1. Einbindung Dritter
Rz. 982
Auf Seiten des Anspruchsberechtigten müssen u.U. Dritte mit einbezogen werden, insbesondere dann, wenn eheliche Gütergemeinschaft (dazu Rdn 817 ff.) (manche Haftpflichtversicherer berücksichtigen dieses bereits im Text ihrer Abfindungsformulare) besteht oder mögliche Unterhaltsansprüche (dazu Rdn 839 ff.) in Betracht kommen. Es kann sich hier aus reiner Vorsorge empfehlen, auch den Ehegatten (bzw. auch Unterhaltsberechtigte) eine Abfindungserklärung mitunterzeichnen zu lassen.
Rz. 983
Weitere Gesamtschuldner sind regelmäßig nicht in die Vergleichsurkunde mit aufzunehmen. Eine Klarstellung kann sich aber im Einzelfall empfehlen. Siehe ergänzend dazu Rdn 869 ff., 1077 ff.
2. Erfüllung
Rz. 984
Bei der Erfüllung der Abfindungsforderung ist vom Ersatzpflichtigen zu beachten, dass er die "richtige Leistung" erbringt.
Rz. 985
Die dem Haftpflichtversicherer gemäß § 366 Abs. 1 BGB zustehende Tilgungsbestimmung kann konkludent ausgeübt werden.
a) Abfindungsbetrag
Rz. 986
Manchmal enthält das Anschreiben der vom Verletzten beauftragten Anwälte die Bedingung, dass der Abfindungsbetrag vom Mandanten (= Verletzten) "nur dann akzeptiert werde, wenn die beigefügte Anwaltskostennote zusätzlich übernommen" werde.
Rz. 987
Unproblematisch ist dieses solange, wie diese Kosten dem rechtlich geschuldeten Maß entsprechen (zu Einzelheiten Rdn 548, 1452 ff.). Ist die Gebührenrechnung zu hoch und zahlt der Ersatzpflichtige nur den nach seiner Ansicht geschuldeten Betrag, ist der Vergleich nicht erfüllt: Aufgrund der Verknüpfung von Abfindungsbetrag und Kostennote hätte der Ersatzpflichtige die Kostennote ungekürzt neben dem Abfindungsbetrag auszukehren gehabt, um der seinerseitigen Abfindungsverpflichtung nachzukommen.
b) Aufrechnung
Rz. 988
§ 393 BGB – Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.
Rz. 989
§ 35 VVG – Aufrechnung durch den Versicherer
Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht.
§ 121 VVG – Aufrechnung gegenüber Dritten
§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.
aa) Schädiger
Rz. 990
Unzulässig ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 393 BGB).
Rz. 991
Zu bedenken ist auch die Möglichkeit der Aufrechnung durch den Schädiger (versicherte Person des Haftpflichtversicherers) selbst, z.B. bei Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten und fehlender Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Diese Situation hat der Versicherte seinem Haftpflichtversicherer ausdrücklich zu verdeutlichen: Der Haftpflichtversicherer hat diese Aufrechnungslage außergerichtlich nicht ohne diesbezüglichen Hinweis zu unterstellen; eine Berücksichtigung kann aber prozessual durchaus sinnvoll sein (auch wenn es diesen Prozess dann nicht einfacher gestaltet).
Rz. 992
Beispiel 2.8
Motorradfahrer M und Fahrradfahrer F kollidieren. Der Fahrradfahrer ist Sozialhilfeempfänger ohne Haftpflichtversicherungsschutz. Beide Unfallbeteiligte, die den Unfall zu gleichen Teilen herbeigeführt haben, werden schwer verletzt.
M hat unter Berücksichtigung der Mitverantwortlichkeit einen Anspruch von 60.000 EUR gegen F, F umgekehrt seinerseits einen Anspruch von 20.000 EUR gegen M und dessen Versicherer V (Direktanspruch gemäß § 115 VVG, § 3 PflVG a.F.).
Ergebnis:
1. |
M rechnet mit seinen Ersatzforderungen gegenüber dem Anspruch des F auf, kann dann aber auf den Direktanspruch des F gegen seinen (M's) eigenen Kfz-Haftpflichtversicherer V zugreifen. Im Ergebnis zahlt dann V an M (und nicht an F) 20.000 EUR. |
2. |
Wegen seiner weiteren Forderung i.H.v. noch 40.000 EUR muss sich M unmittelbar an F halten. |
3. |
F erhält von V keine Leistung. |
Rz. 993
Steht dem Ersatzpflichtigen seinerseits eine Forderung gegenüber dem Ersatzberechtigten zu, kann Erfüllung auch im Wege der Aufrechnung erfolgen, solange dieses nicht gegen § 242 BGB verstößt. Wer bei Abschluss eines Vergleiches die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen er später gegenüber der auf den Vergleich gestützten Forderung eine Aufrechnungslage herleitet, darf eine Aufrechnung grundsätzlich nur dann geltend machen, wenn er sich dieses Recht im Vergleichsvertrag vorbehalten hat.