Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 20
Nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG kann der VR einseitig die Bedingungen an das neue Recht anpassen. Eine Pflicht zur Vertragsanpassung besteht nicht. Zahlreiche rechtliche Änderungen haben aber auf bestehende private Unfallversicherungsverträge keine Auswirkung. Die Schwerpunkte der VVG-Reform lagen im Bereich des Vertragsschlusses und betreffen überwiegend die Transparenz des Zustandekommens eines Versicherungsvertrages und haben auf vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossene Verträge keine Auswirkung.
Von den Änderungen des VVG betroffen sind im Schadensfall die Obliegenheiten und Hinweispflichten.
1. Vertragsanpassung ist erfolgt
Rz. 21
Bei einer Vertragsanpassung sind formale und inhaltliche Voraussetzungen zu beachten:
Der VR muss den VN
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bis zum 30.11.2008 |
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für die dem VVG (neu) widersprechende Regelungen der AUB |
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unter Kennzeichnung der konkreten Änderungen |
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mit Wirkung zum 1.1.2008 |
in Textform informiert haben.
Ob ein allgemeines Merkblatt zu allen Versicherungszweigen ausreicht, ist zu bezweifeln, auch wenn die individuelle Anpassung zu erheblichen Kosten bei dem VR führt. Ein Hinweisblatt zu allen Versicherungssparten wird alleine durch die Vielzahl der Gliederungspunkte leicht den Charakter der individuellen Information für den VN verlieren und vom Empfänger als Werbung eingestuft werden können. Hier ist die genaue Ausgestaltung entscheidend.
Weitergehende Änderungen sind nicht möglich. Fehlerhafte Änderungen sind unwirksam. Die Beweislast trägt der VR. Bei korrekter Änderungsmitteilung sind die geänderten AUB dann wirksame Vertragsgrundlage.
2. Vertragsanpassung ist nicht erfolgt
a) Allgemeines
Rz. 22
Umstritten ist die Frage, welche Folgen eine unterlassene Vertragsanpassung im Schadensfall haben kann. Die AUB sind rechtlich als AGB zu werten, weshalb Regelungen, die gegen das Gesetz verstoßen, nach §§ 305 ff. BGB nichtig sind.
Zum Teil wird die Gefahr gesehen, dass Gerichte die alten und nicht angepassten AUB als intransparent bewerten könnten, weil für den VN nicht ersichtlich sei, welche Regelung genau gelte.
In der Regel beinhalten die AUB jedoch eine Salvatorische Klausel. Es bleiben also die AUB solange gültig, wie sie mit den Restbestimmungen noch einen Sinn ergeben. An die Stelle der entfallenen Regelungen der AUB treten die gesetzlichen Bestimmungen. Da insbesondere die Regelungen zum Unfallbegriff und zu den Leistungsarten aber nicht von der VVG-Reform betroffen sind, bleibt die Grundkonzeption des Unfallversicherungsschutzes erhalten. Die AUB sind bei fehlender Vertragsanpassung daher nicht insgesamt nichtig.
b) Obliegenheiten
Rz. 23
Bei den Obliegenheitsverletzungen sind die Auswirkungen der VVG-Reform besonders umstritten. Es wird vertreten, dass die fehlende Umstellung des Vertrags die Obliegenheitsregelungen nur hinsichtlich der Sanktionen betreffen. Es tritt demnach § 28 VVG n.F. für die nichtigen Bestimmungen der Ziffer 8 AUB 99, § 10 AUB 94/88 und § 17 AUB 61 als Rechtsfolge ein. Die Gegenmeinung sieht hinsichtlich der Obliegenheiten bereits auf der Tatbestandsseite einen Verstoß gegen die Neuregelungen, womit für eine Sanktion nach § 28 VVG n.F. bereits die wirksam vereinbarte Obliegenheit fehlt.
"Bestimmt der Vertrag, dass der VR bei Verletzung einer vom VN zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht verpflichtet ist …" ist als Voraussetzung für Sanktionen bei Obliegenheitsverletzungen in § 28 Abs. 2 VVG n.F. formuliert. Aus der Wendung "Bestimmt der Vertrag" wird gefolgert, dass auch eine wirksame Vereinbarung der Rechtsfolgen für Obliegenheitsverletzungen erfolgt sein muss.
Rz. 24
Der Streit dreht sich letztlich um die Frage, ob die nichtigen Sanktionen der AUB in Altverträgen durch die Regelungen des § 28 VVG n.F. ersetzt werden, also die Quotenregelungen (siehe § 9 Rn 62 ff.) an die Stelle des "Alles-oder-Nichts-Prinzip" treten, oder ob die Obliegenheitsregelungen insgesamt rechtsunwirksam sind.
In den AUB sind die Obliegenheiten (Ziff. 7 AUB 99, § 9 AUB 94/88 und § 15 AUB 61) selbst und die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzungen (Ziff. 8 AUB 99, § 10 AUB 94/88 und § 17 AUB 61) stets in getrennten Paragraphen bzw. Ziffern vereinbart worden. Daher ist die Folgerung nachvollziehbar, dass nur die Regelungen zu den Rechtsfolgen unwirksam sind. Es ist bei den AUB möglich, die Bestimmungen der Ziff. 8 AUB 99, § 10 AUB 94/88 und § 17 AUB 61 isoliert gegen die Regelungen des § 28 Abs. 2 VVG n.F. auszutauschen. Auch sind Obliegenheiten wie die wahrheitsgemäßen Angaben in der Schadensanzeige oder die unverzügliche Schadensmeldung für sich genommen nicht strittig. Sie werden mit gleichem Wortlaut in den AUB 08 vereinbart. Ob diese beiden Regelungen der AUB so untrennbar miteinander verbunden sind, dass die Unwirksamkeit der Rechtsfolge die Unwirksamkeit des Tatbestandes bewirkt, wird bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung strittig bleiben.
In der Praxis werden die VR die Quotelungsregelung aber voraussichtlich anwend...