§ 2 Vermögenserhalt durch testamentarische Gestaltungen / cc) Zulässigkeit von Pflichtteilsverzicht?

Rz. 136

Der BGH hält es sogar für zulässig, dass der Behinderte einen Pflichtteilsverzicht erklärt und begründet dies mit der negativen Erbfreiheit.^[176] Häufig wird der Behinderte jedoch geschäftsunfähig sein. Der gesetzliche Vertreter des Behinderten (Eltern, Vormund bzw. Betreuer) kann für diesen mit Genehmigung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts auf den Pflichtteil verzichten, wenn dies gemäß § 1627 S. 1 bzw. § 1901 Abs. 2 S. 1 BGB dem Wohl des Behinderten entspricht. Dank der neuen BGH-Rechtsprechung steht fest, dass der Verzicht durch den Behinderten zivilrechtlich wirksam, insbesondere nicht anstößig oder gar sittenwidrig ist. Der Pflichtteilsverzicht verstößt auch nicht gegen das Schenkungsverbot des § 1804 S. 1 BGB, weil er gemäß § 517 BGB keine Schenkung ist, und er zumindest im Falle einer Kombination mit der Erbschafts- oder Vermächtnislösung auch im wohlverstandenen Interesse des Behinderten liegt.^[177]

[176] BGH, Urt. v. 19.1.2011 – IV ZR 7/10, ZEV 2011, 258.

[177] So auch Spall, MittBayNot 2012, 140, 144; Frhr. v. Proff, Erbrechtsgestaltung nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung zum Behindertentestament, RNotZ 2012, 272, 279 ausführlich zu den Anforderungen an einen Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung, Beckervordersandfort, ErbR 2020, 528.