§ 2 Vergleich und Abfindung / D. Begleitende Aspekte

I. Eltern und Mitverschulden

Rz. 1031

Hinweis

Siehe auch Rdn 384 ff., 638, 652.

Rz. 1032

Tragen die Eltern an der Verletzungsentstehung eine Mitverantwortung, ist deren Mitwirkung an der Schadenregulierung rechtlichen Beschränkungen unterworfen. Psychische Belastungen treten aber auch dann hinzu, wenn Eltern nicht nach juristischen Maßstäben mitverantwortlich sind.

Rz. 1033

Zur elterlichen Mitwirkung bei Zustandekommen des Haftpflichtgeschehens und dessen Abwicklung Rdn 384 ff.

II. Eltern, andere Dritte und Geldabfindung

Rz. 1034

Wird ein Abfindungsvergleich von den Eltern oder anderen verantwortlichen Personen – mit oder ohne familien-/betreuungsgerichtliche Genehmigung – für ihr Kind akzeptiert, besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass der zu zahlende Abfindungsbetrag mündelsicher angelegt wird.^[1107] Das Familiengericht hat nur beschränkte Möglichkeiten nach Maßgabe des § 1667 BGB (u.a. Anlegung eines Vermögensverzeichnisses, Rechnungslegung). Die Praxis kennt Veruntreuungen der Abfindungszahlungen nicht nur durch Anwälte, sondern auch den ungerechtfertigten Verbrauch des Geldes durch die Eltern.^[1108]

Rz. 1035

Manchmal besteht Bereitschaft, die Zahlungen festzulegen und nur die jeweils fällig werdenden Zinsen den Eltern zum Verbrauch für das Kind zu überlassen. Auch die Möglichkeit, bei einer Lebensversicherung einen Einmalbetrag mit der Möglichkeit späterer Rentenauszahlung einzuzahlen, kann erwogen werden.

Rz. 1036

Übernehmen Eltern oder Geschwister die physische Versorgung (Pflege) eines schwer verletzten Kindes, ist zu sehen, dass deren Kräfte nicht unerschöpflich sind. Häufig werden gerade die psychischen Belastungen unterschätzt. Älterwerden und Erschöpfung der (pflegerischen) Kräfte der betreuenden Familienangehörigen müssen gesehen werden, um die daran anknüpfende Frage zu beantworten, was nach dem Fortfall der familiären Pflege passieren wird.

[1107] Zum Verstoß gegen elterliche Vermögenssorgepflichten siehe LG Berlin v. 4.5.2001 – 8 O 159/01 – BeckRS 2001, 16991. Siehe auch 57. VGT 2019, Arbeitskreis IV: Abfindung von Personenschäden und vergleichsweise Regelungen: Ziff. 4. Bestehen bei einem Kinderunfall konkrete Anhaltspunkte für eine sachwidrige Verwendung eines hohen Kapitalbetrages, sollte im Interesse des Kindes entweder eine Rentenzahlung vereinbart oder eine mündelsichere Anlage des Abfindungsbetrages sichergestellt werden.

[1108] Vgl. BGH v. 7.4.1993 – XII ZR 266/91 – BB 1993, 585 = FamRZ 1993, 1051 = MDR 1993, 766 = NJW 1993, 2305 = WM 1993, 1600.

III. Abfindung und Scheidung

Rz. 1037

Ein an einen Ehegatten gezahltes Schmerzensgeld fließt vorbehaltlich der Härteregelung des § 1381 BGB in den Zugewinn ein^[1109] und gehört zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft (§ 1416 Abs. 1 BGB). Hinterbliebenengeld ist in den Zugewinnausgleich einzubeziehen, da es nicht zu den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen zählt.

Rz. 1038

Immer dann, wenn unterschiedliche Rechtsfolgen vom Vorliegen oder Fehlen bestimmter Voraussetzungen von einem Stichtag abhängen, können im Einzelfall Härten auftreten. Sie können beim Zugewinnausgleich nur im Rahmen des § 1381 BGB ausgeglichen werden. Die im Übrigen schematische und starre Regelung der §§ 1372 ff. BGB bestimmt, dass der Ehegatte an allem teilhaben soll, was im Erbgang auf andere Personen übergehen kann. Dementsprechend gehören beim Zugewinnausgleich unter Lebenden alle objektivierbaren Werte zum Endvermögen, die bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall auf die Erben übergehen würden. Das trifft auf die bis zum Stichtag gezahlte und noch vorhandene Abfindung von Unfallfolgen zu, selbst wenn die abgefundenen und damit erloschenen Ansprüche auf künftige Leistung, weil an die Person des Gläubigers gebunden, mit dessen Tod untergegangen wären.^[1110]

Rz. 1039

Beruht der Zugewinn des Ausgleichspflichtigen auf einer Abfindung für materielle oder immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Unfall, kann es im Hinblick auf den Gesichtspunkt der längerfristigen Absicherung der Versorgungslage des Ausgleichspflichtigen angemessen sein, ihm gemäß § 1381 BGB ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs zuzubilligen.^[1111]

[1109] BGH v. 27.5.1981 – IVb ZR 577/80 – BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755 = JR 1981, 506 = JZ 1981, 534 = MDR 1981, 831 = NJW 1981, 1836 = VersR 1981, 838 = zfs 1981, 334 (Schmerzensgeld ist vorbehaltlich der Härteregelung des § 1381 BGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen); OLG Stuttgart v. 29.3.2001 – 11 UF 331/00 – FamRZ 2002, 99 = OLGR 2001, 220; AG Hersbruck v. 23.1.2002 – 2 F 1082/01 – FamRZ 2002, 1476. Die Ausschussempfehlung zur 954. Sitzung des Bundesrates (BR-Drucks 127/1/17 v. 24.2.2017, S. 3) enthält die Anregung, § 1374 Abs. 2 BGB auch auf immaterielle Ansprüche zu erweitern. Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10.3.2017 diese Empfehlung nicht aufgegriffen (siehe BT-Drucks 18/11615 v. 22.3.2017, S. 8 f.). Bei grenzüberschreitenden Ehen kann der immaterielle Schadenersatz aus dem Zugewinn herausgenommen sein (siehe § 1519 BGB und das Abkommen vom 4.2.2010 zwischen der Bundes...