Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 52
Die konkreten Beratungs- und Dokumentationspflichten sind für den VR in § 6 VVG n.F. und – mit den inhaltlich gleichen Regelungen – für den Versicherungsvermittler in § 61 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. zu finden. Es besteht nicht nur die Verpflichtung, einem offensichtlichen Beratungsbedarf abzuhelfen, sondern auch einen solchen durch Befragung erst aufzudecken, sofern aufgrund der Komplexität des Versicherungsproduktes hierfür ein erkennbarer Anlass besteht. Bei der Unfallversicherung als komplexem Produkt ist stets eine grundsätzliche Befragungspflicht anzunehmen. Die Befragungspflicht ist anlassbezogen an den konkreten Umständen orientiert, so dass der VR keine umfassende Befragung in Form einer intensiven Nachforschungs- und Ermittlungstätigkeit schuldet. Es geht hier also nicht um eine umfassende Risikoanalyse, sondern um die Sicherstellung einer Beratung auf Grundlage der zuvor erfragten notwendigen Angaben des (potentiellen) VN.
Rz. 53
Eine Befragung im Bereich der Unfallversicherung muss z.B. beinhalten, welche Personen versichert und welche Leistungsarten in welcher Höhe versichert werden sollen. Auch ist zu erfragen, ob und ggf. welche anderen Absicherungen bereits bestehen (z.B. Berufsunfähigkeitsversicherungen) und welche Risiken (z.B. gesundheitlicher Art) bei dem potentiell Versicherten vorliegen.
Die Beratung wiederum muss sich auf die Bedürfnisse des VN beziehen und so umfassend sein, dass dieser eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann. Für die Unfallversicherung bedeutet dies eine Beratung z.B. über die sinnvolle Höhe der Versicherungssummen, Erläuterung möglicher Dynamisierungen oder unterschiedlicher Progressionsregelungen, Hinweis auf verbesserte Gliedertaxen, vorteilhaftere Mitwirkungs- und Fristenregelungen und bei gegebenen Anlass Belehrung über Umfang und Bedeutung von Risikoausschlüssen und Wiedereinschlussmöglichkeiten.
Der erteilte Rat ist nach §§ 6 Abs. 2 S. 1, 61 Abs. 1 VVG n.F. mit entsprechender Begründung dem VN vor Vertragschluss in Textform zu übermitteln, in Fällen des § 6 Abs. 2 S. 2 VVG genügt auch die mündliche Übermittlung.
Rz. 54
Beratungspflichten des VR bestehen auch während der Vertragslaufzeit (vgl. § 6 Abs. 4 S. 1 VVG), soweit für den VR ein Anlass für eine Beratung des VN erkennbar ist. Dies ist z.B. anzunehmen, wenn er Kenntnis von erheblichen wirtschaftlichen oder persönlichen Veränderungen beim VN erhält, sich die AUB ändern oder eine vereinbarte Klausel aufgrund rechtskräftiger höchstrichterlicher Rechtsprechung für unwirksam erklärt worden ist. Auch muss der VR, soweit Anhaltspunkte hierfür gegeben sind, möglicherweise bestehenden Beratungsbedarf durch Nachfrage aufdecken.