§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Rückübertragung

Rz. 891

Grundsätzlich kann der Drittleistungsträger über die auf ihn übergegangene Forderung auch durch weitere Übertragung verfügen.

Rz. 892

Die Forderung kann auch auf den ursprünglich Verletzten im Wege der Abtretung übertragen werden. Dazu bedarf es eines (Abtretungs-)Vertrages, da die Abtretung ein zweiseitiges Geschäft ist; ein nur einseitiger Akt des Drittleistungsträgers reicht nicht. Die Rückabtretung ist dabei an denselben Kriterien zu messen wie die Abtretung; u.U. bestehen Abtretungsverbote.^[910] Bei Minderjährigen, die unter Vormundschaft stehen, bedarf die Rückabtretung zudem der familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung, sofern der Wert über 6.000 EUR (bis 31.12.2022 3.000 EUR; § 1854 Nr. 6 BGB [§ 1822 Nr. 12 BGB a.F.]) liegt; die Genehmigungspflicht gilt ebenso für unter Betreuung oder Pflegschaft stehende Erwachsene.

Rz. 893

Schließt ein gesetzlicher Krankenversicherer mit dem Schadenersatzpflichtigen hinsichtlich der Heilbehandlungs- und/oder Pflegekosten einen Abfindungsvergleich und scheidet hernach der Geschädigte aus dem gesetzlichen Krankenversicherungsverhältnis aus^[911] (z.B. Erwerb einer Beamtenstellung, Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenzen und Wechsel zum privaten Krankenversicherer, Sozialhilfebezug), kann der Verletzte^[912] (wenn beispielsweise der private Krankenversicherer die Vorerkrankungen ausschließt) Ansprüche wegen der nunmehr weiter anfallenden Heilbehandlungs- und Pflegekosten auch insoweit verfolgen, als die schadenkausalen Heilbehandlungs- und Pflegekosten vom Leistungsspektrum der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V, SGB XI) erfasst worden wären. Allerdings läuft die Verjährung zulasten des unmittelbar Verletzten (z.B. ab dem Zeitpunkt eines Abfindungsvergleiches mit der Krankenkasse), ohne dass der Verletzte legitimiert ist, diesen künftig auf ihn zurückfallenden Anspruch gegen Verjährung sichern zu können. Mangels Aktivlegitimation besteht keine Klagemöglichkeit, wenn der Klagende "zur Zeit" nicht berechtigt, und nur die Beeinträchtigung einer künftigen Rechtsinhaberschaft befürchtet wird.

Rz. 894

Möglich ist auch eine Rückübertragung auf den ursprünglichen oder zwischenzeitlich zuständigen Drittleistungsträger, der dann aber nicht in seine ursprüngliche Rechtstellung wieder einsteigt, sondern jedem anderen Rechtsnachfolger gleichgestellt ist.^[913] Insbesondere kommen zwischenzeitliche Rechtsveränderungen (wie Teilabfindung, Haftungsvereinbarung, Verjährung) zur Anwendung. Verjährungsverzichtserklärungen, die der Schuldner nur im Verhältnis zum Rechtsvorgänger abgegeben hat, wirken grundsätzlich nicht zugunsten des Rechtsnachfolgers.^[914]

[910] BGH v. 2.12.2003 – VI ZR 243/02 – MDR 2004, 573 (nur Ls.) = NJW-RR 2004, 595 = NZV 2004, 249 = r+s 2004, 175 = SVR 2004, 312 (nur Ls.) (Anm. Engelbrecht) = SVR 2004, 352 (Anm. Engelbrecht) = VersR 2004, 492 = VRS 106, 365 (Die Aktivlegitimation für § 119 SGB X ist dem RVT als Treuhänder übertragen, der die zweckgebundenen Schadenersatzleistungen einzieht und zugunsten des Geschädigten als Pflichtbeiträge verbucht. Eine [Rück-]Abtretung der Forderung an den unmittelbar Verletzten ist unwirksam [Abtretungsverbot]).

[911] Siehe auch OLG Karlsruhe v. 14.4.1993 – 13 U 160/91 – zfs 1994, 241 (Ergreift unfallbedingt ein Verletzter einen anderen Beruf, bei dem er nicht mehr der gesetzlichen Krankenversicherung unterfällt, so kann er die erforderlichen höheren Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung bei dem bisherigen SVT oder einer privaten Krankenversicherung ersetzt verlangen).

[912] BGH v. 8.12.1998 – VI ZR 318/97 – NJW 1999, 1782 = VersR 1999, 382 (Die auf den gesetzlichen Krankenversicherungsträger auflösend bedingt übergegangenen Schadenersatzansprüche fallen bei Beendigung der Mitgliedschaft des Unfallverletzten auf diesen zurück. Ein Abfindungsvergleich zwischen SVT und Haftpflichtversicherer ist gegenüber dem Verletzten unwirksam, soweit dessen Rechte dadurch beeinträchtigt werden. Allerdings läuft die Verjährung zulasten des unmittelbar Verletzten ab dem Zeitpunkt des Abfindungsvergleiches mit der Krankenkasse.). Siehe auch BGH v. 3.12.2002 – VI ZR 142/02 – NJW 2003, 1455 = NZV 2003, 176 = r+s 2003, 390 = SP 2003, 93 = VersR 2003, 267 = zfs 2003, 181.

[913] BGH v. 1.7.2014 – VI ZR 391/13 – BeckRS 2014, 17219 = GesR 2014, 601 = jurisPR-VerkR 24/2014 Anm. 2 (Anm. Jahnke) = MDR 2014, 1201 = NJOZ 2016, 384 = openJur 2014, 19785 = r+s 2014, 525 = SP 2014, 373 = UV-Recht Aktuell 2014, 773 = VersR 2014, 1226 = zfs 2015, 80.

[914] BGH v. 1.7.2014 – VI ZR 391/13 – BeckRS 2014, 17219 = GesR 2014, 601 = jurisPR-VerkR 24/2014 Anm. 2 (Anm. Jahnke) = MDR 2014, 1201 = NJOZ 2016, 384 = openJur 2014, 19785 = r+s 2014, 525 = SP 2014, 373 = UV-Recht Aktuell 2014, 773 = VersR 2014, 1226 = zfs 2015, 80.