§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Einleitung

Rz. 1277

Hinsichtlich des Zeitpunkts des Anspruchsübergangs ist zwischen den unabhängig von einem Sozialversicherungsverhältnis erbrachten Leistungen und den aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten Leistungen zu differenzieren (auch § 1 Rdn 158):^[1310]

Rz. 1278

▪

Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des Schaden stiftenden Ereignisses statt – sofern das Versicherungsverhältnis schon zu diesem Zeitpunkt besteht –, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in Betracht kommt.

Rz. 1279

Der Forderungsübergang knüpft an die bloße Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers an ("zu erbringen hat") und nicht an tatsächlich erbrachte Leistungen.

Rz. 1280

▪

Knüpfen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger (oder bei der Bundesagentur für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, muss das besondere Band des Versicherungsverhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstände ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen.

Rz. 1281

Erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind. Da diese Betrachtung unterschiedlich für Sozialhilfeträger (z.B. künftige Pflegebedürftigkeit) einerseits und Bundesagentur (u.a. Beurteilung der Eingliederung in das Arbeitsleben) andererseits erfolgt, erfolgt der Forderungsübergang nicht zum identischen Zeitpunkt.

Rz. 1282

Maßgeblich für die Differenzierung ist der Grund der Leistungserbringung und nicht der Träger der Leistung. Dem ist insbesondere bei Leistungen der Bundesagentur für Arbeit Rechnung zu tragen, der eine Zwitterstellung zukommt. Ein Teil ihrer Leistungen setzt ein Sozialversicherungsverhältnis voraus, während andere unabhängig davon erbracht werden.^[1311]

Rz. 1283

Der Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit von einem Sozialhilfeträger zum nächsten ist ein Fall der Rechtsnachfolge. Wegen §§ 412, 404 BGB kommt es zur verjährungsrechtlich relevanten Kenntniszurechnung (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB): Wird der rechtsnachfolgende Träger nicht schnell tätig, droht Verjährung.^[1312]

[1310] BGH v. 18.10.2022 – VI ZR 1177/20 – BeckRS 2022, 32822 = MDR 2023, 38 (nur Ls.) = MedR 2023, 176 = openJur 2022, 21358 = r+s 2023, 35 (Anm. Burmann, r+s 2023, 93) = VersR 2023, 129; BGH v. 27.6.2006 – VI ZR 337/04 – BGHReport 2006, 1367 = DAR 2007, 22 (nur Ls.) = MDR 2007, 151 = NJW 2006, 3565 = NZV 2007, 33 = r+s 2007, 40 = SP 2006, 381 = SVR 2007, 58 (Anm. Lang) = VersR 2006, 1383 = VRS 111, 252 = zfs 2006, 618.

[1311] BGH v. 18.10.2022 – VI ZR 1177/20 – BeckRS 2022, 32822 = MDR 2023, 38 (nur Ls.) = MedR 2023, 176 = openJur 2022, 21358 = r+s 2023, 35 (Anm. Burmann, r+s 2023, 93) = VersR 2023, 129.

[1312] OLG München v. 20.12.2019 – 10 U 1122/19 – BeckRS 2019, 53331 (vorgehend LG München I v. 5.2.2019 – 20 O 7495/18 – BeckRS 2019, 53878, nachfolgend OLG München v. 9.3.2020 – 10 U 1122/19 – BeckRS 2020, 41777).