§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / VIII. Gestaltungsformen

1. Gestaltungsgrundsätze

Rz. 156

Bei der Gestaltung des Umfangs einer Vollmacht ist Folgendes zu bedenken: Ist die Vollmacht zu weit gefasst, besteht eine erhöhte Missbrauchsgefahr, während bei zu eng gefassten Einzelfallvollmachten die Autonomie des Vollmachtgebers nicht gewahrt sein kann und für nicht geregelte Lücken der Vollmacht ein Betreuer bestellt wird.

Gleichzeitig ist diese Gratwanderung aber auch ein kreatives Mittel für den Vollmachtgeber, einzelne Teilbereiche autonom durch Vollmachtserteilung zu regeln, aber andere, bei denen ggf. eine erhöhte Missbrauchsgefahr besteht, durch einen gerichtlich überwachten Betreuer erledigen zu lassen.

2. Muster

a) Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem

Rz. 157

Muster 2.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem

Muster 2.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem

Vorsorgevollmacht

mit Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung^[227]

Nach eingehender Beratung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken

bevollmächtige ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________________, wohnhaft: _________________________,

im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und in Kenntnis der Tragweite meiner Anordnungen zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung gemäß §§ 1814 Abs. 1 und 2, 185, 164 ff. BGB

Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin _________________________

geb. am _________________________ in _________________________

kanzleiansässig _________________________

– nachstehend Bevollmächtigter genannt –

mich in allen meinen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und meine Rechte zu wahren. Seine Rechtshandlungen sollen dieselbe Wirksamkeit haben, wie wenn ich sie selbst ausführen würde.

Das Innenverhältnis dieser Vollmacht ist in gesonderten, dieser Vollmacht zugrunde liegenden Verträgen geregelt.

Einschränkungen der Vollmacht

Ein Widerruf dieser Vollmacht durch den Bevollmächtigten gegenüber dem Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigten ist nicht möglich. Auch ist der Bevollmächtigte nicht berechtigt, die dieser Vollmacht zugrunde liegenden Verträge zu kündigen.

Diese Vollmacht, die dem Bevollmächtigten weitgehende und umfassende Befugnisse einräumt, berechtigt diesen, ohne dass die nachfolgende, nur beispielhafte Aufzählung eine Einschränkung bewirkt, insbesondere bei:

Vermögensangelegenheiten

Zur Verwaltung meines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens.

Zur Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten jeder Art, beim Rechts- und Vermögenserwerb, beim Inkasso.

Zur Verfügung über Rechte und Vermögen jeder Art, auch über meinen Grundbesitz und über meine Konten, Depots und Schließfächer bei Banken und Sparkassen.

Zur Inanspruchnahme von Krediten und zum Eingehen von Verbindlichkeiten in beliebiger Art und Höhe, einschließlich einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung.

Dingliche Rechte jeder Art an Grundstücken (Hypotheken, Grundschulden, Reallasten usw.) sowie an anderen Gegenständen zu bestellen, zu kündigen und aufzugeben.

Zur Ausübung von Gesellschafterrechten, insbesondere zur Teilnahme an Veranstaltungen und zur Stimmrechtsausübung.

Zur Vertretung gegenüber Eigentümergemeinschaften und deren Verwaltern, insbesondere zur Teilnahme an Eigentümerversammlungen und zur Stimmrechtsausübung.

Verfügungen von Todes wegen anzuerkennen oder anzufechten, Erbschaften anzunehmen oder auszuschlagen, mich als Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmer, Schenker oder Beschenkten in jeder Weise, auch bei Vermögens- und Gemeinschaftsauseinandersetzungen, zu vertreten und Erklärungen für mich abzugeben und alles zu tun, was zur vollständigen Regelung von Nachlässen und zu deren Teilung notwendig ist.

Verträge, Erklärungen, Anträge

Verträge jeglicher Art unter beliebigen Bedingungen abzuschließen sowie Vergleiche jeder Art einzugehen.

Vereinbarungen mit Kliniken, Alters- und/oder Pflegeheimen abzuschließen und zum Zwecke hierfür Sicherungshypotheken auch für den Sozialhilfeträger zu bestellen.

Erklärungen jeder Art (Einwilligungen, Anfechtungen, Kündigungen, Austritte, Rücktritte, Widerrufe, Verzichte etc.) abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere auch die Kündigung von Wohnraummietverträgen zu erklären und/oder entgegenzunehmen.

Zur Vertretung in Renten-, Versorgungs-, Beihilfe-, Steuer-, Pflegeversicherungs-, Versicherungs- und sonstigen Angelegenheiten und bei der Beantragung von Leistungen jeder Art wie Renten, Versorgungsbezüge, Pflegeversicherungsleistungen, Grundsicherung oder Sozialhilfe.

Zu geschäftsähnlichen Handlungen (Mahnungen, Fristsetzungen, Anträgen, Mitteilungen etc.) und zu allen Verfahrenshandlungen.

Rechtsstreitigkeiten für mich als Kläger oder Beklagter durch alle Rechtszüge zu führen und hierbei die Rechte eines Prozessbevollmächtigten im vollem Umfange des § 81 ZPO auszuüben, Bevollmächtigte zu bestellen, Vergleiche abzuschließen, Verzichte zu erklären und Ansprüche anzuerkennen, Wiedereinsetzung in den vori...