§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / VI. Vergütungsvorschussrechnung

Rz. 52

Muster 2.5: Vergütungsvorschussrechnung

Muster 2.5: Vergütungsvorschussrechnung

_________________________ Auftraggeber

_________________________ (Anschrift)

_________________________

Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben

Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________

_________________________ (Anrede),

die Kosten meiner Inanspruchnahme erlaube ich mir vorläufig vorschussweise wie folgt zu berechnen:

Die Vergütungsrechnung

– Vorschussrechnung, §§ 1, 9 RVG 1 –

Name des Mandanten _________________________

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________

Rechnungsnummer: _________________________

Leistungszeitraum: _________________________

Steuernummer: _________________________

Grundgebühr gem. Nr. 5100 VV RVG	100,00 EUR
Verfahrensgebühr gem. Nr. 5103 VV RVG	160,00 EUR
Verfahrensgebühr gem. Nr. 5115 VV RVG	160,00 EUR
Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Auslagenpauschale für Aktenübersendung2	12,00 EUR
Zwischensumme (netto)	452,00 EUR
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG	85,88 EUR
Gesamtbetrag	537,88 EUR

Ich darf Sie höflich auffordern, den Rechnungsbetrag bei Gelegenheit, jedoch bis spätestens zum _________________________ auf mein o.a. Kanzleikonto anzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

Rz. 53

Erläuterungen der Fußnoten in Muster 2.5

Fußnote 1

Gemäß § 9 RVG kann der Rechtsanwalt für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Die Vergütungsvorschussrechnung sollte als solche auch kenntlich gemacht werden, um spätere Missverständnisse mit dem Rechtsschutzversicherer zu vermeiden. Dem Rechtsschutzversicherer wird aufgezeigt, dass es sich hier nur um die vorläufige Rechtsanwaltsvergütung handelt, die gegenwärtig vorschussweise in Ansatz gebracht wird. Die Ermessensausübung gem. § 14 Abs. 1 RVG bleibt der Endabrechnung vorbehalten.

Rz. 54

Hinweis

Die voraussichtlich entstehenden Gebühren können jeweils in Höhe der Mittelgebühr geltend gemacht werden. Ausführungen hierzu finden sich im Formularbuch Samimi, AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, 4. Aufl., § 7 Rn 22.

Rz. 55

Fußnote 2

Für die Übersendung der Akten nach Akteneinsichtsantrag stellen Behörden und Gerichte eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 EUR in Rechnung. Diese Position unterliegt der Umsatzsteuerpflicht (vgl. BGH Urt. v. 6.4.2011 – IV ZR 232/08, zfs 2011, 402).