§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Nebenabreden

Rz. 917

Hinweis

Siehe auch Rdn 689 ff., 1004 ff.

Rz. 918

Der Vorbehalt in der Abfindungserklärung, dass "die auf SVT übergegangenen Ansprüche unberührt bleiben", ist deklaratorisch (Rdn 689 ff.).

Rz. 919

Die Formulierung "kraft Gesetzes auf SVT und sonstige Dritte übergegangene Ansprüche" in Abfindungsvergleichen bei Personenschäden umfasst nicht durch Verwaltungsakt (wie Überleitungsanzeige) übergegangene Ansprüche,^[795] da diese auf sich automatisch auf "kraft Gesetzes" (also Legalzession) übergegangene Ansprüche beschränkt ist. Der Übergang durch Verwaltungsakt steht dem Übergang kraft Gesetzes nicht gleich. Dasselbe gilt für Forderungsübergänge kraft Privatakt (Abtretungsvertrag).

Rz. 920

Sanktionsklauseln (z.B. "Für den Fall, dass eine Umschulung durch einen SVT gewährt wird, erstattet der Verletzte einen Betrag von … EUR") können wirksam vereinbart werden. Ihre Durchsetzbarkeit ist allerdings nicht selten tatsächlich nicht einfach. Siehe auch Rdn 690.

[795] LG Hagen v. 8.4.2008 – 9 O 497/06 – bld.de (Konkret Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers bei Unfalltag vor dem 30.6.1983, Stichtagsregel des § 120 Abs. 1 SGB X).