.w.H.

[94] BT-Drucks 18/11397 v. 7.3.2017, S. 11.

(4) Entgangene Dienste

Rz. 123

Anspruchsberechtigt ist der Dienstberechtigte, und nicht die verletzte/getötete Person.

(5) Erwerbsschaden

Rz. 124

Der Verdienstausfall, auch in seiner künftigen Entwicklung, ist einzuschätzen.

Rz. 125

Wer im Unfallzeitpunkt nicht erwerbstätig ist (wie Kind, Student, Hausfrau), muss – auch ...