§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / VIII. Inhalt der Patientenverfügung

1. Grundsätze

Rz. 238

Grundsätzlich ist der Verfügende hinsichtlich des Inhalts seiner Patientenverfügung frei. Dringend angeraten ist es, bei einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Situation die Fortgeltung der Verfügung ausdrücklich zu vermerken bzw. diese inhaltlich anzupassen. Inhaltlich zu unterscheiden sind zwei Konstellationen: Die defensive Patientenverfügung mit dem Wunsch des Verfügenden im Hinblick auf das Unterlassen einer bestimmten Behandlung, wie z.B. einer Bluttransfusion oder Organverpflanzung, bis hin zum Behandlungsabbruch einerseits und die Patientenverfügung mit Wunsch auf Fortführung einer Behandlung und medizinische Maximalbehandlung andererseits.

Rz. 239

Um eine Bindungswirkung der Patientenverfügung zu erzielen, muss diese sich auf die eingetretene Lebens- und Behandlungssituation beziehen. Ist diese vorhersehbar, dann muss die Patientenverfügung auch ganz gezielt darauf abgestimmt sein. Dies ist nur nach Rücksprache und Aufklärung durch den behandelnden Arzt möglich.

2. Wunsch nach Behandlungsabbruch

Rz. 240

Verpflichtender Inhalt einer Patientenverfügung kann nur rechtlich erlaubtes Handeln sein, das schützenswerten Belangen des Adressaten nicht zuwiderläuft. Letztlich wird kein Adressat sich der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen. Daher stellt sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten die Frage, inwieweit ein Sterbewunsch in einer Patientenverfügung Berücksichtigung finden kann, ohne dass sich der Handelnde in die Gefahr einer strafbaren Handlung begibt.^[320]

[320] Vertiefend zur Sterbehilfe siehe Jurgeleit, NJW 2015, 2708.

a) Verlangen nach aktiver Sterbehilfe

Rz. 241

Aktive Sterbehilfe, also die Verkürzung des verlöschenden Lebens durch eine aktive Einflussnahme auf den Krankheits- und Sterbeprozess, ist auch durch eine dahin lautende Patientenverfügung vor Eintritt des Hirntodes nicht gerechtfertigt. Auch das Verlangen nach aktiver Tötung als Mittel zur Schmerzbeseitigung ist unabhängig vom Vorliegen einer dahin gehenden Patientenverfügung strafbar nach § 216 StGB. Ein diesbezüglich geäußerter Wunsch wird vom Adressaten der Patientenverfügung daher schwerlich befolgt werden können.

Rz. 242

Seit dem 10.12.2015 ist die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung in § 217 StGB^[321] unter Strafe gestellt. Angehörige und dem Betroffenen nahestehende Personen, die nicht geschäftsmäßig handeln, bleiben als Teilnehmer straffrei. Das BVerfG hat mit Urteil vom 26.2.2020 (2 BvR 2347/15 u.a.) entschieden, dass § 217 StGB mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar ist, und dass ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein Ausdruck persönlicher Autonomie ist.^[322]

Wie die Suizidassistenz rechtlich zu behandeln ist, wurde im Rahmen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts nicht geregelt. Es ist umstritten, ob der mit freiem Willen gefasste Beschluss des Betreuten zur Unterstützung zum Suizid zu einer Handlungspflicht des Betreuers führen kann.^[323]

[321] Grundlage ist das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3.12.2015 (BGBl I, 2177).

[322] BVerfG, FamRZ 2020, 628 LSe.

[323] Grds befürwortend: Dodegge, FamRZ 2021, 5; aA Henking, BtPrax 2021, 92; Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzfreien Selbsttötung nur bei schwerer und unheilbarer Erkrankung in einer extremen Notlage: BVerwG FamRZ 2017, 1183; BVerwG FamRZ 2019, 1455; zur straflosen Suizidbegleitung: BGH FamRZ 2014, 1909, 1912 ff.

b) Hilfe im Sterben durch Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko

Rz. 243

Eine Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko ist selbst dann zulässig, wenn dies zu einer Bewusstseinstrübung führt. Ein entsprechender Wunsch in der Patientenverfügung kann daher unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht zurückgewiesen werden. Im Übrigen ist eine palliativmedizinische Behandlung gerade auch ärztliche Pflicht bei der Behandlung sterbender Patienten.

c) Indirekte Sterbehilfe – Schmerztherapie mit ggf. lebensverkürzender Auswirkung

Rz. 244

Auch eine Schmerztherapie, die mit einer lebensverkürzenden Auswirkung als unbeabsichtigter Nebenfolge einhergeht, wird für straflos erachtet und kann unproblematisch in einer Patientenverfügung angeordnet werden. Ein behandelnder Arzt darf in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Patientenwillen schmerzstillende Medikamente selbst dann verabreichen, wenn diese als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigen. Diese sog. indirekte Sterbehilfe soll einen Tod in Würde und Schmerzfreiheit gemäß dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen ermöglichen, auch wenn hierdurch das Risiko der Lebensverkürzung besteht.^[324] Dieses Rechtsgut ist als höherwertig einzustufen als die Aussicht, unter schwersten, insbesondere sog. Vernichtungsschmerzen noch kurze Zeit länger leben zu müssen.

[324] Grüneberg/Götz, § 1827 Rn 19.

d) Passive Sterbehilfe durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen

Rz. 245

Stellt der behandelnde Arzt im Einvernehmen mit dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten fest, dass der Patient in einer Patientenverfügung lebenserhaltende Maßnahmen konkret abgelehnt hat und die Verfügung auf die aktuelle Behandlungssituation zutrifft und somit seinem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht, s...