Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 35
Für die Unfallversicherung gilt § 78 VVG n.F. grundsätzlich nicht. Eine analoge Anwendung auf die Summenversicherung ist aber denkbar, wenn Höchstversicherungssummen vereinbart werden und Regelungen für daraus abzuleitende Rechtsfolgen fehlen. Für Leistungsarten mit Schadencharakter kann daher auf die Regelungen des § 78 VVG n.F. zurückgegriffen werden, da die AUB keine Kostenteilungsregelungen enthalten.
a) Verhältnis zwischen Unfallversicherern
Rz. 36
Bei Beteiligung mehrerer VR kann sich für den VN das Problem ergeben, dass jeder VR eine Kostenübernahme mit dem Hinweis auf eine Subsidiaritätsklausel verweigert und ihn an den jeweils anderen VR verweist. Das Problem ist im Sinne einer Gesamtschuldnerschaft der VR zu lösen: Der VN kann sich im Außenverhältnis frei wählbar an einen der VR halten; den Kostenausgleich im Innenverhältnis haben die VR dann untereinander zu regeln.
Rz. 37
Für den VN kann im Hinblick auf die jeweilige Vertragsstatistik durchaus von Belang sein, wie die Kosten konkret aufgeteilt werden. Je mehr aus einem Vertrag gezahlt wird, desto schlechter ist die "Kundenrentabilität" aus Sicht des VR. Eine schlechte Rentabilität kann bei Neuabschlüssen z.B. zu geringeren Rabatten führen.
Hinweis
Makler und Vermittler werden auch nach Schadensquoten bewertet und bezahlt. Daher kann es auch für den Vermittler von Interesse sein, dass die Kosten korrekt aufgeteilt werden.
Der Kostenausgleich erfolgt entsprechend der Beteiligungsquote der einzelnen VR. Die Gesamtvorsorge des VN muss hier als Ganzes gesehen werden. Durch den Kostendruck werden die VR regelmäßig selbst auf die korrekte Abwicklung achten. Der Rechtsanwalt sollte dennoch die durchgeführte Verteilung der Kosten unter den VR auf Richtigkeit überprüfen.
Berechnungsbeispiel
Der VN fordert nachgewiesene Bergungskosten in Höhe von 1.000 EUR. Versichert sind bei
VR A |
5.000 EUR Versicherungssumme |
VR B |
3.000 EUR Versicherungssumme |
VR C |
2.000 EUR Versicherungssumme |
Zusammen ergibt sich eine Versicherungssumme von 10.000 EUR. Davon ruft der VN 10 % (= 1.000 EUR) ab. Da die versicherte Summe bei keinem der VR überschritten ist, kann der VN die Bergungskosten nach seiner Wahl von einer VR vollständig fordern. Entsprechend dem prozentualen Verhältnis der versicherten Summen hat VR A im Innenverhältnis 500 EUR zu tragen, VR B 300 EUR und VR C 200 EUR.
b) Verhältnis der private Unfallversicherung zu anderen Versicherungen
Rz. 38
Grundsätzlich ist ein spartenübergreifender Kostenausgleich möglich. Voraussetzung ist ein in beiden Verträgen zumindest teilidentisches versichertes Interesse. Ob dies vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
Dabei sind die konkreten Umstände und Regelungszwecke des jeweiligen Vertrags zu berücksichtigen. So spricht am Beispiel der Bergungskosten für ein zumindest teilidentisches versichertes Interesse, wenn in dauerhaft bestehenden Verträgen die Bergungskosten jeweils als Ergänzungsleistung eingeschlossen sind, es sich also quasi um gleichartige Extras eines Vertrags handelt.
Als mögliches Kriterium gegen ein identisches Interesse spricht, wenn eine Ergänzungsleistung eines längerfristig laufenden Vertrags auf ein "Rundum-Sorglos-Paket" trifft, welches nur für einen konkret vereinbarten Zeitraum bzw. eine bestimmte Veranstaltung abgeschlossen wurde (z.B. Reiseversicherung). Hier kann je nach Ausgestaltung des Vertrags und Absicht des VN gewollt sein, dass z.B. bei einer Reise alle Risiken nur und ausschließlich über diesen Vertrag abgedeckt sein sollen, der VN also einen Rückgriff auf seine dauerhaften Versicherungsverträge gerade nicht wünscht.
Rz. 39
Hinweis
Die Entscheidung des BGH von 1972 erfolgte in einer Zeit, als der Versicherungsmarkt noch anders strukturiert war und nicht die heutige Produktvielfalt aufwies. Welche Kriterien zur Beurteilung der (Teil-) Identität eines versicherten Risikos für Leistungen der privaten Unfallversicherung im Verhältnis zu anderen Versicherungssparten heranzuziehen sind, darf man daher als offen ansehen. Auch ist bisher nicht entschieden, ob auch bei Annahme einer Summenversicherung für die Leistungsarten mit Schadencharakter eine (analoge) Anwendung des § 78 VVG n.F. überhaupt in Betracht kommt.
Rz. 40
Wenn einer der VR eine unbegrenzte Deckungssumme vereinbart hat, dann würde er entsprechend der vorzunehmenden Quotelung keine Kostenerstattung erhalten, da der Anteil des anderen VR gegen Null ginge.