§ 2 Vergleich und Abfindung / e) 2-Schritt-Methodik

aa) Prinzip

Rz. 70

Bei der Abwicklung von Personenschadenansprüchen sind

▪	zunächst (1. Schritt) die aus einem Schadenfall resultierenden Ansprüche zusammenzustellen (und dabei sinnvollerweise nach kongruenten Schadengruppen aufzuteilen) und
▪	anschließend (2. Schritt) daraufhin zu überprüfen, wem jeweils der Anspruch (u.U. auch nur anteilig) (noch) zusteht.

bb) Anrechnung von Leistungen

Rz. 71

Hinweis

Siehe auch Rdn 160, 183, 195 ff.

Rz. 72

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine in der Praxis nicht selten anzutreffende Ungenauigkeit. Wenn von "Anrechnung der Drittleistung" die Rede ist, ist dieses juristisch betrachtet unzutreffend (Rdn 91):^[54]

▪	Die Anrechnung (z.B. eines Vorteiles) mindert bereits den Schaden selbst (1. Schritt),
▪	während der Forderungsübergang den (nur im 1. Schritt zu bestimmenden) Forderungsbestand (Anspruchsvolumen) unangetastet lässt, die Forderung aber einem anderen zuweist (2. Schritt).

[54] BGH v. 1.12.2009 – VI ZR 221/08 – DAR 2010, 197 = FamRZ 2010, 896 = jurisPR-VerkR 11/2010 Anm. 1 (Anm. Jahnke) = MDR 2010, 381 = NJW-RR 2010, 839 = NJW-Spezial 2010, 169 = NZV 2010, 293 = r+s 2010, 167 = SP 2010, 144 = VersR 2010, 642 = VRS 118, 340 = zfs 2010, 315 m.w.N.

cc) Abwicklung

Rz. 73

Die Abwicklung eines Schadenfalles erfolgt in folgenden Schritten (siehe auch Beispiel 2.1, Rdn 98):

(1)1. Schritt

Rz. 74

Im ersten Schritt wird festgestellt,

▪	ob überhaupt (Haftungsnorm)
▪	und dann in welcher Höhe (Schadensersatznorm) der Schadenersatzpflichtige

Leistungen zu erbringen hat.

Rz. 75

Auf den Punkt gebracht heißt das: "Was muss der Schadenersatzpflichtige zahlen, an wen auch immer?" Ob Drittleistungsträger einzutreten haben, hat an dieser Stelle außer Betracht zu bleiben; es ist also ein völlig fehlendes Drittversorgungssystem zu unterstellen. Der Geschädigte ist bei dieser Betrachtung auf sich allein gestellt und hat nur den Ersatzpflichtigen als den Schaden ausgleichende Person. Die Leistungsbeziehung ist dabei allein schadenersatzrechtlich geprägt.

Rz. 76

Einwendungen aus dem Schadenersatzverhältnis zwischen dem verletzten Ersatzberechtigten und dem Ersatzpflichtigen zum Haftungsgrund (wie Mitverantwortung, Haftungsersetzung [Arbeits-/Dienstunfall], Haftungshöchstsumme) und zur Schadenhöhe (z.B. Vorteilsausgleich, Witwenquotenvorrecht^[55]) prägen diesen Prüfungsschritt (dazu Rdn 353 ff.).

Rz. 77

Im 1. Schritt wird also der vom Ersatzverpflichteten (Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer) zur Verfügung zu stellende Geldbetrag ermittelt. Mehr steht zur Verteilung an die durch den Haftpflichtfall anspruchsberechtigten unmittelbar Geschädigten und Drittleistungsträger nicht zur Verfügung (Begrenzung der Leistung des Ersatzpflichtigen). Dieser Schritt begrenzt den vom Schadenersatzpflichtigen aufzuwendenden Betrag nur nach oben, nicht aber nach unten (dazu Rdn 78 ff.).

[55] Jahnke/Burmann-Jahnke/Burmann, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 6 Rn 5719.

(2) Zwischenschritt

(a) Unzureichende Geldleistung

Rz. 78

Während der Schädiger in seiner Person regelmäßig unbegrenzt haftet, gelten Abweichungen, wenn und soweit ein Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen wird, der nur unvollkommen Deckung aufgrund eines Versicherungsvertrages zu gewähren hat. In einem Zwischenschritt ist gegebenenfalls zu klären, ob die zur Verfügung stehende Versicherungssumme (oder Haftungshöchstsumme) ausreicht,^[56] um den festgestellten Schaden zu befriedigen.

Rz. 79

Sollte dies nicht der Fall sein, kann eine ungleiche (also nicht relative, vgl. § 116 SGB X [§ 1 Rdn 161, Beispiel 1.3]) Verteilung zwischen unmittelbar geschädigter Person und Drittleistungsträgern in Betracht kommen.^[57]

[56] Dazu Jahnke/Burmann-Langenick, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 9 Rn 129 ff.

[57] Literatur: Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 6 Rn 4881 ff. m.w.H.; Stiefel/Maier-Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. 2017, § 109 VVG Rn 31 ff. m.w.H.

(b) Angehörigenprivileg

Rz. 80

Die Aufwandsminderung wegen eines greifenden Angehörigenprivilegs^[58] (§ 116 Abs. 6 SGB X, § 86 Abs. 3 VVG/§ 67 Abs. 2 VVG a.F.) ist nicht nur bei der Ermittlung einer nur begrenzt zur Verfügung stehenden Geldmenge zu berücksichtigen. Feststellungen zu einer etwaigen Privilegierung sind auch im Verlaufe der weiteren Entwicklung zu kontrollieren.

Rz. 81

Das Privileg führt dazu, dass ein Teil des im 1. Schritt (Rdn 74 ff.) ermittelten Geldbetrages vom privilegierten Schadenersatzpflichtigen^[59] (an Drittleistungsträger) nicht auszukehren ist.

[58] Dazu näher Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 6 Rn 5235 ff. m.w.H.

[59] Ein Haftpflichtversicherer schuldet nur akzessorisch (BGH v. 29.11.2016 – VI ZR 606/15 – DAR 2017, 137 = NJW-Spezial 2017, 105 = r+s 2017, 160 = VersR 2017, 296).

(3)2. Schritt

Rz. 82

Im zweiten Schritt wird sodann ermittelt, wem (unmittelbar verletzte Person, Drittleistungsträger, Abtretungs-/Pfändungsgläubiger) die zuvor bestimmten Leistungen ganz oder teilweise zustehen (Bestimmung der Aktivlegitimation/Forderungsberechtigung). Forderungsübergänge, Kongruenzen und Quotenvorrechte sind jetzt zu beachte...